Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsvereitelung
Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsvereitelung
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ZKJ 2007, 416<br />
Gemeint ist damit, dass die Entscheidung genaue und erschöpfende Bestimmungen über<br />
Art, Ort, Häufigkeit und Zeit des Umgangs enthalten muss. Für die Feiertags- und<br />
Wochenendregelung muss die genaue Uhrzeit für das Abholen und das Zurückbringen<br />
aufgeführt werden. Bei Besuchen in den Ferien muss datumsmäßig genau festgelegt sein,<br />
welche Wochen gemeint sind — Regelungen wie etwa „14 Tage in den Ferien” sind ohne<br />
weitere Abgrenzungskriterien nicht vollziehungsfähig (vgl. OLG Brandenburg, ZKJ 2006, 423<br />
sowie ausführlich Oelkers, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis [2. Aufl. 2004], § 6 Rn. 1<br />
ff., 14, 19; Johannsen/ Henrich-Büte, Eherecht [4. Aufl. 2003], § 33 FGG Rn. 5 ff.).<br />
5. Die Zwangshaft nach § 33 Abs. 1 Satz 2 FGG ist ebenfalls ein Beugemittel und tritt neben<br />
das Zwangsgeld. Zwangshaft kann, wie im vorliegenden Beschluss, dem umgangspflichtigen<br />
Elternteil angedroht werden, um diesen dazu zu bewegen, das Kind an den<br />
umgangsberechtigten Elternteil heraus-zugeben (vgl. AG Bremen, Kind-Prax 2005, 150).<br />
Häufig wird, wie auch in der vorliegend berichteten Entscheidung, in derartigen Fällen aber<br />
auch eine Abänderung der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung in Erwägung zu ziehen<br />
sein; in der Praxis ist dies bisweilen zweckmäßiger und wirkungsvoller (vgl. ausführlich<br />
Weinrich, Zur Durchsetzung von Umgangsentscheidungen, Kind-Prax 2005, 59 ff.; Oelkers,<br />
Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis [2. Aufl. 2004], § 6 Rn. 25 ff.)<br />
RiAG Dr. Martin Menne, zzt. Bundesministerium der Justiz, Berlin<br />
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