trafik a nten zeitung Mai/2013

tpd2
Der Offenbarungseid
in Großbritannien ist ein Schriftstück aufgetaucht, in dem ein Vertreter der britischen Gesundheitsbehörde
das ministerium in australien nach argumenten für plain packaging fragt. und
zugibt, dass es bislang keine gebe. Jti uk hat daraus eine kampagne gemacht. (Jti, mh)
Die E-Mail wurde durch
eine Anfrage auf Basis
der Informationsfreiheit
aufgestöbert.
Absender und Empfänger sind
geschwärzt, dennoch steckt viel
Brisanz in dem kurzen Text. Dieser
lautet: „Sehr geehrter XXX,
ich arbeite für das Team der
Tabakpolitik im britischen Gesundheitsministerium,
von dem
Sie wissen, dass wir die Einführung
von Plain Packaging für
Tabakprodukte erwägen.
Wie Ihnen sicher bewusst ist,
gibt es dabei das Problem, dass
dies bisher niemand eingeführt
hat und es aus diesem Grund
keine Beweise dafür gibt, dass
diese Maßnahme auch funktioniert.
Ich wüsste deshalb gerne,
ob die australische Regierung
irgendeine Form von Auswirkungsabschätzung
oder Kostenanalyse
mit den zu erwartenden
positiven Resultaten und Unkosten
in Auftrag gegeben hat und
ob Sie bereit wären, diese Informationen
mit uns zu teilen.“
Hauptsache Vollgas
Die Mail datiert aus dem Oktober
2011, als die harte Linie der
Briten gegenüber dem Tabakthema
längst beschlossene Sache
war. Vor dem Hintergrund
der geplanten Einführung von
Plain Packaging in Schottland
geht Japan Tobacco UK nun seit
dem 8. April dieses Jahres in
die Offensive: Die Mail wird im
Faksimile abgedruckt und als Inserat
geschaltet – nur ergänzt um
die Aussage „Wir hätten es nicht
schöner sagen können“.
Bis heute gibt es keine belegbaren
wissenschaftlichen Erkenntnisse,
welche die geplanten
Schritte gegen die bisherigen
Markenverpackungen argumentativ
unterstützen würden. Ähnlich
dünn sieht die Datenlage bei
den geplanten 75 Prozent der
Packungsoberfläche für Warnhinweise
bildlicher oder textlicher
Form aus. Dennoch wird
weiter in diese Richtung Druck
DRAFT FOR DISCUSSION PURPOSES ONLY. SUBJECT TO CLIENT APPROVAL
WE COULDN’T HAVE PUT
IT BETTER OURSELVES
This email was obtained by a Freedom of Information request. It is from
the UK Department of Health to the Australian Department of Health.
JTI is a leading international tobacco company
JTI’s UK trading company is Gallaher Limited
jti.com
gemacht – ganz nach dem alten
Qualtinger-Motto „I hob zwar ka
Ahnung, wo i hinfahr, aber dafür
bin i schneller durt“.
Futter für den eugH
Dies sollte eigentlich ein gefundenes
Fressen für die Richter des
Europäischen Gerichtshofes sein.
Sie selbst haben schließlich wiederholt
geurteilt, dass Eingriffe
in Grundrechte und Markenrechte
wohlbegründet, mit den
zur Zielerreichung minimalen
Auswirkungen sowie auf Basis
der Verhältnismäßigkeit erfolgen
müssten und keine Maßnahmen
enthalten dürften, deren Ziele
auch mit weniger weitreichenden
Eingriffen erreichbar wären. Nun
fehlen schon vorab die fachlichen
Argumente, und eine Regierungsstelle
hat dies – gegenüber
einer anderen Regierung – auch
noch unumwunden zugegeben.
Sollte die Tabakprodukterichtlinie
also wie präsentiert – oder
gar weiter verschärft, was derzeit
noch nicht ausgeschlossen werden
kann – beschlossen werden,
so sind mannigfache Klagen
am Europäischen Gerichtshof
quasi schon vorprogrammiert.
Wie schnell würden diese wohl
erledigt werden, und würde der
EuGH gegen diese Richtlinie
entscheiden?
Hoffnung auf Vernunft
Für den Managing Director von
JTI UK, Jorge da Motta, gilt deshalb
das Prinzip Hoffnung: „Wir
hoffen, dass die Vernunft die
Oberhand behält und diese Vorschläge
verworfen werden, bevor
ein Prozess in Gang kommt,
der nur Steuerentgänge für den
Finanzminister und lukrative
Bedingungen für Schmuggler,
Produktfälscher und den
Schwarzmarkt eröffnen würde.
Plain Packaging wird Kinder
nicht vom Rauchen abhalten,
wir unterstützen aber Initiativen,
welche den Tabakverkauf ausschließlich
gegen Vorlage eines
Ausweises fordern.“
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