Seite 1-32 (pdf, 4,7 Mb) - Trafikantenzeitung

Im Gespräch
Gründen sind wir auch mit von der Partie. Und
das Finanzministerium ist einerseits Hüter des
politischen Willens dieser Idee und andererseits
– hier geht es ja um viel Geld –Staatskommissär,
der mit entsprechender Fondserfahrung
garantiert, daß alles nach dem Geist des Gesetzes
richtig abläuft – mit letztlich dem Ziel einer,
unbürokratischen und im Interesse des Anspruchberechtigten
raschen Abwicklung, wobei ich hier
an eine unterjährige - also eine im Viertel- oder
Halbjahresrhythmus – denke.
Natürlich nährt ein solcher Solidaritätsfonds
auch die Neidgenossenschaft.
Augrund der kolportierten
35-Millionen-Euro-Dotation des
Solidaritätsfonds errechnen
Trafikanten und Nicht-
Trafikanten für die immer
wieder zitierten 1.000 vom Fall
der 25 Stück Regelung
besonders betroffenen Trafiken
eine Unterstützung von 35.000
Euro pro Standort. Da will
plötzlich jeder Trafikant sein.
Und das erscheint vielen sogar
erstrebenswert, wenn nach dem
Gießkannenprinzip vorgegangen
würde und alle rund 3.000
Fachgeschäfte gleichermaßen
mit 11.700 Euro profitieren. So
rechnet zumindest die Öffentlichkeit.
Haben also jene recht,
die diesem Fonds eine Überdotierung
vorwerfen, beziehungsweise
was können Sie
dieser die Runde machenden
Milchmädchenrechnung
entgegensetzen?
Das Bundesgremium hat im Zuge
der Verhandlungen vorgerechnet,
daß die Handelsspanne aller
Trafikanten derzeit 350 Millionen
Euro ausmacht. Und daraus generieren sich mit
35 Millionen die zehn Prozent. Wenn die Preise
steigen und der Absatz sinkt, können das natürlich
auch nur 30 Millionen sein. Wenn die Industrie
die Preise erhöht und der Absatz nicht in dem
schwarz an die Wand gemalten Ausmaß zurückgeht,
weil sich etwa in den anderen Ländern
auch etwas tut, kann es mehr sein. Ich kann es
nicht sagen, aber es ist auf jeden Fall ein schönes
Sümmchen, von dem natürlich nur jene
Zuwendungen bekommen, die erhebliche Umsatzverluste
zu beklagen haben, wobei die Fondsgelder
für Betriebskosten, Miete, Abfertigungen
oder den Verlust eines Ablöse- beziehungsweise
Nachfolgebonus gedacht sind.
Der sogenannte „Fonds 1“ mit den Zielgebieten
Steiermark und Kärnten ist mit
450.000 Euro dotiert – 200.000 von Austria-Tabak/JTI,
200.000 von der Wirtschaftskammer,
50.000 von tobaccoland. Wann wird
eine „Soforthilfe“ für die bereits seit Mitte
24 trafikantenzeitung 1/2008
Juli betroffenen Trafikanten in Kärnten und
der Steiermark wirksam. Mit den ersten
Eingängen aus der 10prozentigen Handelsspannenerhöhung
ist ja nicht vor Feber zu
rechnen?
Mag. Dr. Fritz Simhandl:
Die Zukunft wird weisen, ob die Maßnahmen
greifen. Tun sie es nicht, wird die Politik
nachbessern müssen und ihnen weitere folgen
lassen...“
Das sollten Ihnen die Landesgremialobleute der
Steiermark und Kärntens genau sagen können. Ich
weiß bloß, daß man in Kärnten seine Anspruchsberechtigung
bis 14. Dezember beantragen mußte.
Als Kriterien wurden festgeschrieben: Kein
höherer Tabakwarenumsatz im Kalenderjahr 2006
als 990.000 Euro, Bestätigung des Umsatzrückgangs
durch die Monopolverwaltung, Umsatzrückgang
bei Tabakwaren von mindestens
25 Prozent im Zeitraum August bis Oktober
2007 zum Vergleichzeitraum des Vorjahres, die
Unterstützung ist eine einmalige finanzielle
Zuwendung, die Höhe der Zuwendung wird nach
einem Berechnungsschema ermittelt, das den
Umsatzrückgang im Verhältnis zum Umsatz des
Unternehmens und die Höhe des Deckungsbeitrags
aus dem Tabakwarenumsatz
betrachtet.
Gilt diese Hilfe nur für Fachgeschäfte, oder
auch für Verkaufsstellen?
Ob man die Verkaufsstellen auch in die
Zuwendungsüberlegungen miteinbezieht, wird die
Standesvertretung zu definieren haben. Eines
jedenfalls ist sicher: Der Fonds partizipiert auch
von der Handelsspanne der Verkaufsstellen.
Denen gar nichts zu geben – ich weiß nicht ob
das den Billigkeitskriterien entspräche.
Die Verwaltung eines solchen Fonds
erfordert personelle und administrative
Aufwendungen. Wieviel der Fondsgelder
werden in diese Kanäle fließen?
Was uns als Geschäftsstelle betrifft, so gibt das
Gesetz vor, daß uns echte Mehraufwendungen,
die aus dieser Tätigkeit anfallen, abgegolten
werden. Und das wird bei den anderen Stellen
nicht anders sen. Und wie ich die Institutionen
kenne, wird man das schlank halten können,
wobei es davon abhängen wird, wie viele Fälle es
sind, in welchem Zeitlauf sie behandelt werden
müssen und wie sich das Schema
letztlich präsentiert. Je einfacher es
ist, desto weniger arbeitsaufwendig
ist es.
Vor eineinhalb Jahren wurde
das Monopolgesetz verschärft,
um den Trafikanten ja nur ja
keine Lücken offen zu lassen,
aus der Produktwerbung in der
Trafik auch nur einen Cent zu
lukrieren. Nun ist entgeltliche
Werbung erlaubt. Auch dafür
wird man nun eine Ordnung
festschreiben müssen. Wie
wird deren Grundarchitektur
aussehen?
Nachdem der Gesetzgeber dieses
Verbot der entgeltlichen Werbung
gestrichen hat, wird man sich
natürlich um eine Werbeordnung
bemühen müssen und ich bin eigentlich
– ich denke hier nur an den
Jugendschutz – guter Hoffnung,
daß man das über die rechtspolitische
Schiene der Standesregeln
spielen kann, wenngleich es
sicher beim Jugendschutz aufgrund
der Konsensmaterie leichter war,
während es bei der Werbung
konkurrierende Interessen geben wird. Und
korrespondierend dazu muß das Bundesgremium
zu einem Genleman’s Agreement mit den Werbenden
kommen – in friedlicher Koexistenz zu den
Nebenartikelanbietern.
Kritiker des Trafikanten-Paket sehen in der
Zulassung entgeltlicher Werbung nach wie
vor eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Sie argumentieren, daß größere
Trafiken an einem guten Standort daraus
mehr Nutzen ziehen werden als kleine Seitenstraßen-Trafiken.
Nicht zuletzt deshalb
hat man ja auch die Monopolgesetzreform
im Mai 2006 vorgenommen. Ebenso wie aus
Angst davor, mit bezahlter Werbung einer
Handelsspannendiskussion Tür und Tor zu
öffnen. Zählen diese Vorbehalte jetzt
plötzlich nicht mehr? War also – rückblickend
gesehen - die Monopolgesetzverschärfung
doch eine Anlaßgesetzgebung,
eine „Lex British American Tobacco“?