März 2010: Seite 1-37 (pdf, 7 Mb) - Trafikantenzeitung

Serie
tierte noch einmal Stück für Stück die
Gesetzesverstöße und die dazugehörigen
Beweise: Bei nicht weniger als rund
einem Dutzend Überwachungen, die unter
Zuhilfenahme eines Detektivunternehmens
durchgeführten worden waren,
konnten innerhalb eines ganz kurzen
Zeitraumes eine ganze Reihe von Verstößen
festgehalten werden. So konnte etwa
das Beliefern von Tankstellen, Hotels
und Gastgewerbelokalen mit Tabakwaren
durch den Trafikanten A lückenlos
bewiesen werden.
Fall 1: Verstoß gegen
das Tabakmonopolgesetz
Im einzelnen waren die schlußendlichen
Gründe für die Kündigung des
Trafikanten A nachstehene: Gemäß § 36
Abs 7 TabMG 1996 dürfen Tabaktrafikanten
den Handel mit Tabakerzeugnissen
ausschließlich in dem im Bestellungsvertrag
angegebenen Geschäftslokal
(Trafikstandort) ausüben. Ein Aufsuchen
zum Zwecke der Entgegennahme von Bestellungen
außerhalb des Trafikstandorts,
die Zustellung und der Versand von Tabakerzeugnissen
sind verboten. Gemäß §
35 Abs 2 TabMG 1996 war der Trafikant
A zu kündigen, weil er gegen das Tabakmonopolgesetz
bzw. den Bestellungsvertrag
verstoßen hat. Eine Geldbuße als
weitere „Eskalationsstufe“ nach der Verwarnung
war gemäß § 36 Abs 7 TabMG
für den Trafikanten A ausdrücklich nicht
vorgesehen. Der Streitwert dieses Verfahrens
betrug 36.000 Euro, seine Uneinsichtigkeit
kamr den Trafikanten A also
teuer zu stehen. Dazu kamen noch die
aufgelaufenen Detektivkosten.
Fall 2
Per Ende März 2008 kündigte die Monopolverwaltung
für Wien, Niederösterreich
und Burgenland den Bestellungsvertrag
mit dem Trafikanten B.
Gleichzeitig wurden dem Trafikanten B
die dabei aufgelaufenen Detektivkosten,
die bei der Observation gegenüber der
Monopolverwaltung entstanden sind, in
Rechnung gestellt. Als Gründe für die
Kündigung wurde der § 36 Abs 7 TabMG
1996 angeführt.
Gegen den Trafikanten B wurde seit
dem Jahre 1996 wiederholt durch Berufskollegen
Beschwerde erhoben, da er sowohl
gesetzeswidrig Tabakware zugestellt,
als auch Rabatte im Zusammenhang mit
dem Tabakwarenverkauf gewährt hatte.
In diesem Zusammenhang erging bereits
im Jahre 1996 eine Verwarnung gegen
den Trafikanten B. Im Jahre 2003 kam es
zur Verhängung einer Geldstrafe in der
Höhe von rund 6.000 Euro wegen des
Verstoßes gegen das
Standesansehen.
Nach einer gewissen
„Ruhephase“
kam es im Jahre
2006 wiederum zu
Beschwerden von
Berufskollegen gegen
den Trafikanten
B, der offensichtlich
rückfällig geworden
war. Nach
einem Gespräch in
Folge und Verwarnungen
im März
bzw. Mai 2007
machte er im Zustand der offensichtlichen
Unbelehrbarkeit weiter, sodass der
eingesetzte Detektiv in der Folge im
Sommer 2007 eine ganze Reihe von Zustellungen
in den Bundesländern Wien
und sogar bis ins Burgenland nachweisen
konnte. Die „Zustellorte“ reichten von
kleineren Gastronomielokalen bis hin
zur überregional bekannten Wettcafegastronomie
inklusive der dort lokalisierten
Tabakwarenautomaten. Der Trafikant B
erkannte den absolut wasserdicht festgehaltenen
Sachverhalt im Großen und
Ganzen widerspruchslos an und wehrte
sich wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit
gar nicht gegen die Konsequenzen,
nur den Zeitpunkt der Kündigung hätte
er gerne „erstreckt“ gehabt. Und auch die
Detektivkosten wollte er nicht zur Gänze
tragen. Begründung: „Er hätte ohnedies
alles zugegeben“.
Fall 2: Verstoß gegen
das Tabakmonopolgesetz
Doch der Rückpaß des ehemaligen
Ballkünstlers ging ins Abseits. Das angerufene
Gericht gab ihm in letzter Konsequenz
nicht Recht. Ein Sportlerehrenwort
erwies sich als gebrochen. Die
Kündigung blieb aufrecht. Die Frist wurde
nicht erstreckt. Und einen erheblichen
Betrag an Detektivkosten mußte
er auch begleichen.
Bisher erschienen:
Folge 1: Die Verlegung einer Tabakverkaufsstelle
ist keine autonome Entscheidung des Trafikanten
(1/2010)
Folge 2: Die Zustellung von Tabakwaren durch
Gastronomen und die Werbung durch die Tabakindustrie
dafür ist ausdrücklich verboten (2/2010)
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