MÃ¤rz 2010: Seite 1-37 (pdf, 7 Mb) - Trafikantenzeitung

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Serie Rechtstatsachenforschung MONOPOLRECHT Folge 3: Die Zustellung von Tabakware durch den- Tabaktrafikanten führt letztendlich immer zur Kündigung des Bestellungsvertrages • Zwei Fälle – eine Konsequenz • Von Mag. Dr. Fritz Simhandl, MVG Die Monopolverwaltung veröffentlicht mit der Reihe „Rechtstatsachenforschung: Monopolrecht“ in Kooperation mit der Österreichischen Trafikantenzeitung im Jahr 2010 eine Abfolge von Beiträgen, die sich mit vor den Gerichten ausgetragenen Rechtsfällen beschäftigen, bzw. grundsätzliche monopolrechtlichen Fragen und Entscheidungen betreffen. Diese Serie soll dazu dienen, das Verständnis für das Monopolrecht zu stärken und dem Trafikanten dabei zu helfen, sich gesetzeskonform zu verhalten. Die Zustellung von Tabakwaren durch Tabaktrafikanten führt letztendlich immer zur Kündigung des Bestellungsvertrages Fall 1 Im Oktober 2004 kündigte die Monopolverwaltung für Kärnten und Steiermark den Bestellungsvertrag mit dem Trafikanten A. Dieser hatte mit der 22 trafikantenzeitung 3/2010 Monopolverwaltung im Jahre 1985 einen Bestellungsvertrag für eine Trafik abgeschlossen. Im Jahre 1999 kam es zu Beschwerden von Nachbartrafikanten, daß der Trafikant A insbesondere Gastronomiekunden zum Zwecke der Entgegennahme von Bestellungen von Tabakerzeugnissen aufsuchen und in Folge diese bestellten Tabakerzeugnisse auch zustellen würde. Die zuständige Monopolverwaltung konfrontierte daraufhin den Trafikanten mit dem Vorhalt und verwarnte ihn in Folge auf der Grundlage des Tabakmonopolgesetz 1996. Der Trafikant A stellte als Reaktion auf diesen Vorhalt sowohl das Aufsuchen, als auch die Zustellung in Abrede. Nach weiteren Beschwerden, diesmal im Jahre 2003 kam es neuerlich zu einer Verwarnung seitens der Monopolverwaltung. Der Trafikant A wurde im Zusammenhang mit dieser neuerlichen Verwarnung insbesondere darauf hingewiesen, daß er unter intensiver Beobachtung stehe, und jeder weitere Verstoß die finale Beendigung des Bestellungsvertrages zur Konsequenz habe. Trotz Verwarnung und Ermahnungen, welche die monopolrechtlichen Konsequenzen ganz klar dargelegt hatten, verhielt sich der Trafi¬kant A weiterhin nicht gesetzestreu: Er suchte, unbelehrbar wie er war, weiterhin Gastronomiekunden zum Zwecke der Entgegennahme von Bestellungen von Tabakerzeugnissen auf und stellte diese in Folge zu. Im Oktober 2004 zog die Monopolverwaltung für Kärnten und Steiermark dann die entsprechenden Konsequenzen und kündigte mit Zustimmung des zuständigen Landesgremiums dem Trafikant A. Auch bei der Tragung der entsprechenden Konsequenzen seines monopolrechtswidrigen Verhaltens zeigte sich Trafikant A in Folge uneinsichtig und klagte gegen die Kündigung des Bestellungsvertrages. Der geführte Prozeß, der bis zum Obersten Gerichtshof in allen Instanzen der Monopolverwaltung für Kärnten und Steiermark Recht gegeben hatte, dokumen-
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