März 2010: Seite 1-37 (pdf, 7 Mb) - Trafikantenzeitung

Lotto/Toto/Sportwette
könne im aktuellen Fall nicht durch
Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
oder Gesundheit gerechtfertigt werden,
betont der Generalanwalt. Es liege
nämlich keine schwere Gefährdung vor,
die ein Grundinteresse der Gesellschaft
berühre.
Was den „voeliegenden Fall“ anlangt,
so hat ein deutsche Unternehmer das rotweißrote
Glücksspielmonopol mit einer
äußerst geschickter Argumentation in
Frage gestellt: Unter anderem wies er
darauf hin, daß monopolisierte Spiele wie
das Fußballwettspiel „Toto“ und der „Lotto-
Jackpot“ in Österreich öffentlich beworben
werden und stellte damit die ordnungspolitischen
Intentionen des
Gesetzgebers infrage.
Der heimische Glücksspielmonopolist
Casinos Austria sieht die Schlußanträge
des Generalanwaltes am Europäischen
Gerichtshof (EuGH), wonach das hierzulande
geltende Glücksspielmonopol
gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
verstößt, nicht als „Kritik
am Monopol selbst“, so Casinos-Sprecher
Martin Himmelbauer. Der Entwurf für
ein neues Glücksspielgesetz sei an sich
schon lange in Arbeit und wurde zuletzt
für Mitte 2010 erwartet. Nun könnte die
Novelle vielleicht sogar schon im März
durch den Ministerrat gehen.
Dringenden Handlungsbedarf beim
österreichischen Gesetzgeber ortet jedenfalls
der Online-Sportwettenanbieter
bwin, der sich durch die Ansicht des
Generalstaatsanwalts bestätigt sieht. Nun
sei es an der Zeit, eine „zeitgemäße und
EU-konforme Regelung umzusetzen“,
hieß es in einer Stellungnahme des
Unternehmens. Italien habe in der Vergangenheit
diesen Weg beschritten und
seinen Glücksspielsektor geöffnet. Auch
Frankreich habe einen Entwurf zur
Liberalisierung des Marktes vorgelegt.
Im österreichischen Glücksspielgesetz
müssen EU-rechtswidrige Punkte wie die
Anforderung, daß Glücksspiel-Gesellschaften
ihren Sitz in Österreich haben
müssen, repariert werden. Damit wird
die Basis für die Vergabe der Casinosund
Lotterielizenzen geschaffen, die
derzeit im Besitz der Casinos Austria
sind.
Inhaltlich dürfte die Novelle schon so
gut wie fertig sein, war heute zu hören.
Im zuständigen Finanzstaatssekretariat
will man den Fortgang des Entwurfs aber
mit Verweis auf das laufende Verfahren
nicht kommentieren.
Die schon lange erwartete österreichische
Glücksspielgesetz-Novelle
wird voraussichtlich „in den nächsten
Wochen“ in den Ministerrat kommen,
möglicherweise noch im März, bestätigt
Finanzministeriums-Sprecher Harald
Waiglein. Das neue Glücksspielgesetz
werde wie erwartet die Regelung über die
EU-weite Ausschreibung der Lotterieund
Casinos-Lizenzen enthalten.
Der heimische Online-Sportwettenanbieter
bwin stellt derzeit mit verschiedenen
durchgespielten Zukunftsszenarien
eine Rute für seinen Rückzug aus Österreich
ins Fenster. Kehrt bwin Österreich
den Rücken, ist das keine Kleinigkeit. Es
handelt sich – nicht zuletzt dank prominentem
Sportsponsoring um eine der
bekanntesten Austro-Marken. Von den
1.500 bwin-Beschäftigten arbeiten 800 in
Österreich – und an denen hängen weitere
Jobs..
Dr. Jàn Mazak, der für einen Liberalisierungsschub
beim Glücksspiel plädiert.
ist einer von acht Generalanwälten, die
beim Europäischen Gerichtshof Stellungnahmen
zu bestimmten Verfahren abgeben.
Diese sind nicht bindend, die
Richter folgen ihnen aber in vier von
fünf Fällen.
Die heimischen Trafikanten wäre schon mit einer – wie unter
Geschäftspartnern eigentlich üblich – Chancengleichheit mit dem
tipp3-Onlineangebot gedient, wo top- und hit-Wetten offeriert werden,
von denen die Trafiken-Annahmestellen ausgeschlossen bleiben.
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