MÃ¤rz 2010: Seite 1-37 (pdf, 7 Mb) - Trafikantenzeitung

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Aktuell Mindestpreis ist EU-rechtswidrig Aus diesen Gründen hat der Europäische Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27.11. 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. 2. 2002 geänderten Fassung verstoßen, daß sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten und für Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden. Als Gründe für dieses zu erwartende Urteil führt der EuGH an, daß mit der Festsetzung eines Mindestpreises der freie Wettbewerb beeinträchtigt werde, indem Hersteller oder Importeure daran gehindert werden, niedrigere Herstellungskosten auszunutzen, um günstigere Kleinverkaufspreise anzubieten. Und die gesundheitspolitische Pro-Argumentation für die Mindestpreisfestsetzung wischt der EuGH mit dem Hinweis darauf vom Tisch, daß die EU-Richtline den Gesundheitsschutz insoweit sehr wohl sicherstelle, als sie die Mittgliedsstaaten nicht daran hindere, das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums durch fiskalische Maßnahmen weiterzuverfolgen. Im Finanzministerium ortet man allerdings keinen aktuellen Handungsbedarf, zumal es laut dem BMF keine Anzeichen dafür gebe, daß die Preise für Zigaretten gesenkt würden. Sollte allerdings das Urteil einen Preiskampf auslösen, rechnet Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter Trinkl sehr wohl mit einem Drehen an der Steuerschraube, Würden die Preise etwa um nur 10 Cent gesenkt, entgingen dem Budget 50 Millionen Euro, rechnet Trinkl vor, der No-Name-Anbieter davor warnt, Glücksritter zu spielen. Dann müßte nämlich sehr wohl der Fiskus rasch aktiv werden. Wirtschaftsexperten empfehlen schon seit einiger Zeit, daß die Raucher zur anstehenden Budgetsanierung ihr Scherflein beizutragen hätten. 40 Cent mehr pro Packung brächten dem Staatssäckel laut WIFO bis zu 520 Millionen Euro mehr theoretische Einnahmen. Theoretische deshalb, weil mit einer Zigarettenpreiserhöhung das Ausweichen in den Schmuggel ebenso angeheizt würde wie die Entscheidung über den Preis, mit dem Rauchen überhaut aufzuhören. Letzteres wäre dem ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nur mehr als recht. Hier ziehen zwei Vertreter verschiedener politischer Couleurs an einem Strang. Auf Regierungsebene allerdings sind die Fronten nicht so klar, sondern eher von großkoalitionären Unsitten geprägt: Während Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit dem Hinweis, Stöger sei Gesundheitsminister und solle sich etwas einfallen lassen, den Ball dem BMG zuspielt, kommt von diesem ein Konterpaß mit der Wortmeldung, daß eine Tabaksteuererhöhung, mit der man die gefallene Mindestpreisverordnung reparieren könnte, nicht im BMG-Einflußbereich liege. Letzte Meldung vor Redaktionsschluß: JTI/Austria Tabak hat ja bereits Anfang Februar seine Preise für einen Teil seines Portfolios um 10 Cent erhöht. Trotz des EuGH Urteils hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Mindestpreises in Österreich konnte die Österreichische Trafikantenzeitung in Erfahrung bringen, daß JTI / Austria Tabak die Preise von ausnahmslos allen Marken Ende März/Anfang April um 10 bis 20 Cent erhöhen wird. Im Blickpunkt Schläfrig gewordene Tabaksteuerrechner 4 „Don Sebastian“ Zimmel: Cigarrentner mit einem lachenden und einem weinenden Auge 6 Oberösterreich: Ergreiferprämie bei Trafiküberfällen: 1.000 Euro „Kopfgeld“ 8 Imperial Tobacco – Außendienst für alle Fälle: „Der Trafikant als Botschafter...“ 9 Lotto/Toto/Sportwette EuGH-Generalanwalt-Schlußantrag: Es soll mehr möglich werden beim Glücksspiel 12 Ausland Frankfurter „Ambiente“- Messe und Pfeifen-, Cigarrenund Accessoiresanbieter im Hotel Marriott: RBA-Leistungsschau 14 Pfeifen & CigarrenJOURNAL Dannemann Artist Line Reserva Panatela 17 Neu: Mini Mehari‘s 17 Findet immer mehr Freunde: Tag der Pfeife 17 Pfeifenraucher- und Aficionado-News 18 Fine Smoke mit Davidoff- Cigarren in der Opernball- Quinquin-Lounge 20 Serie Rechtstatsachenforschung: Monopolrecht (3) 22 Sicherheit Einbruch: Die Kripo rät 24 Panorama JTI unterstützt Sauberkeitskampagne der Stadt Wien: Host an Tschick? 25 Die Freiheit des Andersdenkenden 25 Smart American Blend- Packungsrelaunch 26 Im Rückspiegel Nr. 3 / März 2010 Rückblick auf die „Feuer & Rauch“-Messe 27 3/2010 trafikantenzeitung
Im Blickpunkt Impressum Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 120–124 Tel.: (01) 546 64-0 Fax: (01) 546 64/DW 538 E-Mail: trafik@wirtschaftsverlag.at ISDN: (01) 545 58 72 Redaktion: Peter Hauer (Chefredakteur), DW 371 E-Mail: p.hauer@wirtschaftsverlag.at Anzeigenleitung: Gregory Kucera-Wurmehl, DW 260 Anzeigen- und Marketingberatung: Violetta Seidel, DW 261 E-Mail: v.seidel@wirtschaftsverlag.at Anzeigenservice: Evelyne Proderutti (Service), DW 461 Fax: DW 526, E-Mail: trafik@wirtschaftsverlag.at Abonnement: Aboservice Österr. Wirtschaftsverlag Tel. ++43/1/740 40-7812 Fax ++43/1/740 40-7813 E-Mail: aboservice@wirtschaftsverlag.at Jahresbezugspreis: € 50,– Abonnements, die nicht einen Monat vor Ablauf des Bezugsjahres storniert werden, laufen weiter. Anzeigentarif: Nr. 37, gültig ab 1. Jänner 2010 Erscheinungsweise: monatlich Hersteller: Friedrich VDV, Vereinigte Druckereien- und Verlags- GmbH & CO KG, 4020 Linz, Zamenhofstraße 43–45, www.friedrichvdv.com Geschäftsleitung: Thomas Zembacher Marketing: Paul Kampusch, DW 130 Bankverbindung: Bank Austria, Kto. 04240571200, BLZ 11000, IBAN AT511100004240571200, BIC BKAUATWW Druckauflage: 5.000 Verbreitete Auflage Inland: 4.800 (Jahresdurchschnitt) DVR: 0368491 Schläfrig gewordene Tabaksteuerrechner... enau 25 Tage hat es gedauert, bis G der Groschen (oder heute besser: Cent) fiel. Das Tabaksteuermoratorium, mit dem der fixe Tabaksteuersatz von 26,69 Euro pro tausend Zigaretten für die Jahre 2008, 2009 und schließlich 2010 eingefroren wurde, hat selbst Tabaksteuergesetzexperten ein wenig schläfrig gemacht und in Vergessenheit geraten lassen, daß sich die Frostperiode nicht auf die Mindesttabaksteuer bezieht, die 90 Prozent der Tabaksteuer für die meistverkaufte Preisklasse betragen muß. Und diese ist zwischenzeitlich (Berechnungsgrundlage aus 2008) auf 4 Euro hochgeschnellt, was bedeutet, daß bei gleich bleibendem Fixsteuersatz ab 1. Jänner 2010 nicht 100,87 Euro pro tausend Mindestpreis- Glimmstängeln an die Finanz abzuführen sind, sondern um 55 Cent mehr, nämlich 112,69 Euro pro tausend Stück. Das ist keinem der Marktteilnehmer – inklusive dem Bundesministerium für Finanzen – bis zu 25. Jänner dieses Jahres aufgefallen. Kleinere Großhändler – wie etwa M-Tabak (O’Nyle) – läßt dies relativ kalt: „Die paar Cent Differenz pro Stange tragen wir.“ Eine Kulanz, die nicht von ungefähr kommt, denn: „Da kostet uns ein Briefverkehr mit dem Einzelhandel mehr als die Lieferpreis-Rückforderungssumme ausmacht.“, nimmt es Christian Mertl auf Anfrage der Österreichischen Trafikantenzeitung sportlich und gelassen. Beim Grossisten tobaccoland fällt das schon mehr ins Gewicht. Da summieren sich angesichts der Liefermenge die Cent-Beträge rasch zu insgesamt und österreichweit 120.000 - 150.000 Euro, wie Brancheninsider zu wissen glauben. Wer dafür gerade zu stehen hat, ist bei Redaktionsschluß noch offen Gesetzliche Grundlagen: § 4. (1) Die Tabaksteuer beträgt: 1. für Zigaretten 43% des Kleinverkaufspreises (§ 5) und 26,69 € je 1 000 Stück (eingefroren) (3) Der Bundesminister für Finanzen hat innerhalb von vier Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres die meistverkaufte Preisklasse des abgelaufenen Kalenderjahres im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen, sofern diese höher als die zuletzt kundgemachte ist. Diese Preisklasse ist jeweils den Berechnungen der Tabaksteuer für Zigaretten, für die die Tabaksteuerschuld im nächstfolgenden Kalenderjahr entsteht, zugrunde zu legen.(eingefroren) (6) Liegt die Tabaksteuerbelastung je 1 000 Stück Zigaretten einer Preisklasse unter 90% der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten der meistverkauften Preisklasse oder unter 83 € je 1 000 Stück Zigaretten, so beträgt die Tabaksteuer für diese Preisklasse 90% der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten der meistverkauften Preisklasse, mindestens jedoch 83 € je 1 000 Stück. Rechenbeispiel: Der fixe Tabaksteuersatz von 26,69 Euro basiert auf der meist verkauften Preisklasse von 3,40 Euro und ist aufgrund des Steuermoratorium seit 2007 gleich geblieben. Demnach betrug die Tabaksteuer 2009 für die Mindestpreisklasse von 3,45 Euro: 26,69 Euro plus 74,175 Euro (3,45 x 50 = 172,50 – davon 43 % = 74,175) = gerundet 100,87. Ab 1.1.2010 gilt: Für 2008 war die meistverkaufte Preisklasse 4 Euro, die mit Jahresbeginn 2010 schlagend wurde. Der fixe Tabaksteuersatz bleibt mit 26,69 Euro unverändert. Zu diesem hinzuzurechnen sind 86 Euro (4 x 50 = 200 – davon 43 % = 86) = 112,69 Euro – davon 90% (lt. § 4 (6)) = 101,42 pro tausend Mindestpreiszigaretten (plus 55 Cent) trafikantenzeitung 3/2010
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