Seite 1-32 (pdf, 4,7 Mb) - Trafikantenzeitung

Das große Interview
Trafikanten vor allem in Grenznähe zu gründen,
denen diese Einfuhrsperre nur bedingt genützt
hätte. Diese Lösung wurde mit dem Finanzministerium
diskutiert, wobei ich in die Diskussion
eingebracht habe, diese Einfuhrbeschränkung auf
gesundheitspolitische und nicht auf steuerpolitische
Beine zu stellen, was den Vorteil hat,
daß für die Kontrolle nicht der personell unterbesetzte
Zoll, sondern die Polizei zuständig ist.
Bei der Schlußverhandlung ist uns eine Handelsspannenverhandlung
direkt angeboten worden.
Ein Angebot, dem ich entgegengesetzt habe,
daß mit ihm der Westen belohnt würde und jene
Trafiken, die Verkaufseinbrüche haben, zwar eine
ein wenig höhere Handelsspanne erhalten, allerdings
wären in den Fonds gerade so viel Mittel
geflossen, die für eine Dotierung von 7 Millionen
pro Jahr gereicht hätten, was also
20 Millionen über den Zeitraum von
3 Jahren bedeutet hätte. Und so
einigten wir uns schließlich darauf,
daß der Fonds mit einer Berechnungssumme
von 35 Millionen
jährlich von den Trafikanten gefüllt
wird, weil er mit Geldern ihres
Handelsspannenanteils bestückt
wird. Und daher können auch die
Trafikanten bestimmen, was mit
dem Fonds geschieht und wie
er verteilt wird. Das scheint mir
deshalb wichtig, weil es hätte ja
auch so laufen können, daß der
Fonds von der Industrie gespeist
wird und dann hätte diese über
ihn bestimmt. Und damit trägt das
Kompromißergebnis sowohl die
Handschrift des Bundesgremiums
wie auch des Finanzministeriums.
Industrie: Abschieben,
verweigern, verweisen…
Die Industrie beklagt, daß sie in die
Verhandlungen nicht eingebunden war.
Warum hat man sie sich nicht zu
Verbündeten gemacht?
Die Industrie ist in Salzburg am 31. August zur
konstruktiven Mitarbeit aufgefordert worden. Das
Ergebnis, für das sie ein Monat Zeit hatte, war
kein konstruktives, sondern ein Abschieben,
teilweises Verweigern unter der Devise „Die
Trafikanten verdienen ohnedies genug“ und
Verweisen auf ausländische Modelle wie in
Frankreich. Wir haben also nicht das Gefühl
gehabt, daß die Industrie an einer Zusammenarbeit
zur Lösung dieses Problems interessiert
sei, weil sie anscheinend von Anfang an Angst
davor gehabt hat, daß eine solche ihr Geld
kostet. Sie konnte sich auch nicht darauf einigen,
eine Arbeitsgruppe zu bilden, wo ein Mann die
Industrie vertritt. Und ich war nicht bereit, mir in
eine Problemlösungsgruppe, die noch dazu unter
Zeitdruck arbeitet, weitere Probleme, nämlich die
der Industrie, hereinzuholen. Das haben wir dann
trafikantenzeitung 1/2008
auch so formuliert und gesagt: Freunde, ihr wollt
oder könnt uns nicht helfen, daher werden wir
das Thema weiterhin selbst in der Hand behalten
und euch gegebenenfalls informieren. Die Lösung
für den Solidaritätsfonds in seiner jetzigen Form
ist uns erst am Verhandlungstag im Ministerium
auf den Tisch gelegt worden. Wir haben in den
Gesprächen natürlich ins Treffen geführt, daß ein
solcher Fonds auch aus dem Steuertopf finanziert
werden könnte, zumal ja über ein Jahrzehnt lang
Monopolverwaltungsgebühren kassiert wurden
und werden. Nur hat hier ein Teil der Industrie den
Fehler gemacht, sich einerseits an den Staatssekretär
Matznetter mit Forderungen zu wenden und
andererseits in Zeitungsberichten zu lancieren,
welche Gewinne sie in Österreich machen. Und so
hat dann der Herr Matznetter auch gemeint, daß
Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl:
Das Ergebnis trägt – wie jeder
Kompromiß – die Handschrift
beider Verhandlungspartner...
die Industrie die 10 Prozent Handelsspannenerhöhung
locker bezahlen kann. Das hat er ja
dann auch in der Pressekonferenz behauptet, wo
ich ihm widersprechen mußte. So viel zur
Industrie. Mehr kann ich nicht dazu sagen: Sie
wollten nicht, sie konnten nicht – wie auch
immer!
Den Weg zur 25-Stück-
Regelung verbaut…
Die 200-Stück-Einfuhrbeschränkung ist
genau so wenig eu-konform wie es eine
Verlängerung der 25-Stück-Regelung
gewesen wäre. Und die letztere wäre ebenso
gesundheitspolitisch zu argumentieren
gewesen wie die Rückkehr auf die Zoll-
Einfuhrbestimmungen vor der rotweißroten
EU-Vollmitgliedschaft. Eine Rückkehr, von
der übrigens nicht nur Einreisende aus den
neuen EU-Mitgliedsländern betroffen sind,
sondern auch aus Italien, Spanien, Frankreich
usw. Warum hat man sich, wenn man
schon auf Konfrontationskurs mit der EU
geht, für diesen Weg entschieden?
Zunächst, mich kümmern die Verfahren, welche
die Republik Österreich mit der EU auszufechten
hat, relativ wenig. Noch dazu braucht so ein
Verfahren drei Jahre. Man hat hier mit der
gesundheitspolitischen Argumentation eine neue
Begründung suchen müssen, weil man den doch
sehr naiven Weg gegangen ist, bei EU-Steuerkommissar
Kovács anzufragen, ob man nicht die
25-Stück-Regelung verlängern kann. Und mit
diesem Fehlversuch hat man sich eigentlich die
Beibehaltung der 25-Stück-Regelung verbaut, weil
dann wäre es ja ein Justament gewesen. Auf der
anderen Seite bin ich mit der 200-Stück-Regelung
nicht so unglücklich, weil die Kontrolle nicht mehr
beim Zoll, sondern bei der Polizei liegt. Außerdem
gilt sie für jedermann, nicht nur für die österreichischen
Staatsbürger, und gegenüber jedem
Land. Bei einem Zwischenstand der Gespräche
waren wir sogar bei einer Null-
Lösung, der nach keine Zigarette
ohne deutschsprachige Aufschrift
mehr von Privatpersonen eingeführt
werden hätte können. Aber dann
hätten wir mit sämtlichen Staaten
des Zollabkommens ein Problem
bekommen. Und was die Befristung
auf drei Jahre anlangt, so ist die
Chance, daß die neuen EU-Mitgliedsstaaten
die Preise schneller
bewegen als wir unsere, eine ziemlich
große. Jetzt gibt es mit Jahresbeginn
eine Preisanpassung, die es
sowieso gegeben hätte – und dann
sollte eigentlich die nächsten zwei,
drei Jahre Ruhe sein.
Exzessive Hinterlandkontrollen
werden uns alsbald – wie
schon England vor etwa zwei
Jahren – einen Brief aus Brüssel bescheren,
solche Kontrollen zu unterlassen. Wie
wirkungsvoll ist also die 200-Stück-Keule
wirklich?
Was die von Ihnen angesprochenen exzessiven
Kontrollen anlangt, so muß man dazu wissen, daß
diese in Großbritannien vom Zoll ausgegangen
sind. Wir aber laufen mit bei den Personenkontrollen
mit. Und solche sind a) von der EU nicht
verboten und b) hat zum Beispiel Niederösterreichs
Landeshauptmann Pröll zugesagt, daß
sich sein Bundesland diesbezüglich sehr engagiert
erweisen werde – und das käme auch uns zugute.
Die Eier legende Woll-
milchsau gibt es nicht…
Die Schmuggler diesseits der Grenze und
der Schwarzmarkt jenseits dieser stehen
alsbald sicher mit Markenfälschungen mit
deutschsprachigen Warnhinweisen bereit,
meint etwa die Deutsche Tabakzeitung.
Treibt man also nicht die Konsumenten, für
die geiz geil ist, mit der Ein-Stangen-Lösung
mit fremdsprachigen Warnaufdrucken dem
illegalen Zigarettenhandel zu?