trafik a nten zeitung Mai/2012

anchenintern
Peter Rapp im Gespräch mit Marco Enzlin, Josef Prirschl, KR Gabriele Karanz, Bodo Meinsen, Michael Jeannée, KR Peter
Trinkl, Rainer von Bötticher, DI Tina Reisenbichler sowie Sektionschef Dr. Matthias Tschirf als Vertretung von Wirtschaftsminister
Mitterlehner
den Konsum. Da stimmt was nicht: Entweder ist Tabak legal – und
dann mit allen Facetten wie Werbung – oder verboten. Hier ist Konsequenz
gefragt.“
MVG-Chefin DI Tina Reisenbichler hob die Vorteile eines Tabakmonopols
hervor: „In den Ländern Frankreich, Spanien, Italien und Österreich
gibt es ein Monopol, Ungarn hat es eingeführt und Russland
überlegt derzeit. Die Steuereinnahmen durch das Rauchen haben ja
eine volkswirtschaftlich wichtige Dimension, und Österreich hat hier
eine klare Vorreiterrolle – auch durch unsere Kombination mit der
Behindertenbeschäftigung.“ Zum Feldzug gegen die Raucher stellte
Reisenbichler die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: „Wie viele
Arbeitsausfälle und Krankenstände gibt es aufgrund des Rauchens?
Keine. Alkoholismus trifft die Familien der Betroffenen, aber auch
Wirtschaft und Sozialversicherungen viel härter, da wird aber nichts
gemacht.“
Nach Ansicht von KR Trinkl und des liberalen deutschen Journalisten
Bodo Meinsen ist das nur eine Frage der Zeit. Sie beobachten
derzeit einen klaren Trend zu immer mehr Bevormundung der
Bürger durch den Staat. „Was kommt als nächstes? Ein Verbot von
Fett, Zucker, Schokolade oder Alkohol?“, fragte der Bundesobmann
in die Runde. „Hier wird an den Bedürfnissen und Wünschen einer
Mehrheit vorbeiregiert. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie
haben die Bürger eine weitere Verschärfung der bestehenden Rauchverbote
klar abgelehnt.“
trafik a nten zeitung Mai/2012
Das Thema „Handelsspanne“
Trinkls Aufruf an die Industrie, endlich im Sinne der Trafikanten zu
handeln, wurde von JTI-Boss Hagen von Wedel prompt beantwortet:
„Mein Unternehmen ist mit den Trafikanten solidarisch. Wir haben
wiederholt dem Finanzministerium konstruktive Vorschläge für eine
Reform der Tabaksteuer gemacht. Diese sind intern an Fachausschüsse
weitergeleitet und in Folge nicht mehr kommentiert worden. Mit
Frau Fekter bekommt man ja ohnehin keinen Termin, weil die Frau
Minister lieber Europapolitik macht. Zur Handelsspanne in der aktuellen
Situation kann ich Ihnen – auch wenn ich da teilweise gegen eigene
Firmeninteressen spreche – nur raten: Bestellen Sie die Billigzigaretten
ab! Niemand ist gezwungen, sämtliche Marken anzubieten.“
Das geringe Interesse seitens des Finanzministeriums, in den Preiskampf
auf dem Zigarettenmarkt einzugreifen, wurde von DI Reisenbichler
plausibel erklärt: „Von den 20 Zigaretten in einer Packung
kassierte der Staat 14, der Trafikant sowie die Industrie je 3. Durch
gleichbleibende Verkaufspreise trotz gestiegener Tabaksteuer gehen
mittlerweile 15 Stück an den Staat.
„Für die Finanz ist die derzeitige Situation kein
Grund für rasche Änderungen ...“
Gleichzeitig verhindert der niedrige Zigarettenpreis eine Abwanderung
der Konsumenten in Schmuggel oder grenzüberschreitenden
Einkauf, die Steuereinnahmen wachsen also. Warum sollte das
Finanzministerium dringend etwas daran ändern wollen?“ Unter
diesem Aspekt ist für die von KR Trinkl angekündigte baldige Gesprächsrunde
mit der Finanzministerin wohl sehr gedämpfter Optimismus
angebracht.
Gremien an die Meinungsfront!
So harmonisch und einstimmig eine Diskussion um Rauchverbote
und verschärfte Rahmenbedingungen für Raucher im Kreise der Trafikanten
auch abläuft: Diese Themen müssen in einer breiten Öffentlichkeit,
in Fernsehen und Publikumsmedien diskutiert werden. Die
Aufregung um die Vorratsdatenspeicherung hat schließlich gezeigt,
dass die Menschen gegen übertriebene Bevormundung und Einschränkungen
ihrer persönlichen Freiheit durch den Staat sehr wohl
mobilisierbar sind. Nur eine möglichst breite Opposition, die von
Medien und Politik gleichermaßen wahr- wie ernst genommen wird,
kann ein Überschießen der Regelungswut letztlich eindämmen. Inzwischen
wäre es für die Standesvertretung der Trafikanten hoch an
der Zeit, sich langfristig in harte Diskussionen und aktives Lobbying
außerhalb der Branche zu stürzen, anstatt sich reaktiv auf Schadensminimierung
und Rückzugsgefechte zu beschränken.
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