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Im Blickpunkt
EU-Feindbild:
blauer Dunst
Woher sich die EU-Kommission das Recht nimmt,
bis zum Jahr 2012 ein rauchfreies
Europa schaffen zu wollen, obwohl
Gesundheitspolitik Mitgliedsstaatensache ist.
ie EU-Kommission strebt strengere
und in allen Mitgliedsstaaten
Deinheitlich geltende Gesetze zum
Schutz vor Tabakrauch an. Eine am 30. Juni
beschlossene Resolution sieht bis 2012
Maßnahmen im gesamten öffentlichen
Raum – einschließlich Gastronomie und
Verkehr – vor. Das ist Wasser auf den
Mühlen der Nichtraucher-Lobby: „Eingeschlossen
sind diesmal auch öffentliche
Fahrzeuge wie Firmenwagen, ein Verbot für
öffentliche Räumen im Freien wird zum Teil
ebenfalls angedacht. Erstmals beinhalte
das 18seitige Papier nicht nur grobe
Empfehlungen, sondern konkrete Vorschläge
für den Inhalt von Gesetzen.
Strafen und deren Sanktion werden
verlangt“, freut sich Sylvia Hartl, Generalsekretärin
der europäischen Lungengesellschaft
(ERS), darüber, daß das
derzeit in Österreich geltende und diesen
Vorgaben in vielen Punkten nicht entsprechende
Gesetz geändert und konkretisiert
werden müsse: „Allein die Wahlfreiheit,
ein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal
führen zu dürfen, sorge dafür,
daß Gäste doch Tabakqualm ausgesetzt
würden. Und auch für Schwangere fehlen
entsprechende Maßnahmen: Während der
Arbeitgeber gestraft werde, wenn diese
schweren Kisten heben müssen, gebe
es keine Sanktionen, wenn werdende
Mütter Tabakrauch ausgesetzt würden.“
Unterstützung bekommen die No-Smoking-
Taliban auch aus den USA, wo US-Präsident
Barack Obama ein verschärftes
Gesetz zur Regulierung der Tabakindustrie
– viele der Verbote wie etwa die „Mild“-
oder „Light“-Produktauszeichnung und
Werbeeinschränkungen sind in Europa
bereits gängiges Recht – in Kraft gesetzt
hat. Senat und Repräsentantenhaus hatten
dem Gesetzentwurf in der ersten Junihälfte
bereits mit großen Mehrheiten zugestimmt.
Es handelt sich um das schärfste
Gesetz gegen die Tabakindustrie seit der
offiziellen Feststellung der US-Gesundheitsbehörden
vor 45 Jahren, daß Rauchen
zu Lungenkrebs führen kann. Demnach
kann unter anderem die Aufsichtsbehörde
für Lebensmittel- und Medikamentensicherheit
(FDA) Auflagen für die
Bestandteile von Zigaretten und anderen
Tabakprodukten detailliert vorschreiben
und vor allem geschmackliche Zusatzstoffe
verbieten, mit denen Jugendliche zum
Rauchen animiert werden könnten. Die
FDA kann allerdings Zigaretten nicht
pauschal verbieten, und sie kann auch den
Nikotingehalt nicht auf null reduzieren.
Dennoch frohlocken die No-Tobacco-
Fundamentalisten, daß bis spätestens
2050 der Verkauf von Tabakprodukten in
den USA eingestellt werden könnten, wie
aus einer Veröffentlichung im Journal of
Public Health hervorgeht, wo der Direktor
und Vize-Direktor des Madison Center for
Tobacco Research and Intervention an
der University of Wisconsin, die Ausarbeitung
eines Schlachtplans für einen
„beschleunigten Erfolg des 100-jährigen
Krieges gegen die Tabaksucht in den USA“
angekündigt haben.
„Ich bin fest davon überzeugt, daß jede
Europäerin und jeder Europäer umfassend
vor Tabakrauch geschützt werden
muß. Es gibt eine massive Unterstützung
durch die Öffentlichkeit, und wir werden
mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten,
um dies Wirklichkeit werden zu
lassen.“, kommentierte die für Gesundheitsfragen
zuständige EU-Kommissarin
Androulla Vassiliou die Ende Juni erfolgte
Verabschiedung eines EU-Kommission-
Vorschlags, alle Mitgliedstaaten dazu
8/2009 trafikantenzeitung