Das große Interview Trafikanten vor allem in Grenznähe zu gründen, denen diese Einfuhrsperre nur bedingt genützt hätte. Diese Lösung wurde mit dem Finanzministerium diskutiert, wobei ich in die Diskussion eingebracht habe, diese Einfuhrbeschränkung auf gesundheitspolitische und nicht auf steuerpolitische Beine zu stellen, was den Vorteil hat, daß für die Kontrolle nicht der personell unterbesetzte Zoll, sondern die Polizei zuständig ist. Bei der Schlußverhandlung ist uns eine Handelsspannenverhandlung direkt angeboten worden. Ein Angebot, dem ich entgegengesetzt habe, daß mit ihm der Westen belohnt würde und jene Trafiken, die Verkaufseinbrüche haben, zwar eine ein wenig höhere Handelsspanne erhalten, allerdings wären in den Fonds gerade so viel Mittel geflossen, die für eine Dotierung von 7 Millionen pro Jahr gereicht hätten, was also 20 Millionen über den Zeitraum von 3 Jahren bedeutet hätte. Und so einigten wir uns schließlich darauf, daß der Fonds mit einer Berechnungssumme von 35 Millionen jährlich von den Trafikanten gefüllt wird, weil er mit Geldern ihres Handelsspannenanteils bestückt wird. Und daher können auch die Trafikanten bestimmen, was mit dem Fonds geschieht und wie er verteilt wird. Das scheint mir deshalb wichtig, weil es hätte ja auch so laufen können, daß der Fonds von der Industrie gespeist wird und dann hätte diese über ihn bestimmt. Und damit trägt das Kompromißergebnis sowohl die Handschrift des Bundesgremiums wie auch des Finanzministeriums. Industrie: Abschieben, verweigern, verweisen… Die Industrie beklagt, daß sie in die Verhandlungen nicht eingebunden war. Warum hat man sie sich nicht zu Verbündeten gemacht? Die Industrie ist in Salzburg am 31. August zur konstruktiven Mitarbeit aufgefordert worden. Das Ergebnis, für das sie ein Monat Zeit hatte, war kein konstruktives, sondern ein Abschieben, teilweises Verweigern unter der Devise „Die Trafikanten verdienen ohnedies genug“ und Verweisen auf ausländische Modelle wie in Frankreich. Wir haben also nicht das Gefühl gehabt, daß die Industrie an einer Zusammenarbeit zur Lösung dieses Problems interessiert sei, weil sie anscheinend von Anfang an Angst davor gehabt hat, daß eine solche ihr Geld kostet. Sie konnte sich auch nicht darauf einigen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wo ein Mann die Industrie vertritt. Und ich war nicht bereit, mir in eine Problemlösungsgruppe, die noch dazu unter Zeitdruck arbeitet, weitere Probleme, nämlich die der Industrie, hereinzuholen. Das haben wir dann trafikantenzeitung 1/2008 auch so formuliert und gesagt: Freunde, ihr wollt oder könnt uns nicht helfen, daher werden wir das Thema weiterhin selbst in der Hand behalten und euch gegebenenfalls informieren. Die Lösung für den Solidaritätsfonds in seiner jetzigen Form ist uns erst am Verhandlungstag im Ministerium auf den Tisch gelegt worden. Wir haben in den Gesprächen natürlich ins Treffen geführt, daß ein solcher Fonds auch aus dem Steuertopf finanziert werden könnte, zumal ja über ein Jahrzehnt lang Monopolverwaltungsgebühren kassiert wurden und werden. Nur hat hier ein Teil der Industrie den Fehler gemacht, sich einerseits an den Staatssekretär Matznetter mit Forderungen zu wenden und andererseits in Zeitungsberichten zu lancieren, welche Gewinne sie in Österreich machen. Und so hat dann der Herr Matznetter auch gemeint, daß Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl: Das Ergebnis trägt – wie jeder Kompromiß – die Handschrift beider Verhandlungspartner... die Industrie die 10 Prozent Handelsspannenerhöhung locker bezahlen kann. Das hat er ja dann auch in der Pressekonferenz behauptet, wo ich ihm widersprechen mußte. So viel zur Industrie. Mehr kann ich nicht dazu sagen: Sie wollten nicht, sie konnten nicht – wie auch immer! Den Weg zur 25-Stück- Regelung verbaut… Die 200-Stück-Einfuhrbeschränkung ist genau so wenig eu-konform wie es eine Verlängerung der 25-Stück-Regelung gewesen wäre. Und die letztere wäre ebenso gesundheitspolitisch zu argumentieren gewesen wie die Rückkehr auf die Zoll- Einfuhrbestimmungen vor der rotweißroten EU-Vollmitgliedschaft. Eine Rückkehr, von der übrigens nicht nur Einreisende aus den neuen EU-Mitgliedsländern betroffen sind, sondern auch aus Italien, Spanien, Frankreich usw. Warum hat man sich, wenn man schon auf Konfrontationskurs mit der EU geht, für diesen Weg entschieden? Zunächst, mich kümmern die Verfahren, welche die Republik Österreich mit der EU auszufechten hat, relativ wenig. Noch dazu braucht so ein Verfahren drei Jahre. Man hat hier mit der gesundheitspolitischen Argumentation eine neue Begründung suchen müssen, weil man den doch sehr naiven Weg gegangen ist, bei EU-Steuerkommissar Kovács anzufragen, ob man nicht die 25-Stück-Regelung verlängern kann. Und mit diesem Fehlversuch hat man sich eigentlich die Beibehaltung der 25-Stück-Regelung verbaut, weil dann wäre es ja ein Justament gewesen. Auf der anderen <strong>Seite</strong> bin ich mit der 200-Stück-Regelung nicht so unglücklich, weil die Kontrolle nicht mehr beim Zoll, sondern bei der Polizei liegt. Außerdem gilt sie für jedermann, nicht nur für die österreichischen Staatsbürger, und gegenüber jedem Land. Bei einem Zwischenstand der Gespräche waren wir sogar bei einer Null- Lösung, der nach keine Zigarette ohne deutschsprachige Aufschrift mehr von Privatpersonen eingeführt werden hätte können. Aber dann hätten wir mit sämtlichen Staaten des Zollabkommens ein Problem bekommen. Und was die Befristung auf drei Jahre anlangt, so ist die Chance, daß die neuen EU-Mitgliedsstaaten die Preise schneller bewegen als wir unsere, eine ziemlich große. Jetzt gibt es mit Jahresbeginn eine Preisanpassung, die es sowieso gegeben hätte – und dann sollte eigentlich die nächsten zwei, drei Jahre Ruhe sein. Exzessive Hinterlandkontrollen werden uns alsbald – wie schon England vor etwa zwei Jahren – einen Brief aus Brüssel bescheren, solche Kontrollen zu unterlassen. Wie wirkungsvoll ist also die 200-Stück-Keule wirklich? Was die von Ihnen angesprochenen exzessiven Kontrollen anlangt, so muß man dazu wissen, daß diese in Großbritannien vom Zoll ausgegangen sind. Wir aber laufen mit bei den Personenkontrollen mit. Und solche sind a) von der EU nicht verboten und b) hat zum Beispiel Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll zugesagt, daß sich sein Bundesland diesbezüglich sehr engagiert erweisen werde – und das käme auch uns zugute. Die Eier legende Woll- milchsau gibt es nicht… Die Schmuggler diesseits der Grenze und der Schwarzmarkt jenseits dieser stehen alsbald sicher mit Markenfälschungen mit deutschsprachigen Warnhinweisen bereit, meint etwa die Deutsche Tabakzeitung. Treibt man also nicht die Konsumenten, für die geiz geil ist, mit der Ein-Stangen-Lösung mit fremdsprachigen Warnaufdrucken dem illegalen Zigarettenhandel zu?
Champions League Das internationale Magazin Das Trend- Magazin Stars, Styles und Storys Das Fitness- Magazin Vertrieb durch
Change language