Was ist dran an der rotschwarzen Steuerreform?

„Sozialwohnung nur bei
Deutschkenntnissen“:
Welser FPÖ-Vizebürgermeister
Rabl fordert
Integrationswillen der
Zuwanderer ein!
Seite 11
Nummer 40 vom Donnerstag, 2. Oktober 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
Was ist dran an der rotschwarzen
Steuerreform?
Foto: BM.I / Bernhard Pucher
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs mahnt Steuerentlastung
zur Ankurbelung der Wirtschaft bereits für 2015 ein!
Siehe Seiten 3 bis 4
„Asylparadies Wien“: FPÖ stellt sich
gegen zusätzliche Aufnahme von 600
Flüchtlingen in der Bundeshauptstadt!
Siehe Seite 9

2
2. Oktober 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Selbst wenn die nun von der
rot-schwarzen Koalition präsentierte
Steuerreform wirk -
lich im nächsten Juni im Parlament
beschlossen wird, so ist sie alles
andere als der große Wurf, den man
nach einem Jahr des Streits zwischen
SPÖ und ÖVP eigentlich
hätte erwarten können.
Nach dem höchst öffentlichkeitswirksam
inszenierten Gezank
um die Einführung einer ideologisch
aufgeladenen Vermögenssteuer
oder etwa auch um die
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
ist das vorliegende Konzept
nur ein Minimalkonsens, mit dem
Kanzler Faymann und sein Vize
Mitterlehner noch einmal das Gesicht
wahren möchten. Aber selbst
dieses Minimalziel könnte sich für
Rot-Schwarz als unerreichbar erweisen.
„Kein großer Wurf“?
Von Christoph Berner
Die österreichische Kam -
mer der Wirtschaftstreuhänder
hat etwa schon da -
rauf aufmerksam gemacht, dass ei -
ne Steuerreform ohne eine gleichzeitige
Verwaltungsreform ein
Rohrkrepierer werden könnte. Im
Originalton formulierte es die
Kammer so: „Was aber unbedingt
und sofort nötig ist, das sind umfassende
Reformen und Einsparungen
in der Verwaltung, sonst
haben wir das Geld für eine steuerliche
Entlastung auch in zwei oder
drei Jahren nicht.“ Dass diese
Warnung jedoch angekommen ist,
darf bezweifelt werden.
So hätte etwa laut dem Regierungsprogramm
die „Aufgabenre -
form- und Deregulierungskommis -
sion“ zur Umsetzung einer Verwaltungsreform
schon Anfang 2014
starten und binnen sechs Monaten
erste Ergebnisse liefern sollen. Geschehen
ist bis jetzt außer einer Einsetzung
von Arbeitsgruppen nichts.
Wenn die Regierung mit gleicher
Konsequenz ihre Steuerreformpläne
verfolgt, so könnte sogar der
Begriff „kein großer Wurf“ noch zu
vornehm für Rot-Schwarz sein!
Fast zehn Prozent mehr Menschen ohne Job
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit fordert FPÖ-Kickl von Hundstorfer Taten
Die Arbeitslosigkeit ist auch im
September weiter gestiegen, wo -
bei mit 1. Oktober exakt 369.043
Menschen ohne Job waren. Damit
waren um 9,9 Prozent mehr Personen
arbeitslos als vor einem
Jahr. Die Arbeitslosenquote nach
nationaler Definition stieg im Jahresabstand
um 0,7 Prozentpunkte
auf 7,6 Prozent. Sieht man sich die
Daten im Detail an, so legte die
Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen
gegenüber dem Vorjahr
um 11,8 Prozent auf 292.135 zu,
bei den Schulungsteilnehmern des
Arbeitsmarktservice (AMS) war
der Anstieg mit 3,4 Prozent auf
76.908 geringer. Die Zahl der unselbstständig
Beschäftigten stieg
insgesamt um 0,4 Prozent auf
rund 3,546.000.
Besonders schlechte Karten
am Arbeitsmarkt haben derzeit
übrigens Ausländer, ältere oder
behinderte Menschen. Alleine die
Anzahl der arbeitslosen Ausländer
war im September mit
74.502 um 23,1 Prozent höher als
noch vor einem Jahr. Gerade
diesen Umstand kritisierte FPÖ-
Arbeitnehmersprecher Herbert
Kickl (Bild) scharf, der auch davor
warnte, dass man im Winter in
Österreich die 500.000er-Marke
bei den Arbeitslosen erreichen
Diese
Politwoche . . . .
Herbert Kickl: „In manchen Bereichen muss man den Zuzug stoppen.“
werde. Trotzdem - und trotz der
Tatsache, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit
bei Ausländern über
23 Prozent betrage, überlasse
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
den Arbeitsmarkt dem freien
Spiel des Marktes.
Kickl forderte dagegen in
diesem Zusammenhang erneut
sektorale Zugangsbeschränkun -
gen für besonders gefährdete
Branchen wie etwa das Bau- und
Baunebengewerbe, wobei der
FPÖ-Abgeordnete klarstellte:
„Das Boot ist voll: In manchen
Branchen finden Österreicher
keine Jobs. Solange das so ist,
VOLL
daneben!
„Wir sind doch nicht die Deppen der Nation.“
Michael Häupl, Wiens SPÖ-Bürgermeister,
trifft wieder einmal den Nagel voll ver -
kehrt herum auf dem Kopf. Denn in den
Augen der Wiener Bevölkerung hat sich
die rot-grüne Stadtregierung - nicht nur
- in der Asylfrage schon längst zum
„Deppen der Nation“ gemacht.
muss man die Gangway einziehen!“
Rückendeckung dürfte der
FPÖ-Mandatar dabei auch vom
„Institut für Höhere Studien“
(IHS) erhalten, das in der Tageszeitung
„Kurier“ bereits im
August 2014 darauf hingewiesen
hatte, dass Österreichs Arbeitsmarkt
als Besonderheit unter anderem
einen starken Zuzug von
Arbeitskräften aus Osteuropa, vor
allem aus Ungarn, aufweise und
diese häufig als Tages- oder Wochenpendler
auf dem heimischen
Arbeitsmarkt tätig seien.
Christoph Berner
IMPRESSUM
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
2. Oktober 2014 3
Steuerreform: Wieder nur eine „Arbeitsgruppe“?
Von Freitag bis Samstag vergangener Woche war die rot-schwarze Koalition auf Regierungsklausur im steirischen Schladming. Der angekündigte
Befreiungsschlag zum Dauerthema Steuerreform blieb aber aus, stattdessen einigten sich SPÖ und ÖVP - unter Zustimmung der Sozialpartner -
darauf, die Staatsholding ÖIAG wieder unter ihre Fittiche zu nehmen. Zur Steuerreform wurde „beschlossen“, dass eine Arbeitsgruppe bis Mitte
März 2015 dem Ministerrat eine beschlussfertige Vorlage liefern soll, die dann - falls die Konjunktur anspringt - schrittweise ab 2016 bis 2018 umgesetzt
werden soll. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs kritisierte diese „Absichtserklärungen“ der Koalition als „glatte Verhöhnung der Steuerzahler“:
„Die Entlastungssumme von fünf Milliarden Euro ist zu gering und die Umsetzung kommt zwei Jahre zu spät. Österreich braucht eine
spürbare Steuerentlastung schon ab 2015 - und eine echte Steuerreform, die auf der Ausgabenseite ansetzt!“
Mit der Bemerkung, es sei aber
schon positiv, dass man sich überhaupt
auf einen Betrag geeinigt
habe, gab SPÖ-Sozialminister
Rudolf Hundstorfer in der sonntägigen
ORF-„Pressestunde“ einen
Einblick in die von SPÖ-Kanzler
Werner Faymann tags zuvor so
hochgelobte „gute Atmosphäre
im neuen Team“. Denn in der SPÖ
zeigte man sich von der angepeil -
ten Entlastungssumme von fünf
Milliarden Euro enttäuscht. Fay -
mann, der das Reformmodell von
Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer
mit einer Entlastung
von rund sechs Milliarden auf der
SPÖ-Klubklausur wenige Tage
zuvor noch zum SPÖ-Reformodell
erkoren hatte, klammerte
sich an die Hoffnung, dass „politisch“
vielleicht doch sechs Milliarden
Euro möglich seien.
Kein Fix-Termin für Reform
Diese Hoffnung machte aber
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg
Schelling gleich zunichte, als er am
Rande der Klausur erklärte, dass
Hubert Fuchs: „SPÖ und ÖVP
setzen Blockadepolitik fort!“
Rot-schwarzes Gerangel zur Steuerreform: SPÖ-Kanzler Faymann (im Bild rechts) und ÖVP-Chef Mitterlehner.
er zumindest davon ausgehe, dass
die fünf Milliarden nicht unterboten
würden. Und er dämpfte zu -
dem die Hoffnung, dass eine Entlastung
zur Gänze 2016 kommen
könnte. Sollte die Konjunktur in
den kommenden beiden Jahren
anspringen, dann könnte die erste
Etappe mit 1. Jänner 2016 starten
und zwei weitere bis 2018 folgen.
„Es ist bezeichnend für diese
rot-schwarze Verliererkoalition,
dass sie zu einer tatsächlichen
Steuerreform samt Steuerentlastung
nicht in der Lage ist“, kritisierte
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs.
Immerhin habe Finanzminister
Schelling jedoch völlig recht, wenn
er fordere, „alle Dinge tabulos zu
diskutieren“, bemerkte Fuchs.
Denn es müsse „tabulos diskutiert
werden, diese Blockade-Koalition
von Rot und Schwarz schleunigst
zu beenden“. „Die Steuerreform
sollte eigentlich als Konjunkturmotor
gedacht sein“, erinnerte
Fuchs an diesbezügliche Forderungen
der Wirtschaftsforscher.
Sie solle daher nicht erst im Windschatten
einer „möglichen Konjunkturbelebung“
starten: „Denn
mehr Konsum kurbelt die Binnenkonjunktur
an, führt zu höheren
Mehrwertsteuereinnahmen, stei -
gert die Beschäftigung und reduziert
die Arbeitslosigkeit!“
Konjunkturschwäche als Ausrede
Um die Konjunktur zu bele -
ben, müsste „das Ei des Kolumbus
gefunden werden“, bemerkte
Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl, der wie auch
ÖGB-Chef Erich Foglar zur Regierungsklausur
geladen war. Jene
100 Millionen Euro, die vorgezogen
schon 2016 in den Internetbreitband-Ausbau
fließen sollen,
könnten das wohl nicht sein, bemerkte
Fuchs dazu. Aber auch die
Frage, woher das Geld zur Finanzierung
der Steuerentlastung
überhaupt kommen soll, ließen
SPÖ und ÖVP offen. Lediglich
SPÖ-Kanzler Faymann erinnerte
einmal mehr an sein Lieblingsthema
der „vermögensbezogenen
Steuererhöhungen“.
Eine andere Möglichkeit hat
sich die Koalition dazu aber auch
mit der wiederentdeckten „Wahrnehmung
der Eigentümer-Rech -
te“ an der Staatsholding ÖIAG
eröffnet, die vor der Entpolitisierung
des Aufsichtsrates durch
Schwarz-Blau von der großen Koalition
stets als „Melkkuh“ zur
Haushaltsfinanzierung herangezogen
wurde.
Andreas Ruttinger
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 2.10.2014)
Bitte umblättern!

4 2. Oktober 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die grandiose Budgetgestaltung
von ÖVP und
SPÖ seit 2006 hat das
Bundesheer in die Pleite geführt.
Bei Ausrüstung, Gerätschaften und
Fahrzeugen wird - was nicht verkauft
werden kann - auf Teufel
komm raus gespart. Und SPÖ-Verteidigungsminister
Klug setzt den
Irrweg seines SPÖ-Vorgängers
Norbert Darabos fort und verscherbelt
weitere Kasernen.
Das erfolgt über eine eigens gegründete
Gesellschaft namens
„Strategische Immobilien Verwertungs-,
Beratungs- und Entwick -
lungsgesmbH“ (SIVBEG). Die
Firma scheint allerdings alles an -
dere als strategisch vorzugehen, wie
der Rechnungshof bereits 2010 aufzeigte.
Die Errichtung sei „weder
Strategische Nullen
Von Andreas Ruttinger
erforderlich noch zweck mäßig“ gewesen,
verfügt doch der Bund bereits
über die Bundesimmobiliengesellschaft
(BIG).
So wurden bei nur acht Mitarbeitern
zwei Geschäftsführer
installiert, von denen einer
nicht einmal die erforderliche Konzessionsprüfung
vorweisen konnte.
Dementsprechend war auch der
Erfolg: Statt der erhofften 400 Mil -
lionen Euro flossen bis 2012 gerade
einmal 175 Millionen in die leeren
Kassen des Verteidigungsministeriums.
Den „Erfolgshonoraren“ für
die SVIEBG tat das aber keinen
Abbruch. Mit anderen Worten: Hier
wurde und wird öffentliches Eigentum
verschleudert, ohne dass
jemand bei der SPÖ aufschreit
oder gar einen Untersuchungsausschuss
einfordert, wie das beim
„BIG-Skandal“ unter der schwarzorangen
Koalition der Fall war.
Vielleicht sollte ÖVP-Finanzminister
Schelling einmal einen
Blick in die Geschäftsbücher der
Heeresimmobileinverwertung ris -
kieren, dann könnte er wahrschein -
lich gleich eines der Einnahmenprobleme
lösen, die er so dringend
für seine „Steuerreform“ sucht.
„Die Fortsetzung der Reformverweigerung!“
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs (Bild) im NFZ-Interview zur Steuerreform
NFZ: Die Koalition hat vergangenen
Samstag ihre Pläne zur
Steuerreform vorgelegt. Wie fällt
das Urteil des FPÖ-Finanzsprechers
dazu aus?
Hubert Fuchs: Das ist nichts anderes
als eine glatte Verhöhnung
der Steuerzahler! Alleine schon
die vage Formulierung zum Inkrafttreten
ab 2016, wenn die
Konjunktur mitspielt, bedeutet
angesichts der derzeitigen Prognosen
eine Verschiebung auf den
berühmten „St. Nimmerleinstag“.
NFZ: Strittig ist auch noch die Entlastungssumme.
Für die ÖVP sind
die fünf Milliarden die Obergrenze,
für die SPÖ hingegen die
Untergrenze.
Hubert Fuchs: Rot und Schwarz
kassieren 2014/2015 über die kalte
Progression mehr als fünf Milliarden
Euro zusätzlich von den
Lohnerhöhungen der Österreicher
ab. Genau das und nicht
mehr will ÖVP-Finanzminister
Schelling 2016 den Österreichern
stückchenweise als große Steuerreform
wieder zurückgeben. Das
ist ein beschämendes Nullsummenspiel
aber ganz sicher keine
Reform!
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline
Fuchs mahnt eine rasche und
umfangreiche Steuerreform ein.
NFZ: Finanzminister Schelling hat
bei Amtsantritt erklärt, der Staat
habe ein Ausgabenproblem und
kein Einnahmeproblem. Sehen Sie
in den Vorschlägen dazu eine Bestätigung?
Hubert Fuchs: Von der Behebung
des Ausgabenproblems ist nichts
zu bemerken. Da ist von der Koalition
genauso wenig zu hören wie
im Reformpapier des ÖGB herauszulesen
ist, das ja von der SPÖ
als „goldenes Reform-Kalb“ hingestellt
wurde. Schellings Hinauszögern
wäre mit dem verzögerten
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Runter mit
den Steuern!
AMS-Schulungen:
Teuer und nutzlos.
Leben nach der
Querschnittslähmung.
Greifen der Verwaltungs-, Gesundheits-
und Bundesstaatsreform
erklärbar. Aber da er dazu
gar nichts vorgestellt hat, darf man
seine Ankündigung schon unter
„Anekdoten zur Finanzpolitik“
ablegen.
NFZ: Die Koalition versteckt sich
hinter der schwachen Konjunktur,
die ihren Spielraum einschränke.
Hubert Fuchs: Das ist eine billige
Ausrede. Sogar WIFO-Chef Aiginger
hat eine erste Steuerentlastung
schon für das kommende
Jahr eingemahnt, um die Binnenkonjunktur
anzukurbeln. Die Ent -
lastung durch eine echte Steuerre -
form, also geringerer Eingangssteuersatz,
Spreitzung der Tarifstufen
mit einer Verschiebung des
Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen
ab 80.000 oder 100.000
Euro, würde einen beträchtlichen
Teil des Einnahmenausfalls bei
der Lohnsteuer wieder bei der
Mehrwertsteuer hereinspülen, für
den Rest braucht es dann die Verwaltungsreform.
Denn mehr Kon -
sum kurbelt die Binnenkonjunk -
tur an, führt zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen,
steigert die
Beschäftigung und reduziert die
Arbeitslosigkeit.
Petra
Steger

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
2. Oktober 2014 5
Wegen Budgetpleite: Schlussverkauf beim Bundesheer!
SPÖ-Verteidigungsminister Klug plant weitere Kürzungen und Kasernenschließungen
SPÖ-Verteidigungsminister Ge -
rald Klug war auf der rot-schwar -
zen „Wohlfühl“-Regierungsklausur
am vergangen Samstag
wenig auskunftsbereit. Das
Nachrichtenmagazin „profil“ hat
in einer Vorausmeldung nämlich
Klugs „Sparkonzept“, dessen
Präsentation erst für diesen
Freitag vorgesehen war, zugespielt
bekommen und Details
präsentiert.
Laut „profil“ sollen weitere
fünf Kasernen geschlossen wer -
den. Davon zwei in Tirol, die
Frundsberg-Kaserne in Vomp
und die Pontlatz-Kaserne in
Landeck, sowie die Strucker-Kaserne
im salzburgischen Tams -
weg, die Hadik-Kaserne in Feh -
ring, in der Steiermark, und die
Radetzky-Kaserne im niederösterreichischen
Horn. Zusätz -
lich soll auch das Oberstufenrealgymnasium
an der Theresianischen
Militärakademie in Wiener
Neustadt geschlossen werden.
Foto: Bundesheer / Gunter Pusch
SPÖ-Minister Klugs (Bildmitte) Sparprogramm: Das KFOR-Kontin -
gent (Bild) flog mit einer polnischen Billigfluglinie in den Kosovo.
Außerdem soll in Klugs Plä -
nen von einer „Konzentration
der Kampfverbände“ die Rede
sein: also nur mehr ein Kampfpanzerbataillon
in Wels und ein
Artilleriebataillon in Allentsteig.
Die Folgen für das Bundesheer
hat Generalstabschef Othmar
Commenda in einer Publikation
der Offiziersgesellschaft bereits
so ausformuliert: „Die Aufgaben,
die in der Sicherheitsstrategie
festgelegt sind, können in Zukunft
so nicht mehr erfüllt
werden.“
Erich Cibulka, der Präsident
der österreichischen Offiziersgesellschaft,
drückte es noch drastischwer
aus, indem SPÖ-Minister
politische Täuschung vorwarf, da
er vorgebe, das Heer könne ohnehin
noch alle seine Aufgaben
erfüllen: „Ohne Bewaffnung und
Ausrüstung können zwar Sandsäcke
gefüllt, aber es kann keine
Landesverteidi gung durchgeführt
werden.“
Während die Landeshauptleute
zu dem Bericht bisher
schwiegen, haben die betroffe -
nen FPÖ-Landesverbände die
wirtschaftlichen Folgen für die
zumeist ohnehin schwachen Regionen
aufgezeigt und die Landespolitik
zum Handeln aufgefordert.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Chaos im Linienbusverkehr
Im Linienbusverkehr sei es in
den letzten Wochen erneut zu
Turbulenzen und Beschwerden
gekommen, berichtete FPÖ-Verkehrssprecher
Gerhard Deimek
(Bild) und ortete den Grund
dafür in der „bürokratichen Ausschreibungspraxis“:
„Das Personal
der zum Zuge gekommen
Unternehmen verfügt oftmals
nicht über die erforderliche
Streckenkenntnis, womit das
Chaos vorprogrammiert ist!“
Denn die Linienbusstrecken
werden in einem komplizierten
und in der Praxis oft untauglichen
Verfahren ausgeschrieben,
kritisierte Deimek. Subunternehmer
können kaum eingebun -
den werden und teils streckenunkundiges
Fahrpersonal bringt
Probleme mit sich. So würden
Stationen nicht angefahren, Verspätungen
häuften sich und
oftmals seien auch noch zu wenig
Plätze in den Bussen vorhanden.
„Das Ausschreibungsverfahren
von Linienbusstrecken muss
grundlegend geändert werden.
Derzeit besteht ein Flickenteppich,
der zu größeren Einheiten
zusammengefasst werden
muss“, forderte Deimek.
Erlaubt neues Islamgesetz auch
Schächten ohne Betäubung?
Im Entwurf zum neuen Islamgesetz
sollen den Muslimen nicht
nur drei gesetzliche Feiertagenfür
zukommen. Auch die Speisevorschriften
sollen in dem neuen
Gesetz geregelt werden. Konkret
werde genannt, dass die Religionsgemeinschaften
das Recht
haben sollten, in Österreich die
Herstellung von Fleischproduk -
ten und anderen Lebensmitteln
gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen
Vorschriften zu organisieren,
erklärte Oberösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann Man -
fred Haimbuchner.
„Ich hoffe stark, dass mit dem
neuen Islamgesetz nicht auch die
Erlaubnis zum betäubungslosen
Schächten durch die Hintertür
kommt“, betonte Haimbuchner
in Richtung rot-schwarzer Koalition
in Wien. Schächtungen
dürften nur im Beisein eines Tierarztes
und eines zertifizierten religiösen
Vertreters in eigens bewilligten
Schlachthäusern durchgeführt
werden, forderte Haimbuchner.

6 2. Oktober 2014
Parlament
Neue Freie Zeitung
IIn der vergangenen Woche
machte das Team Stronach
von seinem Recht Gebrauch,
eine Sondersitzung des Nationalrates
einzuberufen. Jeder Parlamentsklub
darf einmal pro Parlamentsjahr
dieses Recht in Anspruch
nehmen. Dabei ist zu beachten,
dass das Parlamentsjahr
nicht mit dem ersten Jänner,
sondern dem Tag der Konstituierung
des Nationalrats, also dem
28. Oktober, beginnt.
So hat etwa die zweite Kleinfraktion
im Nationalrat, die
NEOS, dieses Recht auf Einberufung
einer Sondersitzung bereits
vor der Sommerpause konsumiert.
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Medial verbannte
Sondersitzungen
Negativ aufgefallen ist bei
diesen beiden Sondersitzung,
dass diese nicht wie bei Sitzungen
des Nationalrates normalerweise
üblich auf „ORF 2“ übertragen
wurden, sondern lediglich auf
dem wenig bekannten Spartensender
„ORF III“.
Das ist ein weiterer herber
Rückschlag für die
Wahrnehmung der Tätigkeit
des Parlaments in der Öffentlichkeit.
Zumal Sondersitzungen
bisher immer prominent
in „ORF 2“ übertragen wurden -
inklusive der medienwirksamen
Vorankündigungen und der
nachfolgenden Berichterstattung
über das Debattenthema in den
Tageszeitungen.
Man darf gespannt sein, ob
der Staatsfunk ORF auch die
kommenden Sondersitzungen
der größten Oppositionspartei,
nämlich die der FPÖ, in ebenso
derart stiefmütterlichen Weise behandeln
wird.
Heftige Debatten zu Asyl, TTIP und Petitionen
Die wichtigsten Themen im Plenum vom Mittwoch vergangener Woche
ÖVP-Mikl-Leitner wollte RH-Bericht zur Asylbetreuung nicht debattieren.
In der am Mittwoch vergangener
Woche abgehaltenen Debatte
über den Bericht des Rechungshofes
(RH) zum Thema „Flüchtlingsbetreuung
der Länder Salz -
burg, Steiermark und Wien“ kritisierte
die FPÖ die Abwesenheit
der verantwortlichen ÖVP-In -
nenministerin Johann Mikl-
Leitner im Parlament.
„Zurzeit herrscht im Bereich
der Flüchtlingsbetreuung und -
verteilung und im Flüchtlingswesen
allgemeines Chaos“, erklärte
der FPÖ-Abgeordnete
Walter Rosenkranz unter Verweis
auf die Situation im Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen, das mit
1.600 Asylwerbern überbelegt sei.
„Deshalb wäre es nur sinnvoll
und logisch, dieses Thema im Nationalrat
mit der zuständigen
Bundesministerin Mikl-Leitner
zu debattieren“, erklärte FPÖ-
Klubobmann HC Strache, der
daraufhin einen Antrag der FPÖ
auf Anwesenheit der Innenministerin
stellte. Dieser wurde von
ÖVP und SPÖ jedoch abgelehnt.
„Ganz offensichtlich wollen
die Regierungsparteien nicht,
dass Mikl-Leitner zum vorherrschenden
Asylchaos in Österreich
im Nationalrat Stellung nimmt.
Fürchten sie sich etwa davor?“,
fragte HC Strache in Richtung
SPÖ und ÖVP.
In der darauf folgenden Debatte
zu einer „Dringliche Anfrage“
der Grünen an Vizekanzler
Mitterlehner bezüglich der Freihandelsabkommen
der EU mit
den USA (TTIP) und Kanada
(CETA) sowie um das geplante
Abkommen zum Handel mit
Dienstleistungen zwischen der
EU, den USA und 20 weiteren
Staaten (TiSA) wurden die bereits
am Vortag sichtbaren „Auffassungsunterschiede“
zwischen
den Koalitions- und den Oppositionsparteien
erneut vorgetragen.
Die FPÖ lehne Freihandel an sich
nicht ab, stelle sich aber gegen neoliberale
Auswüchse, die auf eine
Entmachtung des Staates hinauslaufen,
unterstrich FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger
und wandte sich vor allem gegen
die vorgesehenen Sonderklagerechte
für US-Großkonzerne.
Auf Basis eines Sammelberichts
des Petitionsausschusses
befasste sich der Nationalrat
hernach mit zahlreichen Bürgeranliegen,
wie der Initiative zur
„Rettung des Bundesheers“, der
Frage von Gemeindezusammenlegungen
sowie den Themen
Christian Höbart: „SPÖ und ÖVP
nehmen Petitionen nicht ernst!“
Mobbing und Lärmschutz. In der
Debatte kritisierte FPÖ-Abgeordneter
Christian Höbart generell
den Umgang mit Bürgerinitiativen
und Petitionen durch
SPÖ und ÖVP. Statt wichtige Anliegen
an die zuständigen Ausschüsse
weiterzuleiten, würden
sie häufig einfach „vom Tisch
gefegt“, empörte sich Höbart. Als
Beispiel nannte er die von über
2.000 Personen unterstützte Petition
zur „Rettung des Bundesheers“,
das sich, wie aus den Medienberichten
und Darstellungen
der Heeresbediensteten klar hervorgehe,
wirklich in einem „erbärmlichen
Zustand“ befinde.
Zum Abschluss der Sitzung
hat der Nationalrat am Mittwoch
die Bundesregierung einstimmig
aufgefordert, auf nationaler und
internationaler Ebene durch entsprechende
Maßnahmen und
Projekte den Kampf gegen
Gewalt an Frauen zu intensivieren.
Ein zusätzlicher Entschließungsantrag
der Freiheitlichen,
der insbesondere bei sexueller
Gewalt neben Frauen
auch Kinder, Jugendliche,
Männer und beeinträchtigte
Menschen berücksichtigte, wurde
vom Nationalrat ebenso einstimmig
angenommen.

Neue Freie Zeitung EU
2. Oktober 2014 7
Europaabgeordnete prüfen die neuen EU-Kommissare
FPÖ stimmte gegen die Nominierung von Cecilia Malmström zur EU-Handelskommissarin
Foto: European Union 2014 - EP
Cecilia Malmström blieb FPÖ-Obermayr die Antworten schuldig.
Diesen Montag hat im Europaparlament
das Hearing der von
Kommissionspräsident Jean-Clau -
de Juncker nominierten EU-Kommissare
begonnen. Unter den er -
sten abgeprüften Kommissaren,
war auch die bisherige EU-Kommissarin
für Innenpolitik, Cecilia
Malmström (Bild), die in der kommenden
Amtsperiode die Handelsagenden
leiten soll. Und da ha -
ben die Europaparlamentarier
nach den Vorkommnissen bei den
Freihandelsabkommen mit den
USA (TTIP) und Kanada (CE -
TA) bereits im Vorfeld ihre Bedenken
angemeldet. Malmström
hat daher wohl nicht zufällig am
vergangenen Wochenende eine
Kehrtwende bei den TTIP-Verhandlungen
angekündigt und sich
vom Investorenschutz über Son -
derklagsrechte distanziert.
Aber Franz Obermayr, der als
Mitglied im Ausschuss für Internationalen
Handel für die freiheitlichen
Europaabgeordneten am
Hearing teilnahm, konnte Malmström
nicht überzeugen: „Auf die
Frage, was den mit den Ergebnis -
sen der Konsultation zu den umstrittenen
Investor-Schutzklauseln
geschehen sei, gab sie keine Ant -
wort. Sie erklärte mir nur, man
könne dieses Kapitel nicht strei -
chen, da sonst andere Kapitel
ebenfalls wieder aufgeschnürt
werden müssten.“
Untermauert worden seien
seine Vorbehalte durch neuaufgetauchte
Dokumente, die belegten,
dass Malmström gemeinsam mit
den USA Lobbying gegen eine
neue verschärfte Datenschutzgrundverordnung
in der EU betrieben
habe, erklärte Obermayr.
„Es ist vor dem Hintergrund des
NSA-Abhörskandals völlig inakzeptabel,
dass Frau Malmström
gegen die Interessen der EU-
Bürger mit dem US-Behörden gemeinsame
Sache macht, um den
Datenschutz in Europa zu torpedieren“,
empörte sich Obermayr.
Zudem sei ihm Frau Malmström
beim Hearing auch eine
Antwort auf seine Frage schuldig
geblieben, wie sie zur Einhaltung
von Arbeits- und Sozialstandards
in den Freihandelsabkommen
stehe, da Kanada etwa kein Recht
auf Kollektivvertragsverhandlun -
gen oder ein Mindestbeschäftigungsalter
habe. Aber darüber
zeigte sich der FPÖ-Europaabgeordnete
nicht verwundert, habe
Malmström doch schon als Innenkommissarin
keinerlei Verständnis
zu den Themen Sozialmissbrauch
und Armutszuwanderung
an den Tag gelegt.
Gegen die Stimme Obermayrs
wurde Malmström vom Ausschuß
des EU-Parlaments bestätigt.
Hintergrund
Außer dem Kommissionspräsidenten
bestätigt das EU-Parlament
auch die gesamte Kommission. Das
Parlament lädt dazu die einzelnen
Kommissare in den jeweiligen
Fachausschüssen zu einem
„Hearing“ und entscheidet dann
über die Ernennung der Kommission,
die sie nur als Ganzes
annehmen oder ablehnen kann.
Berner Beschwerde gegen Italien
Die Schweiz hat entsprechend
ihren bilateralen Verträgen mit
der Europäischen Union bei der
EU-Kommission in Brüssel eine
offizielle Beschwerde gegen Itali -
en eingebracht, weil das Land
nicht alle Asylsuchenden registriere.
Die eidgenössische Justizministerin
Simonetta Sommaruga
(Bild) hatte EU-Kommissarin Cecilia
Malmström aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass Italien
seinen Pflichten im Rahmen der
Dublin-Verordnung vollumfäng -
lich nachkommen und alle Asylsuchenden
erfassen müsse.
Wegen der fehlenden Registrierungen,
sei es der Schweiz
nicht mehr möglich, aus Italien
eingereiste Asylwerber zurückzuschicken,
kritisierte Sommaruga.
Hatte Italien letztes Jahr noch 84
Prozent aller Rückführungsanträge
aus der Schweiz zugestimmt,
so lag diese Quote im August nur
noch bei 28 Prozent.
Foto: EJPD, Sebastian Magnani
Kein Problem mit EU-Austritt
Großbritanniens Premier David
Cameron (Bild) würde nach eigenen
Angaben im Falle eines
Austritts Großbritanniens aus der
EU „nicht das Herz brechen“, erklärte
er diesen Dienstag im BBC-
Radio. „Das Vereinigte Königreich
war eine Sache, die mir das
Herz gebrochen hätte“, sagte er
rückblickend auf das Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands
am 18. September, bei dem die
Schotten für einen Verbleib bei
Großbritannien stimmten. Die
EU sei lediglich eine Sache von
„wichtigem Pragmatismus“, betonte
Cameron. Er wies auf das
angespannte Verhältnis zwischen
London und Brüssel hin. Die
beste Lösung wäre eine reformierte
EU, aber er habe dazu
keine Verbündeten auf dem Kontinent:
„Ich bin einer der wenigen
politischen Führer in Europa, der
dieses Thema angeht, statt es
unter den Teppich zu kehren.“
Foto: European Union 2014 - EC

8 2. Oktober 2014
Ausland
Neue Freie Zeitung
„Islamischer Staat“ verwüstet Kulturdenkmäler
UNESCO wirft den Islamisten Zerstörung und Ausverkauf von Kulturgütern im Irak vor
Die Terrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS) zerstört nach Berichten
von Fachleuten und Diplomaten
im Irak nicht nur historische
Stätten, sondern finanziert
sich auch durch den Verkauf von
erbeuteten Kulturgütern. Auf
einem Kolloquium der UN-Organisation
für Bildung, Wissenschaft
und Kultur (UNESCO) in Paris
diesen Montag warnte der französische
UNESCO-Botschafter
Philippe Lalliot vor einer „kulturellen
Säuberung“ durch die Islamisten
im Irak.
„Das irakische Kulturerbe ist
in sehr großer Gefahr“, betonte
Lalliot gegenüber der Nachrichtenagentur
Agence France-Presse
(AFP). Die Islamisten sollen nach
Angaben irakischer Museumsdirektoren
bereits das Grab des Propheten
Jonas, religiöse Statuen
und Monumente in Mossul sowie
assyrische Paläste gesprengt und
geplündert haben.
Es gebe internationale Mafia-
Organisationen, die sich für alles
Foto: youtube.com
Sprengung der Sheikh Jawad Moschee in Tal Afar durch die IS-Miliz.
interessierten, was nach Kultur -
erbe aussehe, beklagte der Direktor
des Museums von Bagdad,
Qais Hussen Rashied, den organisierten
Raub nationaler Kulturgüter:
„Sie informieren dann die
Terrormiliz über das, was verkauft
werden kann.“
Mit dem Schmuggel würden
die Islamisten auch ihre Kriegskasse
aufbessern, betonte die
UNESCO. Zudem hätten die IS-
Milizen bei ihrem Vormarsch im
Irak auch zahlreiche jahrhunderte
alte Moscheen (Bild) zerstört.
Die UNESCO gab an, alle ihre
Mitgliedsländer sowie internationalen
Museen und den Kunstmarkt
über das Vorgehen der
Dschihadisten informiert und vor
dem Ankauf von Kunstobjekten
gewarnt zu haben, die aus Plünderungen
im Irak stammen könnten.
Die Chefin der UN-Organisation,
Irina Bokova, kündigte an, eine
UN-Resolution auszuarbeiten, die
jeden Handel mit Kulturgut aus
dem Irak und Syrien vorsorglich
verbieten soll. Letzten Informationen
zufolge stehen die IS-Milizen
kurz vor der Einnahme der
kurdischen Stadt Kobane an der
Grenze zur Türkei, was durch eine
erneute Massenflucht aus Stadt
bestätigt wurde.
Hintergrund
Kulturdenkmäler wie Kirchen und
Moscheen werden von der Terror -
miliz „Islamscher Staat“ ebenso
zerstört, wie Museen. Der Direktor
des Nationalmuseums in Bagdad
beklagte jüngst, dass an die 1.500
alte Handschriften aus Klöstern und
anderen heiligen Stätten öffentlich
verbrannt worden seien.
Front National jetzt auch im Senat
Bei der sonntägigen Wahl zur
zweiten französischen Kammer,
dem Senat, errang der Front National
von Marine Le Pen (Bild)
zwei Sitze und zog damit erstmals
in das französische Oberhaus ein.
Der französische Senat wird
alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt.
Es handelt sich um eine in-
Foto: Front National
direkte Wahl, bei der rund 87.500
Wahlmänner - die meisten von
ihnen Gemeinderäte - über etwas
mehr als die Hälfte der 348 Senatssitze
abstimmen.
Der große Verlierer dieser
Wahl waren erneut die Sozialisten
von Staatspräsident Francois Hollande.
Die Sozialisten und andere
linke Parteien kamen auf mindestens
151 Senatoren, was einen
Verlust von 22 Sitzen und der
Mehrheit im Senat bedeutet. Die
konservativ-bürgerliche Opposition
konnte mindestens 180 Senatoren
erringen, das sind fünf
mehr als zur absoluten Mehrheit
von 175 nötig sind.
Für Hollande bedeutete die -
ses Ergebnis nach den Gemeindewahlen
im März und den Europawahlen
im Mai bereits die dritte
Wahlschlappe in diesem Jahr.
Karlsböck bei Sicherheitskonferenz
Der FPÖ-Wissenschaftssprecher
Andreas Karlsböck (im Bild
unten links) organisierte federführend
mit dem US-Kongressabgeordneten
Robert Pittenger (im
Bild unten rechts) das „Intelligen -
ce Security Forum“, eine internationale
Parlamentarierkonferenz,
die sich vom 18. bis 19. September
in Washington mit Sicherheitsfragen
beschäftigte. An der Konferenz
beteiligten sich neben über
60 Abgeordneten aus insgesamt
24 verschiedenen EU-Ländern
auch die Klubobleute aller österreichischen
Parlamentsparteien.
Die Enthüllungen über die
Abhöraktivitäten der NSA bildeten
den Anlass, um allgemeine
Geheimdienstfragen zu erörtern
und Möglichkeiten und Wege zu
diskutieren, wie künftig Verfahren
offen gelegt und Fehlinformationen
aus dem Weg zu geräumt
werden könnten. Den Fragen der
EU-Abgeordneten stellten sich
Mike Rogers, der Vorsitzende des
US-Geheimdienstausschusses,
Dutch Ruppersberger, ebenfalls
Mitglied dieses Gremiums sowie
auch Bob Goodlatte, der Vorsitzende
des US-Justizausschusses.

Neue Freie Zeitung Wien
2. Oktober 2014 9
Asyldebatte erreicht die Bundeshauptstadt
FPÖ kritisiert Aufnahme von zusätzlichen 600 Asylwerbern durch die rot-grüne Stadtregierung
Der akute Platzmangel bei der
Unterbringung von Asylwerbern
verbunden mit einem immer stärkeren
Flüchtlingszustrom nach
Österreich (siehe dazu auch NFZ
39) hat nun auch die Wiener Landespolitik
erreicht. Wien, das ohnehin
jetzt schon mit Abstand die
meisten Asylwerber unterbringt,
hat sich vergangene Woche bereit
erklärt, bis zu 600 Flüchtlinge zusätzlich
aufzunehmen.
ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner und Wiens SPÖ-
Bürgermeister Michael Häupl einigten
sich darauf, dass die ehemalige
Zollamtsschule in Wien-
Erdberg als Übergangsquartier
für 350 Flüchtlinge dienen soll. 250
weitere Personen sollen für maximal
vier Monate in der ehemaligen
Wirtschaftsuniversität in
Wien-Alsergrund unterkommen.
Am vergangenen Freitag
sorgte die zusätzliche Aufnahme
von Flüchtlingen denn auch für
eine heftige Debatte im Wiener
Landtag. Im Rahmen der Aktuellen
Stunde, in der die FPÖ eigentlich
das Problem radikalislamistischer
Tendenzen in Wien dis -
HC Strache und Johann Gudenus gegen weitere Asylwerber in Wien.
kutieren wollte, lehnte Wiens
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
die Aufnahme von 600
Asylwerbern ab. Statt die Asylquote
überzuerfüllen, solle man
lieber die Dublin II-Verordnung -
gemeint ist das Zurückschicken
von Asylwerbern in jenes EU-
Land, das sie als erstes illegal betreten
haben - durchsetzen. „Wien
darf nicht länger das Weltasylamt
sein“, forderte der Wiener FPÖ-
Klubchef in Richtung der der rotgrünen
Stadtregierung sowie der
ÖVP, die den Schritt als richtig
und wichtig begrüßt hatten.
Bereits in einer Aussendung
am vergangenen Donnerstag
hatte sich auch Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache dezidiert
gegen eine zusätzliche Aufnahme
von Asylwerbern in der
Bundeshauptstadt ausgesprochen:
„Wien erfüllt schon jetzt als einziges
Bundesland die vorgeschrie -
bene Asylwerber-Quote um etwa
40 Prozent über und trotzdem ist
Häupl wieder der erste, der aufzeigt,
wenn es darum geht, noch
mehr Asylwerber aufzunehmen.“
Als reines Lippenbekenntnis müs -
se man auch die Dauer von vier
Monaten, die die Asylanten „nur“
in Wien bleiben sollen, werten,
meinte HC Strache, der in Rich -
tung Häupl betonte: „Ohne jegliche
Einbindung der Bürger wird
da in jedem Fall wieder von der
Wiener SPÖ drübergefahren!“
Christoph Berner
Hintergrund
Die von allen österreichischen
Bundesländern beim Asylgipfel
2012 vereinbarte Quote von 88
Prozent zur Unterbringung von
Asylwerbern wird vor allem durch
Wien mit 132,21 Prozent und
Niederösterreich mit 102,33
Prozent mehr als übererfüllt. Laut
Daten vom August 2014 zählte
Wien insgesamt 6.980 von den in
absoluten Zahlen insgesamt in
Österreich befindlichen 24.586
Asylwerbern in Grundversorgung.
Häupls Rückzieher zu „Spaßdemos“
„Da hat der Schwanz wieder ein -
mal kräftig mit dem Hund gewe -
delt“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache zum Umfaller
des Wiener SPÖ-Bürgermeisters
Michael Häupl in Sachen
Foto: youtube.com
Dauerdemos am Ring (Bild). Am
vergangenen Wochenende habe
Häupl noch eine Gesetzesände -
rung gefordert, diesen Montag
aber schon wieder genau die ge -
genteilige Meinung vertreten, kritisierte
HC Strache.
Offenbar habe eine Kopfwä -
sche durch den grünen Koalitionspartner
ausgereicht, um diesen
„argumentativen Salto rückwärts“
zu produzieren, mutmaßte HC
Strache und erklärte: „Die FPÖ
bleibt im Gegensatz zum SPÖ-
Bürgermeister und seiner ,Hü-
Hott-Politik’ bei ihrer Forderung,
dass Hauptverkehrsadern und
Einkaufsstraßen nicht mehr als
Spielwiese für Berufsdemonstran -
ten missbraucht werden dürfen!“
550.000 Euro für General -
sanierung eines intakten Parks?
„Für eine in dieser Form bestimmt
nicht notwendige Sanierung des
Paul-Hock-Parks (Bild), der zufäl -
lig gegenüber vom Parteilokal der
Foto: wien.gv.at
Floridsdorfer Grünen liegt, wollen
SPÖ und Grüne satte 550.000
Euro verbrennen - und das ob -
wohl in der bestehenden Parkanlage
lediglich kleinere Sanierungsarbeiten
notwendig wären“,
empörte sich FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Karl Mareda.
Es gehe nicht an, dass laufend
Tarife, wie etwa bei den Wiener
Linien und den Städtischen Bä -
dern in die Höhe geschnalzt wür -
den, während inszenierte und völ -
lig unnötige Sanierungsarbeiten
samt Planungskosten mehrere
hunderttausend Euro Steuergeld
verschlängen, kritisierte Mareda
SPÖ und Grüne.

10
2. Oktober 2014 Wien
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Zweifelhafte Förderungen
Der Großteil der letzten Sitzung
des Integrationsausschusses habe
sich mit Förderungen in Staaten
wie Albanien, Simbabwe, Ruanda
und Uganda befasst, offiziell als
Entwicklungshilfe, erklärte FPÖ-
Integrationssprecher Wolfgang
Jung. So werde etwa die „geschlechtssensible
frühkindliche
Entwicklung“ in Ruanda mit
20.000 Euro gefördert, zählte
Jung auf und betonte: „So lange
unsere Schüler in Containerklas -
sen sitzen müssen und wir den
Ärmsten keinen Heizkostenzuschlag
zahlen können, so lange
werden wir Freiheitlichen derartigen
stadtfremden Mittelverwendungen
nicht zustimmen!“
Gegen Barrierefreiheit
In der Gemeinderatssitzung am
Mittwoch vergangener Woche
wurde der von der FPÖ eingebrachte
dringliche Antrag zum
behindertengerechten Ausbau
von öffentlichen Anlagen von
Rot-Grün abgeschmettert. „Dass
ausgerechnet die politisch überkorrekten
Grünen bei einem An -
trag, eine Randgruppe betreffend
nicht mitziehen, zeigt einmal
mehr, wes Geistes Kind sie wirk -
lich sind“, kritisiert FPÖ-Klub -
obmann Johann Gudenus. Anscheinend
vertreten die Grünen
nur die Interessen, die in ihren eigenen
Reihen Anklang finden,
wozu Behinderte nicht zu zählen
scheinen.
Frischer Wind in Wiens Kamine
Die „FPÖ pro Mittelstand“ wird
bei den Wahlen zur Wirtschaftskammer
Wien im kommenden
Jahr erstmals auch in der Landesinnung
der Rauchfangkehrer
kandidieren. Michael Wal ter,
selbstständiger Rauchfangkehrer
aus Wien, gab seine Kandidatur
für „FPÖ pro Mittelstand“ vergangene
Woche bekannt. „Mein
Ziel ist es, den schwarz-roten
Proporz auch dort aufzubrechen
und für mehr Transparenz zu
sorgen“, kündigte Walter an.
Rot-Grün ignoriert Islamismus in Wien
FPÖ-Klubobmann Gudenus forderte die Ausweisung verdächtiger Islamisten
Das Thema der „Aktuellen Stun -
de“ am Freitag vergangener Wo -
che im Wiener Landtag gab dies -
mal die FPÖ mit der Debatte um
ein Verbot für islamistische Bewegungen
vor. Mit ihrer Forderung
„Stopp radikalislamistischer Tendenzen
in Wien - Missbrauch bei
Grundversorgungsleistungen und
Staatsbürgerschaftsverleihungen
beenden!“ drängte die FPÖ auf
ein hartes Durchzugreifen gegen
die islamische Radikalisierung in
Wien.
Noch im Jahr 2007 sei das
Schulbuch „Erlaubtes und Verbotenes
im Islam“ vom international
bekannten Islamisten al-Qara -
dawi im Wiener Schulunterricht
verwendet worden, erinnerte Gudenus
und wies daraufhin, dass es
in Wien bereits 21 salafistische Privatschulen
und Kindergärten ge -
be, in denen die Radikalisierung
bereits bei den Kleinsten beginne.
„In Wien ist kein Platz für
weitere islamistische Radikalisierungen.
Die Ausweisung von verdächtigen
Subjekten kann nur die
einzige logische Konsequenz sein.
Zudem muss ein Verbot der Terrormiliz
,Islamischer Staat’ selbst
Die Demonstration der Initiative
„Kulturerbe Wien“ am Donners -
tag vergangener Woche endete
mit einer Düpierung der weit über
1.000 Demonstrationsteilnehmer,
empörte sich FPÖ-Petitionsspre -
cher Alfred Wansch (Bild). „Die
rot-grüne Stadtregierung verweigerte
den Vertretern der zusammengeschlossenen
Bürgerinitiativen
den Empfang und die
Aussprache. Weder SPÖ-Bürgermeister
Häupl noch Grünen-Vizebürgermeisterin
Vassilakou oder
die für Petitionen und Bürgerinitiativen
zuständige SPÖ-Stadträtin
Frauenberger haben es für Wert
gefunden, sich den Vertretern der
Bürgerinitiativen zu stellen!“
FPÖ-Gudenus: „Wir müssen end -
lich die Konsequenzen ziehen!“
sowie die Verbreitung ihrer
Lehren sofort beschlossen werden
und auch beinhart exekutiert
werden“, fordert Gudenus.
Die Grünen entgegneten der
FPÖ, dass eine „Politik der Hetzparolen“
die Situation nur verschärfen
würde. Und auf Jugendliche,
die mit radikalen Organisationen
liebäugelten, dürfe weder
Druck ausgeübt werden, noch
solle man diese isolieren, forderten
die Grünen.
Von Seiten der SPÖ verwies
SPÖ und Grüne bezeugten da -
mit einmal mehr, dass ihnen die
Anliegen der engagierten Bürgerinitiativen
und für die Erhaltung
Stadträtin Frauenberger auf das
„Netzwerk zur De-Radikalisierung“:
„Es gilt, zwischen pubertärem
und extremistischem Verhalten
von Jugendlichen zu unterscheiden.“
Zu diesem Thema
„Politik hat radikalen
Islamismus ignoriert!“
So zitierte die Tageszeitung „Der
Standard“ in der Ausgabe vom 17.
September einen verdeckten Ermit -
tler des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Zentren der Radikali -
sierung seien Wien, Oberösterreich,
die Steiermark und Salzburg. „In
Wiener Moscheen tragen junge
Männer militärische Kleidung.
Kürzlich haben Kollegen festgestellt,
dass nach einem Freitagsgebet 100
von 120 Männer mit Messern be -
waffnet waren“, sagte der Ermittler.
Die Dunkelziffer jener, die zur IS-
Miliz wollten, gehe „in die mehrere
Hundert“, betonte der Mann und
warnte vor den rund 60 Rückkeh -
rern: „Die kennen keine Schranken
mehr, Menschen zu töten.“
Rot-grüne Stadtregierung auf der Flucht vor Bürgern
des Kulturerbes Wien und dessen
Schutz vor Zerstörung, nichts wert
seien, kritisiert Wansch. Egal, ob
es um die Rettung des Otto
Wagner Spitals-Ensembles, um
das UNESCO Weltkulturerbe, um
die Verhinderung von Monsterbauten,
wie beim Eislaufverein
oder den ,danube flats’, um die Sicherung
des Zuganges zu öffentlichen
Gebäuden und Denkmälern
auf dem Leopoldsberg
oder um die Rettung historischen
Baudenkmäler und Ortskerne
gehe - diese Flucht der rot-grünen
Stadtregierung vor den Anliegen
der Bürger müsse durch eine
Reform des Petitionsrechts ein
Ende finden, forderte Wansch.

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
2. Oktober 2014 11
Deutsch als Bedingung für eine Sozialwohnung
FPÖ Wels setzte Sprachkenntnis als unbedingtes Vergabekriterium für geförderte Wohnungen durch
FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner (im Bild rechts) zeigte sich vom
Erfolg der Richtlinie des Welser FPÖ-Vizebürgermeisters Rabl überzeugt.
Wels. „Seit 1. September müssen
sich Wohnungssuchende in Wels
in unserer Landessprache ausdrücken
können, um eine Sozialwohnung
von der Stadt zu erhalten“,
erklärte der Welser
FPÖ-Vizebürgermeister und
Wohnbaureferent Andreas Rabl,
der diese Richtlinie mit der FPÖ
Wels durchgesetzt hat, auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz
mit FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner (Bild) am
Freitag vergangener Woche.
Das Beherrschen der deutschen
Sprache als Vergabekriterium
für geförderte Wohnungen
sei ein „K.o.-Kriterium“,
bekräftigte Rabl: „Wer nicht ausreichend
Deutsch spricht, hat
keinen Anspruch auf eine geförderte
Wohnung.“ Er sehe darin
auch einen wichtigen Schritt für
eine funktionierende Integra -
tion. So hätten seit Inkrafttreten
der Richtlinie schon vier Wohnungswerber
wegen unzureichender
Deutschkenntnisse abgewiesen
werden müssen, berichtete
Rabl und merkte an:
„Ich hab selbst erlebt, dass Wohnungswerber
mit einem Dolmetscher
angekommen sind.“
Dass von wohnungssuchen -
den Drittstaatsangehörigen der
Nachweis von Grundkenntnissen
der deutschen Sprache verlangt
werde, gelte seit Mai in ganz
Oberösterreich, erklärte FPÖ-
Landesparteiobmann Haimbuchner.
Ihm sei es als Wohnbaulandesreferent
gelungen, den
Landesverband der gemeinnützigen
Bauvereinigungen von der
Sinnhaftigkeit einer solchen
Maßnahme zu überzeugen. „Nur
durchs Reden kommen die Leut
z’samm. Wenn manche Bewohner
nicht einmal die Hausordnung
lesen können, entstehen
zwangsläufig Probleme“, betonte
Haimbuchner. Denn fehlende
Deutschkenntnisse seien häufig
die Hauptursache bei Konflikten
in Wohnhäusern.
„Nur durch die Beherrschung
einer gemeinsamen Sprache wird
auch ein Miteinander verschiedener
Volksgruppen und Kulturen
ermöglicht“, zeigten sich
Haimbuchner und Rabl überzeugt
von der integrativen Wir -
kung dieser im Land Oberösterreich
und der Stadt Wels beschlossenen
Maßnahme.
Mehr dazu:
www.youtube.com/user/
HaimbuchnerTV
Polizei ist kein Sündenbock
Salzburg. Die „Plattform für
Menschenrechte“ in Salzburg
hatte vergangene Woche Anschuldigungen
erhoben, wonach
die Polizei bei ihren Ermittlungen
in der Bettlerszene - die
in den Tageszeitungen veröffentlicht
wurden - Druck auf ausländische
Bettler ausgeübt haben
soll. Der FPÖ-Sicherheitssprecher,
Landtagsabgeordneter
Friedrich Wiedermann (Bild),
zeigte sich verärgert über die
Vorwürfe und verlangte eine
Entschuldigung von den Mitgliedern
der Plattform bei der
Polizei: „Es ist unerträglich, dass
die akribische und hervorragende
Polizeiarbeit von Mitglie -
dern eines Vereins in den Dreck
gezogen wird, einem Verein, der
mit Steuergeld finanziert wird!“
Die Polizei habe bei der Bekämpfung
von organisiertem
Betteln bisher eine großartige
Arbeit geleistet, betonte
Wiedermann. „Dass unsere Exekutive
von selbst ernannten
Menschenrechtlern und Gutmenschen
nun so diskreditiert
wird, kann nicht so hingenommen
werden“, mahnte der
FPÖ-Sicherheitssprecher.
Zweiklassenmedizin in
Niederösterreich?
St. Pölten. „ÖVP und SPÖ haben
sich mit ihrer Ablehnung unseres
Antrages eindeutig für den Ein -
satz von ,Paramedics’, das sind
nichtärztliche Sanitäter, deklariert,
damit sie im Gesundheitsbereich
problemlos weitere Einspa -
rungen vornehmen können“, empörte
sich FPÖ-Gesundheitsspre -
cher Martin Huber. Der FPÖ-
Landtagsabgeordnete warne da -
vor, ,Paramedics’ einzusetzen, da
dadurch eine weitere Aushöhlung
des Notarztsystems (Bild) zu befürchten
sei: „Schon jetzt gibt es
einen aku ten Notarztmangel und
keine flächendeckende Versorgung
mehr mit Notärzten!“
Anstatt Rettungssanitätern
immer mehr Verantwortung aufzubürden,
wäre die Politik gut beraten,
die Arbeitsbedingungen als
auch die Einkommenssituationen
für Notärzte spürbar zu verbessern,
forderte Huber. Die Gesundheit
der Menschen auf die
leichte Schulter zu nehmen, so wie
es ÖVP und SPÖ täten, sei verabscheuungswürdig!

12 2. Oktober 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Schwarz-Grün in Vorarlberg
Bregenz. Mit Entsetzen regis -
trierte die FPÖ Vorarlberg die
Aufnahme der Regierungsverhandlungen
zwischen ÖVP und
Grünen. „Die Entscheidung von
Landeshauptmann Wallner, wird
zur Folge haben, dass dem Wirtschaftsstandort
Vorarlberg Stillstand
und Blockade droht“, warn -
te FPÖ-Landesparteiobmann
Dieter Egger und erinnerte ÖVP-
Chef Wallner daran, dass sich die
Vorarlberger bei der Landtags -
wahl mit einer Zwei-Drittel-
Mehrheit für eine bürgerliche Regierung
ausgesprochen hätten.
Nein zur Deponie „Ferrariwiese“
Innsbruck. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger
und FPÖ-Klubobmann
Rudi Federspiel sprachen sich
erneut gegen die geplante Mülldeponie
auf dem Areal der sogenannten
„Ferrariwiese“ aus: „Es
ist ,Fünf vor Zwölf’. Die Innsbrucker
Stadtregierung muss alle
Maßnahmen ergreifen, damit die
Deponie verhindert wird!“ Denn
die Anrainer und der Großteil der
Innsbrucker Bevölkerung hätten
dieses Projekt bereits entschieden
abgelehnt, betonte Abwerzger.
Visionsloses Vorwahlbudget
Eisenstadt. Der Budgetvoranschlag
2015 von SPÖ und ÖVP
vernachlässige die drängenden
Probleme des Burgenlands, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Hans Tschürtz: „Von ein paar
kleineren Tricks abgesehen liegt
ein äußerst unaufregendes Zahlenwerk
vor, dem leider jegliche
Form von Gestaltungswillen
fehlt.“ So würden die Worthülsen
zu den Themen Grenzkontrollen
und Flüchtlingsstrom, die von der
Landesregierung zum Besten gegeben
worden seien, nicht mit
konkreten Inhalten gefüllt, betonte
Tschürtz. Das Verhalten von
SPÖ und ÖVP sei ein Offenbarungseid
über die Unernsthaftigkeit
ihrer sicherheitspolitischen
Ankündigungspolitik.
FPÖ bringt Zwangsfusionsgesetz vor VfGH
FPÖ Steiermark brachte zwei Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof ein
Graz. Die Freiheitlichen haben
vergangene Woche zwei Individualanträge
zur Aufhebung des Gemeindestrukturreformgesetzes
beim Verfassungsgerichtshof
(VfGH) eingebracht, erklärte
FPÖ-Gemeindereferent Peter
Samt: „Wir werden alle rechtsstaatlichen
Mittel ausschöpfen,
um dieses ,Zwangsfusionsgesetz’
zu bekämpfen. Das Ignorieren
von Volksentscheidungen, das
Aushöhlen der direkten Demokratie
und die Zerstörung der Lebensgrundlagen
im ländlichen
Raum müssen der Vergangenheit
angehören!“
Die FPÖ wolle mit dieser Vorgehensweise
jenen Menschen eine
Stimme geben, die von der „Bulldozer-Politik“
der rot-schwarzen
Landesregierung betroffen seien,
betonte Samt. Er wies darauf hin,
dass es bei den Beschwerden um
die Aufhebung der gesetzlichen
Grundlage für sämtliche zwangsfusionierte
Gemeinden gehe, dies
wurde auch in den beiden Individualanträgen
explizit beantragt.
Klagenfurt. In Kärnten wurde die
Asylwerberquote in den vergangenen
zwei Jahren mehr als verdoppelt.
„Waren es 2012 noch 950
Asylwerber, so muss Kärnten aufgrund
der rot-grün-schwarzen Politik
nun 2.200 Asylanten aufneh -
men. Dies entspricht einer Steigerung
von exakt 131 Prozent!“,
kritisierte FPÖ-Landesparteiob -
mann Christian Ragger (Bild).
Denn es stelle sich die Frage,
wie viele Asylwerber bisher im
Land untergebracht seien, erklärte
Ragger und fordert SPÖ-
Landeshauptmann Peter Kaiser
auf, die Bevölkerung über den
Status quo aufzuklären und über
den bisherigen Stand der Quotenerfüllung
in den einzelnen
Kärntner Gemeinden zu informieren.
FPÖ will Rechte der Bürger beim Verfassungsgerichtshof in Sachen
Gemeindefusionierungen gegenüber der Landesregierung einklagen.
Dutzende Gemeinden seien
ebenfalls schon mit Individualbeschwerden
beim VfGH vorstellig
geworden. Aber im Gegensatz zu
diesen Initiativen seien bei den
FPÖ-Anträgen jedoch die Bürgermeister
die Antragsteller, erklärte
Samt. Damit müsse sich der
VfGH nicht mit Zulässigkeitsfragen
der Beschwerde beschäftigen,
sondern könne gleich ins
Gesetzprüfungsverfahren einstei -
Besonders im Hinblick auf
dieses sensible Thema sei es wich -
tig, dass Transparenz herrsche und
nicht still und heimlich im Dunk -
gen, argumentierte der FPÖ-
Landtagsabgeordnete.
Der Zeitpunkt der Einbringung
der beiden Anträge sei
von den Freiheitlichen bewusst relativ
spät gewählt worden, um auf
die Argumentationslinie der Landesregierung
eingehen zu können.
„Nach Begutachtung der Stellungnahmen
fühlen wir uns in unserem
Vorhaben bestärkt“, zeigte
sich Samt zuversichtlich.
FPÖ Kärnten fordert Transparenz bei Asylzahlen
FPÖ-Ragger: „Bürger sollen wahre
Zahlen und Kosten erfahren!“
len gepackelt werde, mahnte der
FPÖ-Landesparteiobmann. Er
verwies in diesem Zusam men -
hang darauf, dass Kärnten weit
mehr als die offiziell genannte
Zahl an Asylanten beherberge.
„Denn Flüchtlinge, die das Asylrecht
oder das Aufenthaltsrecht
als subsidiär Schutzberechtigte
haben, fallen nicht mehr in die
Grundversorgung, und scheinen
daher in den offiziellen Statistiken
nicht mehr auf“, erklärte Ragger
und forderte vom SPÖ-Landeshauptmann
eine Erklärung, wie
viele dieser Menschen die Mindestsicherung
beziehen würden,
die vom Land und den Gemeinden
finanziert werden müsse:
„Kaiser soll die vollständigen
Zahlen nennen, anstatt statistische
Schönfärberei zu betreiben!“

Neue Freie Zeitung Leserbriefe / Gesellschaft
2. Oktober 2014 13
Leserbriefe
Asyldebatte „Im Zentrum“.
Wie lächerlich machte sich
unsere ÖVP-Innenministerin
doch, als sie forderte HC Strache
sollte Plätze für Flüchtlinge
schaffen. Zuständig dafür ist eben
nicht der FPÖ-Bundesparteiobmann,
sondern eben die Frau
Innenministerin Mikl-Leitner. Bei
dieser Diskussion hatte HC
Strache von allen Teilnehmern die
vernünftigste Meinung: Es gehörten
viel mehr Wirtschaftsflüchtlinge
wieder abgeschoben. Denn
sehr viele dieser angeblich verfolgten
Scheinasylanten werden
eben kriminell. Ein Blick in unsere
Strafanstalten reicht aus und man
sieht wer darin sitzt, eben zum
Großteil Ausländer. Man hört es
nicht gerne, es ist aber die Wahrheit.
Ernst Pitlik, Wien
Moral eine Einbahnstraße?
Kaum wagt es einmal jemand
das Demonstrationsrecht nicht im
Sinne der SPÖ und Grünen zu
missbrauchen, schon hupft Wiens
SPÖ-Bürgermeister wie ein Rumpelstilzchen,
und spricht sofort von
Auszeichnung für Heidi Unterreiner
Als Anerkennung für ihre Verdienste um die Republik Österreich erhielt
am Dienstag vergangener Woche die ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Heidemarie Unterreiner (im Bild rechts, mit ihrem
Klubobmann der FPÖ Inneren Stadt, Georg Fürnkranz) von Nationalratspräsidentin
Doris Bures das von Bundespräsident Heinz Fischer
verliehene „Große Silberne Ehrenzeichen“ überreicht.
Pflanzerei und Provokation. An -
hand dieser Reaktion können jetzt
nicht nur diese „Udo-Jürgens-Anhänger“
erkennen, welche Moralapostel
in Wien am Werk sind, son -
dern auch alle anderen Österrei -
cher, und dass die stets so vielgepriesene
Toleranz, in Wahrheit,
eigentlich eine Einbahnstrasse ist!
Stefan Scharl,
Klosterneuburg
Bestens integriert?
Wie ernst es manche türkische
Clans mit der Integration meinen,
sieht man in Vorarlberg. Dort randalierten
dutzende Hochzeitsgäste,
blockierten die Straße, rasten mit
rauchenden und quietschenden
Reifen umher, brüllten, schossen
Feuerwerkskörper ab und verprügelten
die Polizisten, die sie untertänigst
um Ruhe ersuchten. Sogar
auf am Boden liegende Polizisten
wurde getreten, sodass mehrere Polizisten
verletzt wurden. Super,
wenn unsere Regierung noch
immer Multikulti unterstützt und
Millionen Euro in sinnlose Integrationsmaßnahmen
pumpt.
Gegen solche Rowdys muss
mit aller Härte vorgegangen
werden, denn die lachen über uns
Ungläubige, weil wir uns von ihnen
alles gefallen lassen. Man spürt bei
vielen dieser Zuwanderer den
Fremdenhass - den Hass gegen uns
Österreicher, die sie als Untermenschen
bezeichnen, aber ihr Geld
und ihre Sozialleistungen nehmen.
Stephan Pestitschek,
Strasshof
Warnung: „Vererbte Bildung“!
In ihrem sozialistischen
Gleichheitswahn prägen die linken
„Schulreformer“ nun den Begriff
der „vererbten Bildung“. Danach
haben Kinder aus sogenannten
„bildungsfernen Schichten“ in
Österreich große Nachteile
gegenüber jenen, wo die Eltern
Maturanten oder gar Akademiker
sind. Ein einseitig interpretierter
OECD-Bericht dient der Ministerin
Heinisch-Hosek, dabei als
linke ideologische Basis, um als
Lösung die Gesamtschule und die
österreichweite Ganztagsschule zu
fordern. Dem sei entgegengehalten,
dass der Prozentsatz der Maturan -
ten von ca. 10 Prozent 1970, nun
auf über 30 Prozent pro Geburtsjahrgang
gestiegen ist. Ebenso steigerte
sich seitdem der Prozentsatz
der Akademiker von rund sechs
auf über 15 Prozent.
In der Ära Kreisky prägte die
SPÖ den Begriff der „Ausschöp -
fung der Begabungsreserven“, was
nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen
ist. Bei dem Vorwurf
der „vererbten Bildung“ zählen die
linken „Bildungsreformer“ jedenfalls
fleißig die vielen Immigranten
mit, die kein Interesse an Schulbildung
haben. Einen Bildungsabschluss
muss sich jeder selbst
mühsam erwerben, wobei nicht
wenige Akademikerkinder am Leistungsdruck
der Eltern scheitern.
Ich bin unserem Bildungssystem
sehr dankbar dafür, dass es mir den
Aufstieg problemlos ermöglichte
und warne vor dem linken Trick,
dass es ungerecht sei!
OStR Prof. Dr. Josef
Pasteiner, Wiener Neustadt
Islamgesetz.
In Österreich ist es nun soweit:
Die muslimische Gemeinschaft
erhält über das „Islamgesetz“ alle
nur erdenklichen Genehmigungen,
um ihre radikalen Ansprüche
geltend zu machen. Sie dürfen sich
freuen, alles wird gesetzlich zugunsten
ihrer Kultur, ihrer Herkunft,
ihres Glaubens verankert in
der Verfassung! Herzliche Gratulation!
Das haben wir unserer vollkommen
verantwortungslosen Regierung,
insbesondere dem Herrn
Kurz, zu verdanken!
Ferdinand Prokop, Wien
Nur eine Mogelpackung?
Höchst seltsam mutet die Diskussion
um die Linzer Stadtverwaltung
an. Bekanntlich sind alle
drei Spitzenleute derzeit SPÖ-nah.
Künftig soll sich deren Form als
Dreier-Vorstand ändern, der Inhalt
bliebe damit aber gleich. Da
braucht es endlich frischen Wind
von außen, wie das leider nur die
FPÖ immer wieder fordert.
Christian Stafflinger, Linz

14 2. Oktober 2014
Leserbriefe / Gesellschaft Neue Freie Zeitung
Praterstern - Wiesn-Fest
Vom 25. September bis zum 12.
Oktober geht das überaus beliebte
„Wiesn-Fest“ auf der Kaiserwiese
vor dem Riesenrad im Prater
wieder über die Bühne. Das erfolgreiche
Bierzeltfest wird von elegant
herausgeputzten Mädchen im
Dirndlkleid und selbstbewussten
Burschen in Tracht oder Lederhosen
besucht. Am Praterstern
prallen dann Welten aufeinander.
Die Betreiber des Praters sind
darüber erzürnt und wollen
endlich, dass die Alkoholiker und
Obdachlosen nicht das Eingangstor
zum Prater und zum
„Wiesn-Fest“ den Bahnhof Praterstern
durch ihre unästhetische Anwesenheit
verunstalten. Mit ihren
Wünschen finden sie allerdings
beim SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz
Hora (kein Gehör. Bei der
„Sozialkommission“ hat er sich
sogar hinreißen lassen seinerseits
abfällig und spöttisch über die Lederhosenträger,
die Besucher des
Wiesn-Festes zu äußern. Bei ihm
zählen die 55 Alkoholiker mehr als
die „Wiesn-Fest“-Besucher.
Helwig Leibinger, Wien
Kampf der Kulturen.
Wir befinden uns mitten in
Samuel Huntingtons vorausgesagtem
„Kampf der Kulturen“.
Träumende Gutmenschen, Rassisten
und Linke versuchen uns
einzureden, dass dieser nicht stattfinde,
weil alles Fremde doch eine
Bereicherung sei.
Nachdem aber die Anwesenheit
von Millionen Moslems in
Europa durch eine verfehlte Politik
ermöglicht wurde, prallen jetzt
zwei Kulturen aufeinander. Noch
werden viele muslimische Neubürger
und Gäste durch üppige Sozialleistungen
ruhig gestellt. Aber
wenn diese nicht mehr fließen, wird
es auf breitester Front krachen.
Gutmenschen, Rassisten und
Linke versuchten uns einzureden,
dass die Konflikte, etwa die Krawalle
in Frankreich, eine Folge des
sozialen Ungleichgewichts seien.
Tatsache ist aber, dass die aufgeklärt-abendländische
und die islamisch-morgenländsiche
Kultur
nicht zusammenpassen.
Die einzige Lösung ist eine
schrittweise Entwicklung, also das
Entflechten dieses explosiven Kulturengemisches.
Armin Fitzka, Salzburg
Karikatur
Millionenschwere AMS-Projekte
Mit einem 370 Millionen Euro
schweren Förderpaket für ältere
Arbeitnehmer entstehen neue „Beratungsangebote“.
Der Bedarf ist
enorm. Jedes Monat aufs Neue
zeigen die Arbeitsmarktdaten,
welche gesellschaftlichen Gruppen
in Österreich besonders von der
steigenden Arbeitslosigkeit betroffen
sind. Die Generation „50
plus“ gehört eindeutig dazu:
73.197 Personen in diesem Alterssegment
waren im August als arbeitslos
gemeldet - um 15,8
Prozent mehr als im Jahr davor. In
Wien ist jeder fünfte Arbeitslose
über 50.
Renate Polzer, Wien
Wir sind nicht die Deppen?
Mir gefällt die volkstümlich
derbe Art des Wiener SPÖ-Bürgermeisters
Häupl, wenn er sagt
„Wir sind nicht die Deppen der
Nation!“ - denn scheinbar verstehen
Politiker nur eine solche
Sprache. Ich wünsche mir allerdings,
dass Herr Häupl es auch
schafft, die Nachricht an die angeblichen
Vertreter Österreichs im
Europaparlament zu richten.
Denn wir wollen auch „Nicht die
Deppen der EU“ sein.
Gemessen an der Bevölkerung
des Landes müssten alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
ein Vielfaches an Flüchtlingen/Asylanten/Zuwanderern
aufnehmen, um mit Österreich
gleich zu ziehen - das gilt auch für
den Spitzenreiter, in absoluten
Zahlen der Flüchtlingsaufnahme,
Deutschland. Denn Deutschland
hat etwa eine zehnmal größere Bevölkerung
als Österreich. Auch
ein/e PolitikerIn sollte die Grundrechnungsarten
beherrschen. Oder
fürchten sich die Vertreter Österreichs
in Brüssel, dass ihr Land,
oder gar sie selbst, wieder mit
Sanktionen belegt werden, wenn
sie die Wahrheit aussprechen?
John F. Edmaier, Wien
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at

Einladung zum Seminar
Freiheitliche Ideengeschichte
Ideale mit Vergangenheit - und großer Zukunft. Was es bedeutet, freiheitlich zu sein!
Hier erfahren Sie, warum Heimatliebe und freiheitliches Denken nichts zu tun haben mit aggressivem Nationalismus oder kulturrelativistischem Supranationalismus.
Im Gegenteil. Geistige Grundlage der FPÖ ist das Bekenntnis zur Mündigkeit des Einzelnen und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker
sowie das Bewusstsein, dass Freiheit immer doppelte Verantwortung bedeutet: nämlich dafür, wie jeder Einzelne von uns seine Freiheit ausübt, und wie
er sie gegen Anfechtungen bewahrt. Denn mit der Überwindung des totalitären Sozialismus, ob in Gestalt des Nationalsozialismus oder des Kommunismus,
sind die Gefahren für die Freiheit nicht erledigt. Vielmehr ist sie wieder bedroht von Gesinnungs- und Tugendterror, vom Geltungsanspruch alter
und neuer Dogmen, die im Gewand religiöser Missionierung daherkommen oder weltlicher als „Political Correctness“.
Ein neuer Absolutismus, der mit Hilfe einer gewaltigen Bewusstseinsindustrie über Europa gezogen wird, und das Wiedererstarken religiöser Sozialisationsagenten
bedrohen die Gewissens- und Meinungsfreiheit, die liberale Zivilgesellschaft und den sozialen Frieden.
1848 und 1984 sind heute aktueller denn je.
Schwerpunkte des Seminars sind:
➤ Klärung des Begriffs „Freiheit“
➤ Erkennen des Nutzens der Ideengeschichte für das politische Handeln in der Gegenwart und Zukunft
➤ Grundbegriffe („freiheitlich“, „national“, „liberal“, etc.)
➤ Historische Vorgeschichte (18. Jahrhundert)
➤ Prägende historische Perioden (1750-1900)
➤ Freiheitliche Ideengeschichte im 20. Jahrhundert
Trainer: Staatssekretär a.D. Dkfm. Holger Bauer
Termin: Samstag, 25. Oktober 2014
Beginn: 10.00 Uhr
Ort: Wien
Anmeldung telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail an silvia.scherz@fpoe.at.
Das FPÖ-Bildungsinstitut übernimmt für Sie die Kosten für die Seminarteilnahme.
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
❍ Halbjahrespreis € 15,- ❍ Jahrespreis € 30,- ❍ Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
❍ Auslandsjahresbezug € 73,- ❍ Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muß.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
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