Newsletter vom 29. September 2014

Eva Högl
FÜR BERLIN-MITTE IM BUNDESTAG
Ausgabe &$ - September '(!&
Liebe Leserin, lieber Leser,
Jan Stöß hat meine Stimme bei dem Mitgliedervotum
zum Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender
Bürgermeister von Berlin.
mit seiner Ankündigung, am !!. Dezember zurückzutreten, hat
unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sehr
überrascht. Jetzt gilt es, einen guten Nachfolger zu finden und
in die Zukunft zu schauen. Alle Mitglieder der SPD Berlin
haben noch bis zum !". Oktober die Möglichkeit, über den
Nachfolger abzustimmen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass
wir als Berliner SPD unseren Mitgliedern die Entscheidung in
dieser wichtigen Personalfrage überlassen.
Ich unterstütze Jan Stöß, weil er als Landesvorsitzender der
Berliner SPD und als Stadtrat bewiesen hat, dass er ein Gespür
für die Themen hat, die Berlin bewegen. Er hat überzeugende
Konzepte für eine stetig wachsende und sich ständig
verändernde Stadt. Sein Ziel, Berlin weiterhin wirtschaftlich zu
stärken und dabei den sozialen Zusammenhalt zu wahren, ist
richtig und wichtig. Und als ASF-Vorsitzende weiß ich, dass
ihm die Gleichstellung von Frauen am Herzen liegt. Deshalb
mache ich mein Kreuz bei Jan!
Im Bundestag haben wir bereits vor der Sommerpause eine
Änderung des Asylrechts beschlossen. Es ist gut, dass der
Bundesrat am !#. September zugestimmt hat. Klar ist, dass
das Ergebnis der Verhandlungen nicht in allen Punkten den
Vorstellungen der SPD entspricht. Wer uns für eine
Verschärfung des Asylrechts kritisiert, unterschlägt aber die
Verbesserungen. Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang für
Asylbewerber und Geduldete. Und mit der Abschaffung der
Residenzpflicht entfällt endlich eine unnötige Gängelung im
Alltag.
Die Mietpreisbremse kommt – nach langem Ringen haben wir
uns mit der Union auf die Details verständigt. Aus vielen
Gesprächen mit Mieterinnen und Mietern weiß ich, dass
steigende Mieten fast überall in Berlin-Mitte ein Problem sind.
Deshalb engagiere ich mich für ein soziales Mietrecht und
bezahlbare Wohnungen!
Am $. Oktober begrüße ich zahlreiche Quartiersräte und
Quartiersmanager aus meinem Wahlkreis auf einer
Besucherfahrt bei mir im Bundestag. Diese engagierten
Frauen und Männer leisten einen unglaublich wichtigen
Beitrag dazu, sozial benachteiligte Kieze zu stabilisieren und
aufzuwerten.
Am ". Oktober findet wie gewohnt mein Stammtisch „eva &
friends“ im Lindengarten, Nordufer !% im Wedding statt.
Ich freue mich, Dich/Sie dort zu sehen und wünsche viel Spaß
bei der Lektüre meines Newsletters!
Deine/Ihre

Eva Högl Für Berlin-Mitte im Bundestag !
Ausgabe %& - September $#!%
Vorratsdatenspeicherung – wie geht es weiter?
Darüber habe ich am !". September mit dem Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und dem
Autor und Netzaktivisten Andre Meister im BASE Camp Berlin
mit über !## Gästen diskutiert.
Heiko Maas machte deutlich, dass er nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom April $#!%, in dem die EU-
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und
unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt
wurde, eine anlasslose Speicherung von
Telekommunikationsdaten für rechtskonform nicht möglich
und damit für ausgeschlossen hält. Für eine deutsche
Regelung der Vorratsdatenspeicherung sieht er kaum
Spielraum. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr
$#!# der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt und
die deutschen Vorschriften für unvereinbar mit dem
Grundgesetz erklärt.
Von links: Swen Schulz, Heiko Maas und rechts neben mir
Andre Meister.
Andre Meister bekräftigte, dass Daten nicht anlasslos
gesammelt und gespeichert werden dürften und die Gründe
einer Speicherung klar definiert werden müssten. Er forderte,
auch andere Formen der Datenspeicherung, die bisher wenig
im Blick seien, abzuschaffen und zu verbieten. Er wies darauf
hin, dass die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als
Mittel zur Verhütung sowie Aufklärung von Straftaten bisher
nicht nachgewiesen werden konnte.
Die kritischen Fragen und die guten Diskussionen haben mich
bestärkt: Die Vorratsdatenspeicherung liegt nicht nur auf Eis,
sie ist vom Tisch. Damit das so bleibt, brauchen wir weiterhin
eine kritische Öffentlichkeit und Unterstützung für diese
Position - insbesondere in Europa!
Außerdem halte ich es für notwendig, bestehende Grauzonen
bei der Datenspeicherung und Datenabfrage, nicht nur durch
Behörden, sondern auch durch private Unternehmen zu
beseitigen. Derzeit speichern Unternehmen die
personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger
unterschiedlich lang und umfangreich. Hier müssen wir für
mehr Rechtsklarheit sorgen!
Neue Mitarbeiter in meinem Bundestags- und meinem Wahlkreisbüro
Mein Name ist Till Köstler, ich bin $& Jahre alt und habe vor
kurzem mein Jurastudium mit dem Ersten Staatsexamen
abgeschlossen. Seit dem !. August arbeite ich als Mitarbeiter
in Evas Bundestags- und Wahlkreisbüro. Einen Einblick in die
dortige Arbeit erhielt ich bereits vor zwei Jahren im Rahmen
eines Praktikums bei Eva. Da ich die Zusammenarbeit mit Eva
und ihrem Team in bester Erinnerung behalten habe, freue ich
mich sehr, jetzt als festes Mitglied in Evas Team zurückkehren
zu dürfen.
Als Bewohner von Berlin-Mitte
sowie als Mitglied der !#.
Abteilung der SPD Mitte hoffe
ich, neben meinen juristischen
Kenntnissen stets auch meine
eigenen Erfahrungen aus Evas
Wahlkreis in meine Arbeit
einbringen zu können.
Ich bin Patryk Majewski, $% Jahre alt, und studiere
Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität Berlin und
werde Eva vier Wochen lang zu ihren Terminen als Praktikant
begleiten. Hier im Büro darf ich miterleben, wie Gesetze
entstehen, welche Gründe es dafür gibt und wieviel Arbeit
hinter jeder Gesetzesvorlage steht. Das Praktikum bei Eva
ermöglicht mir, Jura abseits der Vorlesungen und der
Bibliothek zu erleben und bietet mir den Einblick in etwas
weniger typische Berufe für Jura-Absolventen.

Eva Högl
Für Berlin-Mitte im Bundestag
!
Ausgabe !" - September #$%!
Kleingärten – grüne Oasen in Mitte
Lärmschutz gehört zu guter Lebensqualität
Immer wieder gerne bin ich in Kleingärten. Die Laubenpieper
pflegen eine schöne Tradition und sorgen dafür, dass Berlin so
wunderbare grüne Oasen hat. %$$ Jahre Dauergartenanlage
„Holzweg“ - Bruni Wildenhein-Lauterbach und ich gratulierten
der Vorsitzenden Silke Christoph. Hans-Jörg Jessel, dem
Vorsitzenden des Dauer-Kleingartenvereins TOGO, schenkten
wir zum &'jährigen Jubiläum neue Schilder. Herzliche Grüße
an alle Kleingärtner/-innen!
Mit Bruni Wildenhein-Lauterbach und der Vorsitzenden der
Dauergartenanlage Holzweg e.V. Silke Christoph bei der "##-
Jahr-Feier des Vereins.
In Berlin-Mitte spielt das Thema Bahnverkehr und der damit
verbundene Lärmschutz eine besondere Rolle. Immer wieder
werde ich von Anwohnerinnen und Anwohnern auf
Lärmbelastungen – insbesondere durch die Berliner S-Bahn –
angesprochen. Ein besonderer Fall ist die Flensburger Straße
und die Gegend um den Hansaplatz. Hier hat sich die
Lärmbelastung nach der Sanierung der S-Bahn-Gleisanlagen
in diesem Jahr massiv erhöht.
In der Flensburger Straße habe ich mir mit meinem Kollegen
Sören Bartol, als stellvertretender Vorsitzender der SPD-
Bundestagsfraktion zuständig für Verkehr und Bau, und
meiner Kollegin Annette Sawade, Berichterstatterin für
Lärmschutz, auf Einladung eines Anwohners vor Ort ein Bild
gemacht. Wir haben festgestellt, unter welcher Belastung die
Anwohnerinnen und Anwohner leiden. Insbesondere die
älteren Züge der S-Bahn sorgen für enorme
Lärmbelästigungen, die kaum zu ertragen sind. Hier muss
dringend gehandelt werden. Ich habe bereits Kontakt zur
Deutschen Bahn aufgenommen und werde mit den
Zuständigen über konkrete Maßnahmen für den Lärmschutz
sprechen.
Links neben mir Hans-Jörg Jessel, Bruni Wildenhein-
Lauterbach, rechts Vera Morgenstern, Martina Matischock,
Christian Hanke, Regina Schilf und Joachim Wagner.
v.l.n.r.: Herr Hillgärtner, Annette Sawade, Frau Palmer und
Sören Bartol.
Tour durch das Regierungsviertel
Lust auf einen Besuch im Bundestag? Ich lade
regelmäßig Bürgerinnen und Bürger ein – diese
Besuchergruppe war im Mai im Regierungsviertel
unterwegs. Freie Plätze gibt es noch für die Fahrt am
$. Dezember.
Für Rückfragen und Anmeldungen steht mein
Wahlkreisbüro gerne unter #!#-%&'(-"() oder
eva.hoegl@wk.bundestag.de zur Verfügung.

Eva Högl
Für Berlin-Mitte im Bundestag
!
Ausgabe #( - September &"!#
Termine
Montag, !. Oktober
ganztägige politische Tagesfahrt für Besucherinnen und Besucher
aus meinem Wahlkreis, Ort: Reichstag und Regierungsviertel
Montag, !. Oktober "#:## Uhr
ASF-Mitgliederforum für Frauen mit Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß
Ort: Erika-Heß-Saal, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße !(%, !%%)% Berlin
Dienstag, $. Oktober %&:## Uhr
Stammtisch „eva & friends“, Ort: Lindengarten, Nordufer !), !%%)% Berlin
Mittwoch, '. Oktober #&:(# – %$:## Uhr
Fachtagung von FES und Terre des Femmes: Fokus Frauenrechte - Welche Konsequenzen
ergeben sich aus der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und der Europaratskonvention
gegen Istanbul?, Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße !', !"'*) Berlin
Donnerstag, &. Oktober "#:## – "":## Uhr
Netzwerktreffen mit Frank-Walter-Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude
Anmeldung unter www.netzwerkberlin.de
Freitag, %#. Oktober %$:## – %&:## Uhr
Fraktion vor Ort mit Peer Steinbrück: „Ein Jahr Große Koalition“
Ort: Arminiusmarkthalle, Arminiusstraße &-#, !"))! Berlin
Dienstag, %). Oktober %&:## – "%:##
Mitgliederforum # mit den Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters
Ort: Bayer HealthCare Pharmaceuticals, Auditorium, Müllerstr. !'*, !%%)% Berlin
Dienstag, %). Oktober %&:(# Uhr
Muslimische Hauptstadtgespräche
Ort: Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in Berlin (IKB-Berlin e.V.), Adalbertstr. $#,
!"$$$ Berlin
Dienstag, "%. Oktober %&:## Uhr
Auftritt im Theaterstück „Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen“ über die NSU-Morde
Ort: Erfurt
Mittwoch, "". Oktober %!:## – %':## Uhr
Besuch beim Frauentreff OLGA, Ort: Frauentreff Olga, Kurfürstenstraße #", !"'*) Berlin
Mittwoch, "". Oktober %&:## – "%:## Uhr
ASF-Landesvorstand zum Thema „Rollenbilder“
Ort: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße !(%, !%%)% Berlin
Donnerstag, "(. Oktober %*:## -%':## Uhr
Bürgersprechstunde
Ort: Wahlkreisbüro, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße !(%, !%%)% Berlin
Anmeldungen bitte telefonisch über mein Wahlkreisbüro unter "%" – #($& !&)
Donnerstag, "(. Oktober "#:## Uhr
Referentin beim Moabiter Studitreff zum Thema NSU
Ort: Tirée, Birkenstr. #(, !"))! Berlin
Freitag, "). Oktober %':(# Uhr – "%:(# Uhr
Referentin bei der Mitgliederversammlung der Jusos Marzahn-Hellersdorf
Ort: AWO Marzahn-Hellersdorf, Kastanienallee )%, !&(&' Berlin
Samstag, "*. Oktober %(:## – %*:## Uhr
Diskutantin bei der Podiumsdiskussion „Arbeitnehmer*inneninteressen und Parteiarbeit –
der Beitrag der Flügel“ auf der Jahrestagung des Kasseler Kreises mit Ralf Stegner, Hilde
Mattheis, Ulrich Freese
Ort: IG Metall Bildungsstätte Berlin-Pichelsee, Am Pichelsee %", !%)$) Berlin
Montag, (. November %&:## Uhr
Grußwort bei der gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Abteilungen !% (Luisenbad), !)
(Gesundbrunnen) und !' (Brunnenviertel) "Kindgerecht! - Verbindlichkeit vorschulischer
Bildungsangebote"
Ort: Bibliothek Luisenbad, Puttensaal, Travemünder Str. &, !%%)' Berlin
Donnerstag, !. November "#:## Uhr
Netzwerktreffen mit Christiane Wirtz, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
und stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude
Anmeldung unter www.netzwerkberlin.de
Freitag, $. November %!:## Uhr
Jubiliarehrung der SPD-Mitte, Ort: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße !(%, !%%)% Berlin
Samstag, '. November
Landesparteitag der Berliner SPD
Ort: Berlin Congress Center, Alexanderstraße !!, !"!'* Berlin
Montag, %#. November
Gast in der TV-Sendung „Aus dem Bundestag – Politik-Talk mit Peter Brinkmann“
Erstausstrahlung: Montag, !". November &":!) Uhr
Kontakt
Büro im Deutschen Bundestag
Dr. Eva Högl, MdB
Platz der Republik !
!!"!! Berlin
Tel. +#$ (") %" - && '' $" &%
Fax +#$ (") %" - && '' (" %)
Mail eva.hoegl@bundestag.de
Wahlkreisbüro Berlin-Mitte
Dr. Eva Högl, MdB
Müllerstraße !(%
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