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Perspektiven Der Reiz des Verbotenen übt zu allen Zeiten eine besondere Faszination aus „sicher zu stellen, daß Zigarettenautomaten für Minderjährige unter dem durch innerstaatliches Recht festgelegten Alter nicht zugänglich sind.“ Der Wiener Strafrahmen für jene (sprich in unserem Fall: die Trafikanten), die das Gesetz lax handhaben und die Berechtigung des Tabakwareneinkaufs ihrer jugendlichen Kunden nicht durch eine Ausweiskontrolle feststellen, reicht von einer Ermahnung über „bis zu 700 Euro Strafe“ (ohne Gewinnabsicht, was für Geschäftsleute praktisch ausscheidet) bis hin zu der Höchststrafe von 15.000 Euro (mit Gewinnabsicht, wobei natürlich bei einem erstmaligen Vergehen die Gesetzeskeule nicht gleich mit voller Wucht gehandhabt wird). Wiener LGO Peter Ruschka: „Jugendliche sind nicht unsere Zielgruppe...“ 12 trafikantenzeitung 10/2006 Zu „komplizierter“Dienstleistungsscheck DLS-Auszahlung: Wie ein Lottogewinn in der Trafik? S eit Jahresbeginn ist der Dienstleistungsscheck (DLS) im Umlauf, dem die Zielsetzung zugrunde gelegt wurde, die Schwarzarbeit im Bereich „Dienstleistung im Haushalt“ zu legalisieren und dem Zittern vor den „Wenn die Minna von der Leiter fällt und sich ein Bein bricht“-Konsequenzen ein Ende zu bereiten. Als Potential nannte Wirtschaftsminister Dr. Manfred Bartenstein bei der DLS-Präsentation Ende vergangenen Jahres ein Potential von 140.000 illegal beschäftigten Haushaltshilfen. Die Bilanz nach sieben Monaten DLS ist allerdings eine eher bescheidene. Bis 6. August dieses Jahres wurden 50.650 Schecks verkauft, meldet die VAEB – Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Gerade einmal 700 Personen haben bis die von Wirt- Anfang August davon Gebrauch schaftsressort- Chef mit der gemacht, mit dem DLS ihr schlampertes DLS-Abwicklung beauftragt Dienstverhältnis zu legalisieren wurde. „Unter Zugrundelegung, daß eine Putzfrau in einem privaten Haushalt pro Woche rund 30 Euro bekommt, läßt sich hochrechnen, daß gerade einmal rund 700 Personen in ganz Österreich regelmäßige Arbeiten als Haushaltshilfe, Babysitter oder Gärtner per Dienstleistungsscheck bezahlt erhalten haben“, rechnet der auf das Pfuscher(un)wesen spezialisierte Ökonom Dr. Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität in Linz vor. Um 139.300 weniger als die Grauzone der schlamperten Dienstverhältnisse von Bartenstein eingeschätzt wird und um 299.300 weniger als Professor Schneider die Dimension der Zielgruppe mutmaßt: „Es gibt schätzungsweise eine Million Erwerbstätige in Österreich, die zumindest ab und zu pfuschen. Und davon sind 300.000 in Bereichen aktiv, die mit dem Dienstleistungsscheck bezahlt werden könnten.“ Dafür, daß sich der Dienstleistungsscheck zu einem Flop zu entwickeln droht, hat der Wirtschaftswissenschafter eine kurze und bündige Erklärung parat: „Das System ist zu bürokratisch und müßte schleunigst adaptiert werden.“ Und auch auf die Frage nach dem Wie ist Schneider um eine schnelle Antwort nicht verlegen: „Das Einreichen des Schecks bei den Krankenkassen ist zu kompliziert. Das Geld müßte – wie bei einem Lottogewinn – in der Trafik (!) abzuholen sein.“ Da eine gesetzliche Bestimmung vorsieht, daß das DLS-System nach Ablauf des ersten Jahres – das ist der 31.12.2006 – evaluiert und gegebenenfalls weiter verbessert wird, ist die Trafikantenschaft dazu aufgerufen, sich zumindest mit der Möglichkeit einer DLS-Abrechnung durch den Tabakwarenfachhandel und ihren Für und Wider zeitgerecht auseinanderzusetzen, um für den Fall gerüstet zu sein, daß der Denkanstoß von Universitätsprofessor Schneider in eine DLS-Novellierung Einzug hält.

Perspektiven<br />

Der Reiz des Verbotenen übt zu<br />

allen Zeiten eine besondere<br />

Faszination aus<br />

„sicher zu stellen, daß Zigarettenautomaten<br />

für Minderjährige unter dem<br />

durch innerstaatliches Recht festgelegten<br />

Alter nicht zugänglich sind.“<br />

Der Wiener Strafrahmen für jene<br />

(sprich in unserem Fall: die Trafikanten),<br />

die das Gesetz lax handhaben und die<br />

Berechtigung des Tabakwareneinkaufs<br />

ihrer jugendlichen Kunden nicht durch<br />

eine Ausweiskontrolle feststellen, reicht<br />

von einer Ermahnung über „bis zu 700<br />

Euro Strafe“ (ohne Gewinnabsicht, was<br />

für Geschäftsleute praktisch ausscheidet)<br />

bis hin zu der Höchststrafe von 15.000<br />

Euro (mit Gewinnabsicht, wobei natürlich<br />

bei einem erstmaligen Vergehen die<br />

Gesetzeskeule nicht gleich mit voller<br />

Wucht gehandhabt wird).<br />

Wiener LGO Peter Ruschka:<br />

„Jugendliche sind nicht unsere<br />

Zielgruppe...“<br />

12 trafikantenzeitung 10/2006<br />

Zu „komplizierter“Dienstleistungsscheck<br />

DLS-Auszahlung: Wie ein<br />

Lottogewinn in der Trafik?<br />

S<br />

eit Jahresbeginn ist der<br />

Dienstleistungsscheck (DLS)<br />

im Umlauf, dem die Zielsetzung<br />

zugrunde gelegt wurde,<br />

die Schwarzarbeit im Bereich „Dienstleistung<br />

im Haushalt“ zu legalisieren<br />

und dem Zittern vor den „Wenn die<br />

Minna von der Leiter fällt und sich ein<br />

Bein bricht“-Konsequenzen ein Ende<br />

zu bereiten. Als Potential nannte Wirtschaftsminister<br />

Dr. Manfred Bartenstein<br />

bei der DLS-Präsentation Ende<br />

vergangenen<br />

Jahres ein<br />

Potential von<br />

140.000 illegal<br />

beschäftigten<br />

Haushaltshilfen.<br />

Die Bilanz<br />

nach sieben<br />

Monaten DLS<br />

ist allerdings<br />

eine eher bescheidene.<br />

Bis<br />

6. August dieses<br />

Jahres wurden<br />

50.650 Schecks<br />

verkauft, meldet<br />

die VAEB<br />

– Versicherungsanstalt<br />

für<br />

Eisenbahnen<br />

und Bergbau, Gerade einmal 700 Personen haben bis<br />

die von Wirt-<br />

Anfang August davon Gebrauch<br />

schaftsressort-<br />

Chef mit der gemacht, mit dem DLS ihr schlampertes<br />

DLS-Abwicklung<br />

beauftragt<br />

Dienstverhältnis zu legalisieren<br />

wurde.<br />

„Unter Zugrundelegung, daß eine<br />

Putzfrau in einem privaten Haushalt pro<br />

Woche rund 30 Euro bekommt, läßt sich<br />

hochrechnen, daß gerade einmal rund<br />

700 Personen in ganz Österreich regelmäßige<br />

Arbeiten als Haushaltshilfe,<br />

Babysitter oder Gärtner per Dienstleistungsscheck<br />

bezahlt erhalten haben“,<br />

rechnet der auf das Pfuscher(un)wesen<br />

spezialisierte Ökonom Dr. Friedrich<br />

Schneider von der Johannes Kepler<br />

Universität in Linz vor. Um 139.300<br />

weniger als die Grauzone der schlamperten<br />

Dienstverhältnisse von Bartenstein eingeschätzt<br />

wird und um 299.300 weniger<br />

als Professor Schneider die Dimension<br />

der Zielgruppe mutmaßt: „Es gibt<br />

schätzungsweise eine Million Erwerbstätige<br />

in Österreich, die zumindest ab<br />

und zu pfuschen. Und davon sind<br />

300.000 in Bereichen aktiv, die mit dem<br />

Dienstleistungsscheck bezahlt werden<br />

könnten.“<br />

Dafür, daß sich der Dienstleistungsscheck<br />

zu einem Flop zu entwickeln<br />

droht, hat der<br />

Wirtschaftswissenschafter<br />

eine<br />

kurze und bündige<br />

Erklärung<br />

parat: „Das System<br />

ist zu bürokratisch<br />

und<br />

müßte schleunigst<br />

adaptiert<br />

werden.“ Und<br />

auch auf die<br />

Frage nach dem<br />

Wie ist Schneider<br />

um eine<br />

schnelle Antwort<br />

nicht verlegen:<br />

„Das Einreichen<br />

des<br />

Schecks bei den<br />

Krankenkassen<br />

ist zu kompliziert.<br />

Das Geld<br />

müßte – wie bei<br />

einem Lottogewinn<br />

– in der<br />

Trafik (!) abzuholen<br />

sein.“<br />

Da eine gesetzliche Bestimmung vorsieht,<br />

daß das DLS-System nach Ablauf<br />

des ersten Jahres – das ist der 31.12.2006<br />

– evaluiert und gegebenenfalls weiter<br />

verbessert wird, ist die Trafikantenschaft<br />

dazu aufgerufen, sich zumindest mit der<br />

Möglichkeit einer DLS-Abrechnung<br />

durch den Tabakwarenfachhandel und<br />

ihren Für und Wider zeitgerecht auseinanderzusetzen,<br />

um für den Fall gerüstet<br />

zu sein, daß der Denkanstoß von<br />

Universitätsprofessor Schneider in eine<br />

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