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D
ie monopolrechtliche
Stellung des
alleinigen Rechts
Tabakwaren zu vertreiben,
war für die Trafikanten
natürlich auch immer
mit Pflichten verbunden. Im
aktuellen Tabakmonopolgesetz
1996 regelt der § 36 Abs 1
etwa allgemein die Bevorratung
mit Tabakware folgendermaßen:
„Bei der Sortimentsgestaltung
der Tabakwaren ist
auf ein ausgewogenes und den
jeweiligen Erfordernissen der
‚
Bevorrätigung und Behandlung des
Tabakmaterials
im historischen Monopolrecht
Von Mag. Dr. Fritz SIMHANDL, MVG
Historisches
Monopolrecht
In der Abfolge von mehreren
Artikeln – die sechs ersten erschienen
in der Ausgabe 2/09 zum Thema
„Rauchring“, der Nummer 3/09 mit
dem Titel „Nebenartikel – einst und
jetzt“, der Ausgabe 4/09 mit dem
Schwerpunkt „Hilfspersonal“, der
Ausgabe 5/09 mit den „Haustrafiken“
im Fokus, der Nummer 6/09, die den
„Verschleißzeiten“ gewidmet ist, und
der Ausgabe 7 über den „Fachgeschäftscharakter“
– sollen monopolrechtliche
Vorschriften besprochen
und dem Leser nahe gebracht werden.
Die Intention dahinter ist, das
Monopolrecht als historisch
gewachsene Rechtsmaterie zu
begreifen und damit aktuelle
Regelungen im sozial- und
wirtschafts-historischen Gesamtkonnex
wahrzunehmen. Solcherart
soll der Leser ein besseres Verständnis
für das Monopolrecht der Gegen
wart vermittelt erhalten.
Serie
Nahversorgung entsprechendes Angebot
an verschiedenen Tabakwaren zu achten.“
Der § 36 Abs 2 TabMG 1996 führt zur
Bevorratung weiter dazu aus: „Tabaktrafikanten
haben unter Beachtung der Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes und des
Bestellungsvertrages die Nachfrage nach
Tabakerzeugnissen an ihrem Geschäftsstandort
jeweils bestmöglich zu befriedigen.
Der Vorrat an Tabakerzeugnissen hat stets
zumindest der durchschnittlichen Verkaufsmenge
dreier Geschäftstage zu entsprechen.“
Und der Behandlung der Tabakware
widmet sich ergänzend der § 36 Abs 14:
„Eine Veränderung der für den Verkauf bestimmten
Tabakerzeugnisse durch den Tabaktrafikanten
ist nicht zulässig.“
Diese Regelungen gehen bis auf die
Trafikantenvorschrift im Jahre 1911 zurück.
Dort wird unter § 48 die Bevorratung
der Tabakware und der Stempelmarken
folgendermaßen geregelt: „Die
Bevorrätigung mit den Tabakfabrikaten des
allgemeinen Verschleißes und den ärarischen
Wertzeichen muß eine zur Befriedigung der
Käufer zuverlässig ausreichende sein. Im
Allgemeinen darf der Vorrat bei den am
Standorte der Fassungsstellen befindlichen
Trafiken nicht unter den dreitätigen, bei den
übrigen Trafiken nicht unter den sechstägigen
Bedarf sinken.“
Für Spezialtabakfabrikate gab es darüber
hinaus weitere Regelungen:
„Hinsichtlich der Luxusfabrikate
und Spezialpackungen
sowie der dem Trafikanten zum
Verschleiße freigegebenen Regiespezialitäten
liegt es im Ermessen
des Verschleißers, das Ausmaß
des erforderlichen Vorrates zu bestimmen.“
Diese Regelungen wurden
1925 ergänzend geregelt: „Der
allgemeine Tarif enthält jene
Sorten, die von den Tabaktrafiken,
der Spezialtarif jene, die von den
Tabakspezialitätengeschäften gefaßt
und vorrätig gehalten werden müssen.
Die Trafikanten dürfen auch weiterhin die
Sorten des Spezialtarifes, die Tabakspezialitätenverschleißer
auch die Sorten des allgemeinen
Tarifes beziehen und verkaufen. Ergibt
sich in einer Tabaktrafik das Bedürfnis
nach Führung von Sorten des Spezialtarifes,
so ist die Trafik zur Führung der begehrten
Sorten zu verpflichten. Importierte Tabakfabrikate
dürfen nur von jenen Tabakspezialitätengeschäften
geführt werden, die zufolge
des Erlasses des BMF vpm 11. 12.1924 als
solche bestätigt worden sind.“
Darüber hinaus wurde anläßlich der
Tarifregulierung in den Jahren 1924 bzw.
1925 durch ein Rundschreiben der
Generaldirektion der Österreichischen
Tabakregie eine Verfügung getroffen, daß
all jene Trafiken, bei denen sich ein Bedürfnis
nach Führung von Sorten des
Spezialtarifs ergibt, diese zur Führung dieser
Sorten zu verpflichten sind. Da es im
Zusammenhang mit der Neueinführung
von Tabakfabrikaten in Mitte der 20iger
Jahren immer wieder zu Verkäufen vor
dem festgelegten Erstverkaufstag (Stichtag)
gekommen war, und sich damit
Trafikanten gegenüber jenen, welche die
Vorschriften beachtet hatten, einen Vorteil
verschafften, kam eine eigene „Verpflichtungserklärung“
zur Verhinderung
dieses Monopolrechtsverstoßes zur Verteilung.
Diese Verpflichtungserklärung
8/2009 trafikantenzeitung 27