März 2010: Seite 1-37 (pdf, 7 Mb) - Trafikantenzeitung

Serie
Rechtstatsachenforschung
MONOPOLRECHT
Folge 3: Die Zustellung von Tabakware durch den-
Tabaktrafikanten führt letztendlich immer zur
Kündigung des Bestellungsvertrages • Zwei
Fälle – eine Konsequenz •
Von Mag. Dr. Fritz Simhandl, MVG
Die Monopolverwaltung
veröffentlicht mit der
Reihe „Rechtstatsachenforschung:
Monopolrecht“
in Kooperation mit der
Österreichischen
Trafikantenzeitung im
Jahr 2010 eine Abfolge
von Beiträgen, die sich
mit vor den Gerichten
ausgetragenen Rechtsfällen
beschäftigen, bzw.
grundsätzliche monopolrechtlichen
Fragen und
Entscheidungen
betreffen. Diese Serie soll
dazu dienen, das
Verständnis für das
Monopolrecht zu stärken
und dem Trafikanten dabei
zu helfen, sich gesetzeskonform
zu verhalten.
Die Zustellung von Tabakwaren durch
Tabaktrafikanten führt letztendlich
immer zur Kündigung des Bestellungsvertrages
Fall 1
Im Oktober 2004 kündigte die Monopolverwaltung
für Kärnten und Steiermark
den Bestellungsvertrag mit dem
Trafikanten A. Dieser hatte mit der
22 trafikantenzeitung 3/2010
Monopolverwaltung im Jahre 1985 einen
Bestellungsvertrag für eine Trafik abgeschlossen.
Im Jahre 1999 kam es zu Beschwerden
von Nachbartrafikanten, daß
der Trafikant A insbesondere Gastronomiekunden
zum Zwecke der Entgegennahme
von Bestellungen von Tabakerzeugnissen
aufsuchen und in Folge diese
bestellten Tabakerzeugnisse auch zustellen
würde. Die zuständige Monopolverwaltung
konfrontierte daraufhin den Trafikanten
mit dem Vorhalt und verwarnte
ihn in Folge auf der Grundlage des
Tabakmonopolgesetz 1996. Der Trafikant
A stellte als Reaktion auf diesen Vorhalt
sowohl das Aufsuchen, als auch die Zustellung
in Abrede. Nach weiteren Beschwerden,
diesmal im Jahre 2003 kam es
neuerlich zu einer Verwarnung seitens
der Monopolverwaltung. Der Trafikant A
wurde im Zusammenhang mit dieser neuerlichen
Verwarnung insbesondere darauf
hingewiesen, daß er unter intensiver Beobachtung
stehe, und jeder weitere Verstoß
die finale Beendigung des Bestellungsvertrages
zur Konsequenz habe.
Trotz Verwarnung und Ermahnungen,
welche die monopolrechtlichen Konsequenzen
ganz klar dargelegt hatten, verhielt
sich der Trafi¬kant A weiterhin
nicht gesetzestreu: Er suchte, unbelehrbar
wie er war, weiterhin Gastronomiekunden
zum Zwecke der Entgegennahme
von Bestellungen von Tabakerzeugnissen
auf und stellte diese in Folge zu. Im Oktober
2004 zog die Monopolverwaltung für
Kärnten und Steiermark dann die entsprechenden
Konsequenzen und kündigte
mit Zustimmung des zuständigen Landesgremiums
dem Trafikant A. Auch bei
der Tragung der entsprechenden Konsequenzen
seines monopolrechtswidrigen
Verhaltens zeigte sich Trafikant A in Folge
uneinsichtig und klagte gegen die
Kündigung des Bestellungsvertrages. Der
geführte Prozeß, der bis zum Obersten
Gerichtshof in allen Instanzen der Monopolverwaltung
für Kärnten und Steiermark
Recht gegeben hatte, dokumen-