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Im Gespräch Mit dem Trafikantenpaket ist etwas geschaffen worden, was seinesgleichen sucht, wenn auch nicht im positiven Sinn. Nämlich ein Maßnahmenbündel, mit dem – abgesehen von der Aussetzung des Tabaksteuererhöhungsautomatismus jeweils zu Jahresbeginn – weder die Betroffenen, für die es ins Leben gerufen wurde, noch deren Industrie- und Handelspartner glücklich und zufrieden sind. Mit am Verhandlungstisch saß auch die Monopolverwaltung. Und das Einzelhandelsmonopolgesetz ist auch das am stärksten von einer Novellierung betroffene (Erweiterung des Nebenartikelsortiments, Zulässigkeit entgeltlicher Werbung, Solidaritätsfondsfestschreibung). Deshalb ersuchten wir in einem Exklusivinterview Mag. Dr. Fritz SIMHANDL, den MVG-Geschäftsführer, uns eine Kommentierung aus seiner Sicht der Dinge nachzureichen: Ich glaube, daß es noch zu kurzfristig ist, um sagen zu können: Das ist nicht das Maximum, das man herausholen konnte. Jetzt muß man sehen, wie dieser Mix gelebt und vollzogen wird und was sich schlußendlich für die Branche daraus ergibt. Eine seriöse Analyse, was die Maßnahmen gebracht haben, wie die Politik, die Europäische Union und auch die Nachbarmärkte darauf reagieren ist frühestens in einem halben, vielleicht auch erst in einem Jahr möglich. Und nach diesem Aufsummieren wird man sehen, steht unter diesem Maßnahmenbündel ein dickes Plus, eine Wellenlinie oder ein Minus. Ich persönlich meine, daß es ein Plus sein wird. Die Zeche für das Trafikantenpaket – so kam es zumindest in der Medien-Auseinandersetzung herüber – zahlen die Konsumenten. Mit einer in Aussicht gestellten Packungspreiserhöhung von 10 bis 30 Cent. Damit wird a) die Preisdifferenz zu den neuen EU-Mitgliedsländern neuerlich vergrößert, was den Einkaufstourismus und den Schmuggel erst recht attraktiv macht, und b) den Trafikanten durch die Punzierung als Almosenempfänger von Kundengnaden einen Image-Bärendienst erwiesen. Was hat man sich dabei eigentlich gedacht? Mit Mag. Dr. Fritz SIMHANDL (unser BILD) sprach Peter HAUER Ein besonders schützenswerter Sektor erlebt seit 20 trafikantenzeitung 1/2008
Im Gespräch Trafikanten-Paket-Kommentierung aus der Sicht der Monopolverwaltung „Jetzt müssen wir abwarten, wie dieser Maßnahmenmix gelebt und vollzogen wird!“ Mitte Juli eine ökonomische und soziale Bedrohung – und zwar eine nachhaltige. Die Folgen in Kärnten und der Steiermark sind die Benchmark für den Fall der 25-Stück-Regelung an den anderen Grenzen in den übrigen Bundesländern. Jetzt zu Ende des Jahres war der letztmögliche Zeitpunkt zum Reagieren – und man hat reagiert. Es liegen jetzt einzelne Modulen auf dem Tisch, die unterschiedliche Gruppen ansprechen und in die Pflicht nehmen. Wir von der Monopolverwaltung werden jedenfalls im Sinne der Gesetzesänderungen unser Bestes geben. Hätten Sie, hätte die Monopolverwaltung andere Vorschläge parat gehabt, um die Situation zu entschärfen, die sich aus dem Fall der 25-Stück-Regelung an den Grenzen zu den neuen EU- Mitgliedsländern ergibt? Die Monopolverwaltung hat ja in einigen Punkten Sachinformation geliefert, die sich da und dort auch wiederfinden. Etwas, was ich voll mittragen kann und eigentlich auch sehr weit oben angesiedelt sehe, ist die 200-Stück- Regelung. Mit dieser 200-Stück-Regelung für Zigaretten mit fremdsprachigen Warnhinweisen begibt man sich neuerlich auf glattes EU- Parkett: Warum hat man dann nicht gleich die 25-Stück-Regelung verlängert? Bei den 200 Stück das Entscheidende ist, daß Wir müssen die Balance halten, wobei ich zumindest für mich in man dieser Regelung nicht steuerliche, sondern gesundheits- und jugendpolitische Argumente zugrunde legt. So wie beim Mindestpreis. Seine Einführung ist ja auch von Cassandra-Rufen begleitet worden. Jetzt haben wir ihn schon eineinhalb Jahre und bis zum Abschluß des EU- Verfahrens werden sicherlich noch einmal zwei Jahre ins Land ziehen – das sind dann schon fast vier Jahre… Man setzt also wieder einmal mehr auf Zeit. Zeit, die für eine Angleichung der Preisunterschiede arbeiten soll? Man setzt nicht nur auf Zeit. Vielleicht ist unsere Argumentation dazu angetan, auf EU-Ebene an sich etwas in Bewegung zu bringen. Anspruch nehme, der bisher seit 1996 beweglichste Monopol- stellenleiter zu sein... Man konnte sich im Vorfeld der Verhandlungen des Eindrucks nicht erwehren, daß es in der Zusammenarbeit von Bundesgremium und Monopolverwaltung Verwerfungen gegeben hat. Ist diese Wahrnehmung eine der Realität entsprechende? Der Eindruck täuscht und rührt vielleicht daher, daß wir in strukturpolitischen Fragen eine differenziertere Betrachtungsweise als das Bundesgremium oder einzelne Landesgremien haben. Die Monopolverwaltung wurde in diversen Diskussionsbeiträgen bei Landesgremialtagungen und in Interviews immer wieder 1/2008 trafikantenzeitung 21
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