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Reportage
Tabakeinzelhandelsmonopol
Nicht Einengung,
sondern Schutz...
Das Tabakeinzelhandelsmonopol
hat nicht zuletzt
dank seines zeitlosen
sozialen Zwecks und der
Bereitschaft der Branche,
sich jeweils auf die
Herausforderungen der Zeit
und der Zukunft einzustellen,
allen Prophezeiungen seines
baldigen Endes und allen
Angriffen getrotzt. So auch
der EU-Vollmitgliedschaft
Österreichs, die lediglich
eine Neuschreibung des
222 Jahre alten Monopols
nötig machte. Und so feierte
man dieser Tage aus guten
Gründen: „10 Jahre Tabakmonopol
96“.
trafikantenzeitung 10/2006
W
ir wollten mit dem
Tabakmonopolgesetz
1996 auf Dauer etwas für
die Trafikanten und die
Behinderten tun. Alle wollten dieses
Gesetz – und dann sollte es plötzlich
nicht kommen“, erinnert sich der
damals amtierende Trafikanten-
Bundesgremialobmann Komm. Rat
Herbert Göttl an die Geburtswehen
dieses „Meilensteins in der Geschichte
der Trafikantenschaft“ zurück. Für die
plötzliche Unsicherheit bezüglich der
Beschlußfassung sorgte im Spätherbst
1995 ein Bruch der SPÖ/ÖVP-Koaltion,
innerhalb der sich am Budgetvoranschlag
die Geister schieden.
Dem Zittern und Bangen ein Ende bereite
schließlich ein Initiativantrag, über
den die fertige Gesetzesvorlage schließlich
doch ihren Weg ins Parlament fand
und dort in einer Sondersitzung in der
Nacht vom 16. auf den 17. November
1995 beschlossen wurde – mit den Stimmen
der Regierungskoalition und der Freiheitlichen.
Die Grünen versagten ihr unter
dem Hinweis darauf, „daß ein solches
Gesetz in einer modernen Gesellschaft
keinen Platz hat“, ihre Zustimmung.
Eine Meinung übrigens, die der damalige
ÖVP-Klubchef Dr. Andreas Kohl und
die spätere steiermärkische Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic, damals Wirtschaftslandesrätin
in der grünen Mark,
im Vorfeld der Monopol-Diskussionen
teilten, wie sich Ulrich Chmel, der ehemalige
Bundesgremium-Geschäftsführer
noch sehr gut erinnert: „Ein Monopolgesetz
hat in der EU keinen Platz.“
Von solchen Aussagen unberirrt,
begann man bereits 1991 mit den Vorbereitungen.
Göttl: „Wir wollten agieren
– und nicht reagieren müssen.“
Gesprächspartnerin im damaligen
Sozialressort war Ministerialrätin Dr.
Brigitte Arndorfer, der das Hinüberretten
des Monopols in die EU-Zukunft ebenfalls
ein Anliegen war, um die Arbeitsplätze
für Behinderten zu erhalten und
auszubauen. Unter anderem auch unter
dem Aspekt der Leistbarkeit von Lokalitäten
und der Schaffung von Schulungsvoraussetzungen.
Forderungen, die nicht
alle expressis verbis im Gesetz ihre
Niederschrift fanden. „Aber die Saat ist
dennoch aufgegangen“, freut sich
Arndorfer über das Engagement des
Kriegsopfer- und Behindertenverbandes
sowie des Trafikanten-Bundesgremiums,
„mit dem sich letztendlich auch bezüglich
des sogenannten Erbparagraphen
ein praktikabler Kompromiß finden
ließ.“
So entstand schließlich ein Gesetzeswerk,
mit dem sowohl WKO-Vizepräsident
Dipl. Ing. Dr. Richard Schenz und
Komm. Rat Erich Lemler, WKO-
Obmann der Bundessparte Handel, leben
können, obwohl sie beide Monopolen
eher kritisch gegenüber stehen. „Aber“,
so die beiden hochrangigen WKO-
Vertreter fast unisono, „die Liberalisierung
hat ihre Grenzen – und zwar dort,
wo es um Soziales geht.“
Das Monopol macht aber nicht nur
aus sozialer Sicht, „die vielen Behinderten
eine Existenzgrundlage schafft
und ein selbstbestimmtes Leben führen
läßt“ (Behindertenanwalt Mag. Herbert
Haupt), sondern auch unter anderen
Blickwinkeln einen Sinn: Tabakwaren
sind nun einmal sowohl gesundheitspolitisch
wie auch fiskalpolitisch ein
sensibles Produkt, dessen kontrollierte
Abgabe durch das Einzelhandelsmonopol
garantiert wird.
Diesem „Ja zum Jugendschutz“-
Bekenntnis läßt WKO-Vizepräsident
Schenz allerdings ein ebenso lautes wie
energisches „Nein zur Bevormundung
der Erwachsenen“ folgen: „Die Nichtraucher
gehören geschützt, aber die Rau-