Seite 1-36 (pdf, 5 Mb) - Trafikantenzeitung

Reportage
cher sollen rauchen dürfen. Dafür muß es
Lösungen geben“, plädiert Schenz für
einen „österreichischen Weg“, welcher
der Rauchkultur ihren Platz im
Zusammenleben der Menschen erhält.
„Das wird in Zeiten massiver Raucher-
Restriktionen aber nur durch ein geeintes
Auftreten gelingen,“ ist Mag. Stefan Fitz,
Austria Tabak/Gallaher-Generaldirektor,
überzeugt, „wofür das Monopol eine tragfähige
Basis bildet.“ In die gleiche Kerbe
hackt auch Dkfm. Dr. Leo Wallner,
Generaldirektor der Österreichischen
Lotterien, wenn er sagt: „Österreich soll
kein Land von Spielern und Rauchern
sein, aber Spielen und Rauchen soll das
bleiben dürfen, was beides ist: nämlich
ein Genuß, weshalb den Regionen auch
in einem geeinten Europa nicht zuletzt
zum Schutz der Konsumenten eine gewisse
Selbständigkeit erhalten bleiben
muß“, nutzt Wallner die Gelegenheit,
der Beibehaltung des ins politische
Gerede gekommenen Glücksspielmonopols
das Wort zu reden.“
Aber die Rauchwaren und die Lotterie-
Produkte sind ja nur zwei Existenzsäulen
der Trafiken. Eine weitere ist die der
Nahversorgung mit Presseprodukten,
denen nicht zuletzt durch das Internet
„Wenn wir uns
einig sind, dann werden wir auch in anderen
Regierungs- und EU-Konstellationen erfolgreich
sein und uns die 3000 Fachgeschäfte erhalten...“
eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen
ist, weshalb sich Dr. Emmerich Selch,
Morawa-Geschäftsführer, für die Zukunft
in seinem Bereich eine gewisse Flexiblität
bei der Auslegung des Monopolgesetzes
wünscht, „weil nun einmal
schon jetzt und verstärkt in der Zukunft
nicht mehr alles in gedruckter Form,
sondern als den Weg zum Informationskonsumenten
findet.“
„Wenn wir uns
einig sind, dann
werden wir auch in
anderen Regierungs-
und EU-
Konstellationen erfolgreich
sein und
uns die Zahl der
Rund 3000 Fachgeschäfte
erhalten“,
ist Dr. Fritz Simhandl,
Geschäftsführer
der MVG –
Monopolverwaltungsgesellschaft
überzeugt
und weiß sich
mit dieser Aussage
einig mit dem
Trafikanten-Bundesgremium
und dem
Behindertenverband, dessen Präsident
Dr. Michael Svoboda an die Adresse der
Trafikanten das Ersuchen richtet, „das
Monopol nicht als Einengung, sondern
als Schutz zu verstehen“, weil – wie es
Bundesgremialvorsteher Komm. Rat
Peter Rudolf Trinkl formuliert – „jedes
Wehren gegen eine Einengung die
Existenzgrundlage für die Trafikanten gefährdet.“
–pehau
Richtungsweisende EuGH-Entscheidung“
25-Stück Regelung EU-konform
Eine österreichische Staatsbürgerin, die im Juli 2004 in ihrem persönlichen
Handgepäck eine Stange Zigaretten aus Slowenien nach Österreich
„verbracht hat“, wie dies im Amtsdeutsch so schön heißt, und für
175 der 200 Zigaretten Tabaksteuer nachzahlen mußte, brachte eine
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein. Die 25-Stück-Regelung
widerspreche dem Gemeinschaftsrecht, argumentierte sie.
Nun beschied ihr der EuGH, daß diese Einfuhrbeschränkung für ihn
keine Diskriminierung des nunmehrigen EU-Landes Sloweniens
gegenüber anderen an Österreich angrenzenden Drittländern und neuen
Mitgliedstaaten darstelle. Österreich könne die Menge an Zigaretten,
die Privatpersonen steuerfrei aus Slowenien einführen dürfen, weiter
auf 25 Stück beschränken und auf darüber hinausgehende Mengen
Tabaksteuer einheben.
Glücksspielmonopol auf EU-Prüfstand
Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat am 12. Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol
einleiten. Gleichzeitig haben auch Italien und Frankreich wegen
restriktiver Glücksspielgesetze ein Mahnschreiben erhalten. Sollte sich
die EU-Kommission in Folge nicht mit der Antwort der österreichischen
Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nutznießer einer
Liberalisierung des Glücksspielmonopols in Österreich wären etwa die
beiden börsenotierten Wettanbieter bwin und die Admiral Sportwetten
AG, Hauptaktionärin des Glücksspielkonzerns Novomatic.
10/2006 trafikantenzeitung