Seite 1-32 (pdf, 4,7 Mb) - Trafikantenzeitung

Im Gespräch
also keine Ausnahmen. Es gibt Regeln, die sind
transparent und die werden auch veröffentlicht.
Sollten dennoch Kosten erwachsen, sind die
sicher mit den Zinsen mehr als abdeckbar. Ich
denke da etwa an eine Halbtagskraft bei der
Monopolverwaltung.
Es wird gemunkelt, daß das Bundesgremium
über das Maßnahmenpaket nicht zuletzt
deshalb erleichtert war, weil der Streik/die
Demonstration nicht die nötige Unterstützung
für eine Zurschaustellung der Einigkeit der
Branche gefunden hätte. Stimmt das?
Die Anmeldungen für den Streik waren blamabel,
haben sich aber mit meinen Erwartungen gedeckt.
Es wäre ja „mein“ dritter Streik gewesen. Die
Solidarität unter den Trafikanten war immer eine
geringe, ist eine geringe - und ich war froh, diese
Karte nicht ausspielen zu müssen.
Wie viel ist „blamabel“?
Meiner Einschätzung nach wären wir mit 1.500
Leuten dort gestanden. Und das ist bei fast 8.000
Trafikanten plus Mitarbeitern relativ wenig.
Als einer der ersten Trafikanten-Partner
ist Lotto/Toto vom Solidaritätszug abgesprungen
und hätte am 26. November die
Leitungen offen gehalten. Jetzt applaudieren
die österreichischen Lotterien dem
Trafikanten-Paket. Ist das nicht etwas
wenig? Und warum soll ausschließich
die Tabakwirtschaft ein Solidaritätsopfer
bringen, von dem offensichtlich die übrigen
Handelspartner befreit sind?
Aus der Geschichte heraus ist es ja so, daß die
Annahmestellen nur knapp über der Hälfte bei
den Trafiken liegen. Das heißt, wir sind für einen
solchen Vertrieb – und das gilt auch für die
Zeitungen und die anderen Warengruppen, auf
die wir nicht das Monopol haben – durch jede
andere Branche ersetzbar. Natürlich werden wir
uns die Solidarität unserer Partner merken.
Noch eine Frage zum Schluß: Zwischen dem
Bundesgremium und der Monopolverwaltung
gibt es in strukturpolitischen Fragen
unterschiedliche Auffassungen. Woran
scheiden sich die Geister?
Sie scheiden sich einmal an den Fragen: Was ist
Nahverorgung, was ist Flächendeckung? Da hat
die Monopolverwaltung doch eine relativ
antiquierte Sicht der Dinge wie auch hinsichtlich
der Lebensfähigkeit. Und aus dieser unterschiedlichen
Sicht ergibt sich auch eine unterschiedliche
darüber, wie die Strukturen ausschauen könnten.
Die Monopolverwaltung versucht allerdings
in letzter Zeit, ein paar unserer Sichtweisen
anzunehmen, oder besser gesagt: Gefahren zu
erkennen – vor allem hinsichtlich der Grenzregionen.
Das wird sich einschleifen, einschleifen
müssen – es wird nur noch eine Zeit dauern.
„Über uns, die Industrie, ist
drüber gefahren worden, uns
die Industrie, hat niemand
gefragt – und das, obwohl
wir sehr wohl eine Antwort
parat gehabt hätten: Die
Verlängerung der 25-Stück-
Regel unter den gleichen gesundheitspolitischen
Vorzeichen wie jetzt die
200-Stück-Einfuhrbeschränkung
erlassen worden ist. Und dann
Stefan Fitz, Austria Tabak/JTI-Generaldirektor
„Mit Atombomben
auf Tontauben
geschossen...“
Austria Tabak/JTI hat auf die Presse-
Präsentation des sogenannten Trafikanten-
Pakets ungewöhnlich scharf reagiert, es
als kontraproduktiven Pyrrhussieg
kommentiert und bedauert, nicht in die
Verhandlungen miteingebunden worden zu
sein. Wäre dies der Fall gewesen, wie hätte
ihr Vorschlag ausgesehen?
„Zum jetzigen Zeitpunkt weiß
niemand, ob ein Solidaritätsfonds
überhaupt gebraucht
wird, wenn die 200-Stück-
Regelung entsprechend
kontrolliert wird...“
Lassen sie mich einen kurzen Anamnese-Rückblick
voranstellen, um die Zusammenhänge aufzuzeigen:
Slowenien hat Mitte Juli 2007 die 64-Euro-Hürde
genommen. Und seit 1. Jänner gilt die 25-Stück-
Regelung nur noch für Grenzübertritte aus Ungarn
und der Slowakei, für die Tschechische Republik ist
sie obsolet geworden. Damals beim den Beitrittsvertragsverhandlungen
– 2003/im Mai 2004 – hat
man geglaubt, daß sich die
Preisniveaus innerhalb der
Übergangsfristen angleichen
werden. 2005 gingen dann
in Österreich aufgrund einer
Steuererhöhung die Preise um
gleich 30 Cent in die Höhe.
Damit sind die Überlegungen
hinfällig geworden, daß sich
eine Preisniveauangleichung
aus einem Stehen-Bleiben
der Preise in Österreich und
einer Hinauf-Entwicklung der Preise in den neuen
EU-Mitgliedssaaten ergibt. Dieses Problem hätte
man mit einer Verlängerung der 25-Stück-Regelung
für Packungen mit fremdsprachigen Warnhinweisen
in den Griff bekommen können. Jetzt ist eine solche
200-Stück-Einfuhrbeschränkung beschlossen worden,
wobei die daraus resultierende Entwicklung keine
vorhersehbare ist. Diese hätte man während ein paar
Monaten Beobachtungszeit ausloten sollen. Schließlich
weiß ja zum jetzigen Zeitpunkt niemand, ob ein
Solidaritätsfonds überhaupt gebraucht wird, wenn
diese 200-Stück-Regelung entsprechend kontrolliert
wird. Den Trafikanten an der Südgrenze zu Slowenien,
die durch den überraschenden Schlußstrich unter die
Übergangsfrist in Probleme geschlittert sind, haben
wir als einziges Industrieunternehmen Geld unter
dem Titel einer Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Und
jetzt wird man sehen, wie sich die Situation an der
Grenze zur Tschechischen Republik entwickeln wird.
Die 200-Stück-Begrenzung ist nicht so gut wie die
25-Stück-Regelung, aber immer noch besser als die
Freigabe für die EU-Richtmenge von 800 Stück.
Andere Staaten sind mit diesem Problem ja schon
früher konfrontiert worden. In Frankreich etwa hat der
Staat aus den Tabaksteuereinnahmen den Problemtrafiken
an der Grenze den Einnahmenausfall bezahlt.
Das wäre auch Modell – mit dem Vorteil, daß mit ihm
Preisschübe hintangehalten
würden.
Sie hatten also konkrete
Vorschläge in der
Schreibtischschublade.
Warum sind sie nicht
gehört worden?
Wir haben jedenfalls im
letzten halben Jahr mehrfach
konstruktive Vorschläge
gemacht. Warum wir nicht zum entscheidenden
Termin eingeladen waren, das müßten Sie die Herren
im Finanzministerium fragen. Daß die Verhandlungspartner
das Ergebnis umgehend und ohne ein Feedback
einzuholen als wunderbare Lösung verkauft
haben, obwohl es nicht einmal die Bezeichnung
Lösung verdient, ist nicht die feine Art. Was da
passiert ist, entbehrt jeglicher Logik. Wir haben dann
umgehend auf die Problematik der uns wenig durch-
12 trafikantenzeitung 1/2008