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In Deutschland haben sich die
Gesundheitsminister von Bund und
Ländern auf ein grundsätzliches
Rauchverbot in Gaststätten geeinigt.
Danach sollen Raucher nur noch in
abgetrennten und gekennzeichneten
Räumen zur Zigarette greifen dürfen.
Zunächst behielten sich Nordrhein-
Westfalen und Niedersachsen vor,
weniger strenge Regeln zu beschließen.
Inzwischen wollen auch andere
Bundesländer (Sachsen, Baden-
Württemberg und das Saarland)
prüfen, ob Wirte ihre Gaststätten zu
Raucherlokalen erklären können.
Dann dürfte in der gesamten Gaststätte
ohne Einschränkungen gequalmt
werden. Einigkeit zwischen den
Ländern herrschte dagegen bei den
Regelungen für Diskotheken, Theater,
Kinos, Museen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen
für Kinder und Jugendliche
sowie für Verwaltungsgebäude
von Ländern und Kommunen. Dort soll
das Rauchen grundsätzlich verboten
werden. Verstöße gegen die geplanten
Verbote sollen als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden. Dies bedeutet, daß
Übertretungen – außer Landesgesetze
sehen anderes vor – mit einem
Bußgeld zwischen 5 und 1000 Euro
bestraft werden könnten. Einen
solchen Strafrahmen sieht auch das
Nichtraucher-Schutzgesetz des
deutschen Bundeskabinetts vor, mit
dem das Rauchen in öffentlichen
Nichtraucherschutz
in Deutschland
Bis zu
1000 Euro
für eine
Zigarette
Mit empfindlichen
Strafen müssen ab
Herbst Raucher
rechnen, die in
No-Smoking-Zonen
qualmen
Verkehrsmitteln, Bundesgebäuden und
Bahnhöfen untersagt wird. Rauchen
soll dort künftig nur noch in extra
ausgewiesenen und abgetrennten
Räumen zulässig sein. Außerdem soll
das Mindestalter für den Zigarettenkauf
von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.
Was den Arbeitnehmerschutz in der
Gastronomie anlangt, so müssen sich
Wirte, die das Rauchen in separierten
Nebenräumen zulassen, vorher mit
ihrem Personal einigen, das dort
arbeiten soll. Dies würde auch für
Angestellte in reinen Raucherkneipen
gelten, wie sie Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen erwägen.
Österreichs Gesundheitsministerin
Andrea Kdolsky will zunächst
einmal die Evaluierungsergebnisse der
freiwilligen Trennung in Raucher- und
Nichtraucherbereiche abwarten.
Sollte Handlungsbedarf bestehen,
kann sie sich eine Festschreibung des
Nichtraucherschutzes im Tabakgesetz
mit Strafsanktionen vorstellen. Grundsätzlich
halte sie getrennte Räume
für den richtigen Weg. Bei all jenen
Betrieben, die kleiner als 75 m² sind,
sollten die Betreiber entscheiden,
ob sie ausgeschilderte Raucher- oder
Nichtraucherlokale sein wollen.
Grundsätzlich peile sie eine friedliche
Koexistenz zwischen Rauchern und
Nichtrauchern an, ohne den Nichtraucherschutz
zu untergraben, ließ
Kdolsky wissen.
trafikantenzeitung 3/2007