trafik a nten zeitung Mai/2012

im gespräch
ein Verständnis in der Öffentlichkeit ein großes Fragezeichen. Wir
könnten natürlich mit der Überlebensfrage für eine ganze Branche,
deren Kundennähe und Nahversorgungsauftrag für uns Stimmung
zu machen versuchen. Aber wenn mich dann ein Journalist nach den
Auswirkungen fragt, muss ich ihm sagen: Ich weiß es nicht. Weil es
könnte ja auch sein, dass die Industrie mit der Ansage überreagiert:
Wenn wir schon erhöhen, dann gleich heftig. Es könnte aber auch
wie etwa beim Solidaritätsfonds sein – wo die Industrie ja gezeigt hat,
eine höhere Handelsspanne sehr wohl mittragen zu können – dass
die Rute einer Preiserhöhung nur ins Fenster gestellt wird und wir in
zwei Monaten wieder auf dem alten Level sind.
Die Monopolhüterin, Frau Dipl.-Ing. Reisenbichler, hat bezüglich
der Bemühungen um eine Handelsspannenerhöhung in einem Interview
mit der Österreichischen Trafikantenzeitung unter anderem
gemeint, dass ein solcher Vorstoß vorab auf EU-Konformität
abgeklärt gehört. Welches Mitspracherecht kommt bei diesem
preishoheitlichen Thema eigentlich der EU zu?
Vorweg: Die EU beschäftigt
sich mehr, als es ihr
zukommt, mit der Zigarette,
weil sich für sie
in der DG SANCO kein
anderes Betätigungsfeld
findet, das sie nichts kostet.
Im Großteil der EU
existiert ein Monopol,
EU-rechtlich abgesichert
und mehrfach geprüft.
„Der Einzelhandel geht die EU nichts an ...“
Und ich kann ja nicht ein Monopol schaffen und dieses aushungern.
Es wäre also eigentlich Sache der Republik Österreich, zu sagen: Ich
habe ein Tabakmonopol, ein Sozialmonopol, ich will dort Einzelhändler
und eine Flächendeckung haben, und deshalb werde ich den
Teilnehmern an diesem Monopol auch eine entsprechende Handelsspanne
zugestehen müssen. Der Einzelhandel ist grundsätzlich nicht
EU-Sache. Es geht nur um den Zutritt auf den Markt, und hier haben
wir die gleichen Bedingungen für alle, die mit der sensiblen Ware
Tabak auf dem Markt sein wollen. Ob einer unter diesen Voraussetzungen
am Markt teilnimmt oder nicht, ist seine Entscheidung. Es
wird Österreich nicht zugrunde gehen, wenn eine Industrie nicht
nach Österreich liefert, weil sie sich dem rot-weiß-roten Reglement
nicht unterwerfen will. Hier in den Markt einzutreten und dann
nachträglich darüber zu jammern, dass die Bedingungen schlecht
oder gar wettbewerbsverzerrend sind – dazu kann ich nur sagen: Das
hätte man sich früher überlegen müssen.
Wie weit sind eigentlich die Bemühungen gediehen, die derzeitige
800-Stück-Regelung für die legale Zigarettenmitnahme aus dem
EU-Ausland auf 300 Stück herabzusetzen?
Das wird mit 1. Jänner 2014 möglich. Allerdings, wer wird das vollziehen?
Wir haben Schengen und keine Behörde an der Grenze stehen.
Deshalb wird diese Regelung auch keine Wunder bewirken.
Ist eigentlich die Forderung nach einer Gleichbesteuerung von
Feinschnitt und Zigaretten eine im Sinne der Trafikanten oder
drohen ihnen für den Fall einer Umsetzung weitere Verluste durch
Einkäufe jenseits der Grenze oder auf dem illegalen Schwarzmarkt
vor allem der Geiz-ist-geil-Kundenklientel, beziehungsweise jener
Konsumenten, die aus finanziellen Gründen den Sparstift ansetzen
müssen?
„Der Feinschnitt ist die Gefahr für die Zukunft …“
Das wird uns immer eingeredet. Ich
behaupte: Der Feinschnitt ist die Gefahr
für die Zukunft. Schauen wir bloß
nach Deutschland, welchen Marktanteil
der Feinschnitt dort hat und welche
Verluste das für den Handel durch die
Abwanderung von Fabrikszigaretten-
Konsumenten in das Feinschnittsegment
bedeutet. Er hat sich dort schon
längst vom freundlichen Exoten zu
einem Marktfaktor entwickelt. Deshalb
sollte er nicht unbedingt Steuervorteile
haben, um ihn nicht weiter zu forcieren. Ob er nur höher oder gleich
besteuert werden soll wie die Zigarette, ist eine – ich sage immer –
Geschmacksfrage. Ich fürchte nur, dass der Staat bei einer starken
Flucht in den Feinschnittpreisvorteil von sich aus eine Maßnahme
nach seinem Gutdünken trifft. Und das kann gleich auch die Zigarren
mitbetreffen: Auch bei den sogenannten ECO-Zigarren besteht ja
die Möglichkeit, dass sie teilweise die Zigaretten am Markt ersetzen.
Und das könnte im Endeffekt bedeuten, dass auch hier der Staat regelnd
eingreift, was im Endeffekt die ECO-Zigarillo in gleicher Weise
träfe wie auf der anderen Seite negativ die Havanna oder andere jetzt
schon höherpreisige Produkte.
Die Trafikanten bekommen aber nicht nur die Gewinneinbussen
trotz höherer De-facto-Umsätze zu spüren, auch der Nichtraucherschutz
findet in der Kassenlade seinen Negativniederschlag. Und wer
in der Gastronomie Raucherrestriktionen ausgesetzt ist, im Büro
nicht mehr rauchen soll oder darf, der läuft doch Gefahr, auch nach
Feierabend überhaupt zum Nichtraucher zu mutieren und dem Trafikanten
als Kunde verloren zu gehen. Inwieweit gefährden die Nichtraucher-Taliban
die Tabakwaren-Existenzgrundlage der Trafikanten?
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