Seite 1-28 (pdf, 5,4 Mb) - Trafikantenzeitung

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Das große Interview Dabei streite ich nicht ab, daß der eine oder andere Trafikant in Ungunstlage – etwa in einem Gebiet mit geringer Maestro-Karten-Durchsetzung oder in einer Tourismusregion, wo der deutsche Gast mit seiner Geldkarte am Automaten derzeit keinen Stich macht – Umsatzrückgänge aus dem Automatengeschäft hat. Aber aus der Gesamtsicht des Marktes sind keine negativen Folgen erkennbar. Natürlich gab es in den ersten Tagen den Aha-Effekt. Die Leute hatten wohl das nötige Kleingeld in der Tasche, aber nicht die Maestro- Karte. Und manche wußten nicht, wie diese einzusetzen ist, beziehungsweise legten eine gewisse Scheu vor der Verwendung am Automaten an den Tag. Inzwischen scheint es sich aber eingespielt zu haben. Die Hürde des Jugendschutzes hat nun einmal auch andere Hürden zur Folge. Aber die Alternative wäre gewesen, Augen und Ohren zu verschließen und darauf zu warten, daß irgendwann ein Gesundheitspolitiker ein generelles Automatenverbot fordert. Die Durchsetzung mit der Maestro-Karte als Schlüssel zum Automatenkauf ist unterschiedlich. In Zuwanderergegenden und Notstandsgeld-/Sozialbeihilfebezieherbezirken ist sie schwach. Deshalb ist auch wieder verstärkt die Forderung nach einer Trafikenkarte, beziehungsweise die Verwendung der e-Card zur Automatenentriegelung erhoben worden. Hat eine dieser Alternativen eine Chance? Man hat sich bewußt für die Maestro-Karte entschieden, weil bei ihr durch andere Verflechtungen ein sittlich-moralischer Schutz gewährleistet ist – im Gegensatz etwa einer Trafikenkarte, die man ohne viel Nachdenken weiterreichen würde. Eine theoretische Alternative, weil in einem dichten rechtlichen Konstrukt verfangen, wäre die e-card. Diese ist aber derzeit rein gesundheitsfixiert. Sollte sie sich zur Bürgerkarte mit 10 oder 20 anderen Funktionen entwickeln, dann trafikantenzeitung 3/2007 könnte man sie auch zur Jugendschutzkennung einsetzen – und das nicht nur in den Trafiken, sondern auch in der Gastronomie oder den Kinos. Ich warne aber auch deshalb vor der Weiterverfolgung der e-Card-Idee, weil man – wenn man es nicht in größerem Rahmen sieht – den Automaten und das Rauchen institutionell und rechtlich der Gesundheitspolitik ausliefert – mit der Gefahr irgendwelcher überschießender Reaktionen. Die Maestro-Karte ist nun einmal der Status quo. Und man sollte nicht schon wieder über etwas Neues diskutieren. Die nächste Hausaufgabe ist, eine Lösung für die Tourismusgebiete zu finden. In Regionen mit viele deutschen Gästen mit einer Geldkarten-Automatenlösung, anderswo in Zusammenarbeit mit dem Fremdenverkehrsverband, der Hotelerie und den Restaurants und Gaststätten mit forcierter Aufklärung und Information über die Öffnungszeiten der Trafiken, beziehungsweise die Rauchwarenkaufmöglichkeit mit Aufschlag an den Tankstellen und Gastronomie. Sie haben eingangs von einer Marktstabilität gesprochen. Wenn im Jänner 2007 genau so viele Zigaretten wie im Jänner 2006 geordert, beziehungsweise verkauft wurden, dann würde da doch bedeuten, daß die Jugendschutzsperre die Unter-16-Jährigen nicht vom Glimmstengel fernhält? Erstens einmal glaube ich nicht, daß so viele Jugendliche rauchen, wie immer behauptet wird. Und wenn Kids mit 9, 10, 11 Jahren rauchen, kann man nur – wie etwa auch bei den Alkopops – gesellschaftspolitisch aktiv werden: vom Elternhaus, der Schule, der Jugendwohlfahrt her. Die Automatenjugendschutzsperre betrifft vor allem die sensible Gruppe der 14- bis 16jährigen. Wobei ich mir natürlich dessen bewußt bin, daß jedes System umgangen werden kann: mit Hilfe älterer Freunde, höherklassiger Schulkollegen, eventuell sogar der Erziehungsberechtigten... Die Monopolverwaltung hat die Jugendschutztauglichkeit der Automaten geprüft. Wird sie auch Mystery-Käufer ausschicken, um die Einhaltung des Jugendschutzes beim Verkauf von Rauchwaren in den Trafiken zu überprüfen? Mag. Dr. Fritz Simhandl: Ich warne vor der Weiterverfolgung der e-Card-Idee, weil man – wenn man es nicht in größerem Rahmen sieht – den Automaten und das Rauchen institutionell und rechtlich der Gesundheitspolitik ausliefert – mit der Gefahr irgendwelcher überschießender Reaktionen. Wenn wir von Konsumenten oder auch Konkurrenten Hinweise bekommen, reden wir ohnedies mit dem betreffenden Trafikanten. Sollte es zu einer Häufung von Beschwerden kommen, werden wir uns etwas überlegen – vielleicht auch in Zusammenarbeit mit den Jugendschutzorganisationen. Meine Rede ist immer: Der Automat exkulpiert Dich nicht vom Rest des Jugendschutzes. Und auch das Argument „Auf der Tankstelle oder in der Gastronomie nimmt man das lockerer“ zieht bei nicht. In Deutschland wird das Alterslimit für den Rauchwarenkauf auf 18 Jahre angehoben. Wird da Österreich mitziehen? Generell warne ich – auch in anderen Bereichen – davor, daß man alles dem Nachbarland Deutschland nachmacht. Wenn natürlich die Politik sonst nichts anderes zu diskutieren hat, weil sie die anderen Probleme nicht lösen will oder kann, dann besteht natürlich die Gefahr, daß sie dieses Thema auch bei uns aufgreift. Fast scheint es derzeit so, als ob eu-weit der Katechismus neu geschrieben und um eine achte Todsünde erweitert werden müßte: das Rauchen. Wie sehen Sie diese Entwicklung? An sich hat sich die EU den mündigen Bürger auf die Fahnen geheftet, was in der Konsequenz bedeutet, daß man ihm die Entscheidung darüber überläßt, ob er dem Genuß frönen will, der – im Übermaß betrieben, wie übrigens bei allem anderen auch – schädlich sein kann, oder nicht. Die Politik soll dem Menschen ein Leitbild vorgeben, wie er gesund leben kann. Wenn er diesem nicht folgt, hat er ja auch höchstpersönlich die Konsequenzen zu tragen. Und das in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachte Kostenargument, daß Raucher das Gesundheitswesen finanziell stärker belasten, zieht insoweit nicht, weil es dem Solidarpakt widerspricht… …Außerdem finanzieren sich ja die Raucher selbst. Berechnungen – egal, wie immer diese zustande gekommen sind – zufolge, kosten den Raucher den Staat 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer und der Mehrwertsteuer auf Rauchwaren belaufen sich auf ungefähr 1,8 Milliarden Euro... ...Das ist schon richtig, Aber es gibt nun einmal Globalbudgets und die allgemeine Steuerleistungen und man sollte nicht alles kopfsteuermäßig individualisieren. Aber, um noch einmal auf die Rauchverbotsdiskussion zurückzukommen: Ich meine, daß das, was jetzt in der Gastronomie auf Basis der freiwilligen Selbstvereinbarung passiert, irgendwann in eine Gesetzesform gegossen werden wird. Daß also Lokale über 75 Quadratmeter sowohl den Rauchern wie auch den Nichtrauchern einen Platz einräumen und das auch baulich umsetzen. Und kleinere Betriebe sollten im
Das große Interview Endeffekt die Chance haben, sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal auszuweisen, beziehungsweise an die Problemlösung mit einer speziellen Absaugung oder etwa einer Verandanutzung herangehen. Das sollte man aber wirklich der Phantasie der Wirtschaft überlassen. Es sind in diesem Gespräch schon mehrfach die Stichworte „Gastronomie“ und „Tankstellen“ gefallen. Nun mehren sich in den Trafikantenreihen die Stimmen, die verlangen: Wenn wir schon die Jugendschutz-Krot fressen haben müssen, dann sollte in Hinkunft der Verkauf von Tabakwaren den Trafiken vorbehalten bleiben. Jene, die solches einfordern, würde a) ein generelles Rauchverbot in Lokalen, also auch in den Gastro-Ecken der Tankstellen-Shops, beziehungsweise b) das Aufspringen des einen oder anderen Mineralölkonzerns auf den „No Smoking“-Zug in seinem Gastro- Bereich aufmunitionieren. Gibt es für diese Szenarien schon Strategien? Sollte das absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommen, dann ist es legitim, auch über korrespondierende Rechtsmaterien zu diskutieren, also den Paragraph 40 des Tabakmonopolgesetzes und den Spiess-Erlaß. Aber dabei muß man sich fragen, wohin denn die Reise gehen soll. Ich warne vor einem Automatismus der Art, daß man sagt: Wenn das eine fällt, ist das andere auch gleich obsolet. Darin sehe ich unter anderem die Gefahr, einer illegalen Wertschöpfungskette Tür und Tor zu öffnen. Das heißt: Wenn eine entsprechende Nachfrage etwa in der Gastronomie gegeben ist, wird der Wirt die Zigaretten unter der Theke anbieten und sich diese „illegal“ beschaffen, weil er sie ja dann auch nicht mehr in größeren Gebindeformen beim nicht mehr existenten zurayonierten Trafiken besorgen muß/kann. Oder es bildet sich eine Grauzone von Zwischenhändlern, wo Private Zigaretten in größeren Mengen kaufen und weitergeben. Ich gehe allerdings davon aus, daß das absolute Rauchverbot nicht kommt. Dann wird man sich ansehen müssen, was dabei für die kleineren Lokale herauskommt und – in guter österreichischer Tradition – unter Einbindung aller jener Gruppen, die auch damals bei den Verhandlungen dabei waren, den Geist der Legistik bewerten und über die daraus resultierenden Konsequenzen sprechen. Schließlich ist ja die Zurayonierung für die Monopolverwaltung auch ein Instrument zur Schaffung einer gerechten Marktordnung, nämlich einen schwächeren Trafikanten zu stützen. In Salzburg etwa hatten wir im vergangenen Jahr den Fall, daß wir eine Tankstelle in der Winterzeit dem Trafikanten X und während des Sommers dem Trafikanten Y zugewiesen haben. Und diese Lösung wurde in einem Urteil des Obersten Würde ein Rauchverbot in den Gastro-Ecken der Tankstellen das Aus für den Zigarettenverkauf in den Shops bedeuten? In einem Automatismus der Art, daß man sagt „Wenn das eine fällt, ist das andere auch gleich obsolet“, sehe ich unter anderem die Gefahr, der Installierung einer illegalen Wertschöpfungskette... Jahreswechsel angekündigte Rundschreiben sind bisher ausgeblieben. Das hieße ja an sich, daß noch nichts entschieden ist. Wo hakt es, warum tut man sich so schwer? Was war die Diskussion? Es gab alte tobaccoland-Verträge mit Regelungen, die rechtlich nicht mehr haltbar sind. Und da der Jugendschutz den Automaten in den Focus gestellt hat, wurde nachgedacht, wie man den Nahversorgungsgedanken neu fassen könnte. Und da gibt es eine Formel, die besagt: 75 Prozent der Schächte sind nach einem nationalen Ranking zu bestücken und 25 Prozent kann der Trafikant aufgrund seiner marktwirtschaftlichen Kenntnisse in seinem Einzugsbiotop befüllen. Ob das jetzt so umgesetzt wird, kann ich nicht sagen – ich habe noch nichts Schriftliches, zumal es ja auch dieses Ranking noch nicht gibt – nicht zuletzt deshalb, weil wir aus Wettbewerbsgründen keine diesbezüglichen Meldungen haben. Aber es gibt bezüglich einer legistischen Basis für eine solche Erhebung Vorschläge an die Politik. Aber da das kein so drängendes Problem ist, ist man dem noch nicht näher getreten. Im Interview in der Jänner-Ausgabe der <strong>Trafikantenzeitung</strong> hat Bundesgremialvorsteher Gerichtshofes sogar als mustergültiges Referenzbeispiel kommentiert. Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl als eine Aufgabe dieses Jahres eine Werbeordnung für die Trafiken angesprochen. Diesbezüglich Ein Thema, das seit Herbst vergangenen Jahres auf eine Erledigung wartet, ist das der sind sicherlich auch schon Gespräche mit der Monopolverwaltung geführt worden. Wie bedarfsgerechten Automatenbestückung. könnte eine solche tabakmonopolgesetzkonforme Werbeordnung aussehen? Diesbezügliche noch für die Zeit vor dem GUNMETAL_115_82_AUSTRIA.qxd 25.01.2007 14:10 Uhr <strong>Seite</strong> 1 Vertrieb für Österreich: Firma KP-Plattner, Innsbruck Zigaretten-Filterspitzen Modernes Design in vielen Ausführungen Reduziert Nikotin und Kondensat Steigert den Genuß beim Rauchen www.denicotea.de 3/2007 trafikantenzeitung
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