Sitzung vom 12. und 19.1.2010 - Sulzfeld

Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzfeld traf sich am 12.01.2010 zu einer öffentlichen und
zu einer nichtöffentlichen Sitzung im Sitzungszimmer des Rathauses.
Nachdem die Tagesordnung, wie von Bürgermeister Jürgen Heusinger vorbereitet,
beschlossen werden konnte, wurden die Sitzungsprotokolle der öffentlichen
Gemeinderatsitzungen vom 06.10.2009, 10.10.2009 und vom 03.11.2009 genehmigt.
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden ein Bauantrag von Ernst Gesang aus Wehretal, die
Beschlussfassung über den Neubau des Geh- und Radweges zwischen Kleinbardorf und
Kleineibstadt, ein Bauantrag von Maria und Dieter Schwalme, sowie die Beratung und
Beschussfassung über die Auftragsvergabe für neue Armaturen im Campinghaus am Badesee
aufgenommen.
Ernst Gesang aus 37287 Wehretal beantragte die isolierte Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes „Am Wildpark“ für das Grundstück Amselweg 21, 97633 Sulzfeld bez.
der Aufstellung eines Grillhäuschens (ausnahmsweise Zulässigkeit von untergeordneten
Nebengebäuden). Diesem Antrag wurde zugestimmt, die isolierte Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde erteilt.
Das Ingenieurbüro Gemmer wurde mit der Erstellung des Bauentwurfs für den Neubau eines
Geh- und Radweges zwischen Kleinbardorf und Kleineibstadt entlang der Staatsstr. 2280
beauftragt. Der Bauentwurf sieht den Neubau des Geh- und Radweges auf einer Länge von
ca. 2.920 m vor. Da die Kosten für diese Maßnahme dem Gemeinderat als sehr hoch
erscheinen, wurde die Beschlussfassung zu diesem Punkt vertagt. Das Ingenieurbüro und die
zuständigen Fachbehörden sollen zur Sitzung am 02.02.2010 geladen werden um das
Gremium über die Kostenzusammensetzung zu informieren.
Maria und Dieter Schwalme beantragten die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes „Am Wildpark“ für das Grundstück Amselweg 6, 97633 Sulzfeld bez. der
Aufstellung eines Carports außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Auch diesem Antrag
konnte zugestimmt werden, die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes wurde erteilt.
Wie schon in einer der letzten Sitzungen beschlossen, werden die sanitären Einrichtungen im
Campingplatzgebäude auf den neuesten Stand gebracht. Für den Damenbereich wird die
Anschaffung von neuen Armaturen fällig, der entsprechende Auftrag wurde an die Fa.
Derleth, Großbardorf mit einer Angebotssumme in Höhe von 10.521,00 € vergeben.
Sandra und Thomas Büttner, wohnhaft in Sulzfeld, stellten einen Antrag auf Neubau eines
Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Am Langfeld 12, 97633 Sulzfeld. Das
Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des für dieses Gebiet bestehenden Bebauungsplanes
„Langfeld“ und widerspricht dessen Festsetzungen. Jedoch wurde bereits in der Sitzung vom
01.12.2009 die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Bezug auf
Dachform, Kniestockhöhe und Dacheindeckung erteilt, so dass einer Weiterleitung an das
Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Genehmigung nichts im Wege steht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister darüber, dass beim
Gemeindeschlepper Fendt 380 GTA das Getriebe sowie die Kupplung defekt waren und
somit eine größere Reparatur notwendig wurde. Der Defekt/Zustand wurde anhand einer
Bilderserie vorgeführt und erklärt. Da bereits mehrere Reparaturen dieser Art an diesem
Gerät durchgeführt werden mussten wurde vereinbart, dass eine Aufzeichnung über die
bisher notwendig gewordenen Reparaturen erstellt werden soll, um damit die Fa. Fendt
direkt zu konfrontieren.
Der erste Bürgermeister erläuterte den geplanten Neubau des Geh- und Radweges zwischen
Groß- und Kleinbardorf. Der Hochpunkt der Strecke bildet etwa die Gemarkungsgrenze
Großbardorf – Kleinbardorf. Federführend und damit Vorhabensträger für dieses Vorhaben
ist, nach einer interkommunalen Absprache, die Gemeinde Großbardorf. Durch die
Gemeinde Großbardorf wurde das Ingenieurbüro Peter Gemmer mit der Ausarbeitung der
Planunterlagen beauftragt. Der geplante Radweg beginnt am östlichen Ortsrand von
Großbardorf und folgt hier der Staatsstr. 2282 etwa 1.900 m lang bis zur Einmündung der
Staatsstr. 2280 in die Staatsstr. 2282. Der Radweg erhält an dieser Einmündung Anschluss an
den Radweg Kleinbardorf – Kleineibstadt. Der Radweg wird durchgehend bituminös
ausgebaut. Die Ausbaubreite beträgt 2,50 m, bei zwei Abschnitten 3,00 m (auf vorhandenen
Wirtschaftswegen). Der Ausbau des Radweges erfolgt auf Straßenrandflächen der Staatsstr.
2282, auf landwirtschaftlichen Erschließungswegen und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
(Acker, Grünland). Die Kostenberechnung sieht Gesamtbaukosten in Höhe von 490.500,00 €
vor. In den Gesamtkosten ist für den Grunderwerb der Betrag von 17.500,00 € vorgesehen.
Die nichtzuwendungsfähigen Kosten konnten in Höhe von 32.000,00 € ermittelt werden. Das
Vorhaben kann mit max. 85 % bezuschusst werden. Gem. den Angaben des Ingenieurbüros
wird der Anteil der Gemeinde Sulzfeld an den Kosten für diesen Neubau (ca. 1/2 Anteil),
nach Abzug der gewährten Förderung, etwa 20.000,00 € bis 30.000,00 € betragen.
Der Gemeinderat beschloss den Neubau des Teils des Geh- und Radweges zwischen Großund
Kleinbardorf, welcher auf der Gemarkung Kleinbardorf liegt. Dies allerdings unter der
Voraussetzung, dass die Gemeinde Großbardorf das auf deren Gemarkung liegende Teilstück
baut. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Gemeinde Großbardorf eine
Vereinbarung abzuschließen. Die Vereinbarung regelt die Durchführung der Baumaßnahme,
die Kostenabwicklung und sonstige Regelungen für die gemarkungsübergreifende
Wegemaßnahme. Die Gemeinde Großbardorf wurde ermächtigt, einen entsprechenden
Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Gemmer abzuschließen und den Förderantrag,
auch für den Teilabschnitt auf der Gemarkung Kleinbardorf, beim Staatl. Bauamt Schweinfurt
zu stellen.
Im Punkt Aussprache/Diskussion teilte Bürgermeister Jürgen Heusinger mit, dass sich
bezüglich des von Gerold Ebener beabsichtigten Wegekaufes am Sandhof die Landwirte
zusammensetzen werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Das Ergebnis dieses
Termins wird dann in der Gemeinderatssitzung am 02.03.2010 im Gemeinderat diskutiert.
Alfons Kalke informierte über den am 11.01.2010 stattgefundenen Termin zur Steigerung
der Attraktivität der Gemeinde Sulzfeld und stellte die beabsichtigten bzw. bereits
festgelegten Events/Veranstaltungen vor. Hierzu wird im Laufe des Frühjahrs noch Näheres
bekannt gegeben.

Für das Jahr 2010 ist zum Abschluss der Ferienzeit ein Seefest am Badesee geplant, welches
am 11./12.09. stattfinden soll. Der Erlös dieses Festes, an dem sich alle Vereine beteiligen
können bzw. sollen, wird einem gemeinnützigen Zweck zukommen. Ein Treffen der
Vereinsvorstände diesbezüglich wird am 25.01.2010 stattfinden.
Am 01.02.2010 findet in der Höhberghalle eine Veranstaltung zum Jugendschutz statt, wozu
sämtliche Vereinsvorstände bzw. Vereine des Altlandkreises eingeladen sind. Hier soll die
Problematik mit der Polizei und dem Jugendamt diskutiert und eine gemeinsame Lösung
gefunden werden.
Gerhard Eckert teilte mit, dass von den 4 Handfunkgeräte der Feuerwehr Sulzfeld nur noch 2
intakt sind. Eine Reparatur der defekten Funkgeräte macht offenbar nicht viel Sinn. Hier
sollen in Zusammenarbeit mit anderen Landkreisgemeinden entsprechende Angebote für
den Erwerb von neuen Handfunkgeräten eingeholt werden. Eine Beschlussfassung soll in der
Gemeinderatsitzung am 02.02.2010 erfolgen.
Angeregt wurde weiter, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung den aktuellen Stand
bez. Bau der Umgehungsstraße beim Regionalen Planungsverband und beim Staatl. Bauamt
Schweinfurt einholen soll, damit in der nächsten Sitzung darüber informiert werden kann.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.
Erneut traf sich der Gemeinderat bereits am 19.01.2010 zu einer öffentlichen Sitzung, die
dieses Mal im Nebenraum des Haus des Gastes stattgefunden hat.
Karl-Heinz Lürzel informierte wie bereits in einer vorangegangenen Sitzung über den
kommunalen Wettbewerb CO² Fußabdruck. Schwerpunkt hierbei sind Wettbewerbsleistung,
Leitmotivation, Leitziele, Exkursionen, Vergleiche etc. Die Teilnahmegebühr an diesem
Wettbewerb beträgt 1,00 € je Einwohner, Preise sind in Höhe von 5.000,00 € (1. Platz)
3.000,00 € (2. Platz) und 2.000,00 € (3. Platz) zu erzielen. Der Gewinner erhält außerdem ein
Dorffest. Im Rahmen dieses Wettbewerbs, der voraussichtlich ein Jahr dauern wird, hätten
die Bürger zahlreiche Möglichkeiten sich bezüglich Energie beraten zu lassen. Es bestünde
sogar die Möglichkeit verschiedene Gebäude mit einer Wärmebildkamera messen zu lassen.
Nach ausführlicher Diskussion sprachen Sie die Räte für eine Teilnahme an diesem
Wettbewerb aus. Über den Ablauf wird in nächster Zeit noch ein Informationsabend für die
Sulzfelder Bürger in der Höhberghalle stattfinden.
Im nächsten Punkt stand die Möglichkeit der Nutzung von gemeindlichen Dachflächen auf
der Tagesordnung. Volker Göpfert von der DEG Schweinfurt informierte hierzu ausführlich
und äußerst anschaulich über die Funktionsweise und Möglichkeiten bezüglich des Einbaus
von Photovoltaikanlagen. Im Anschluss daran stellte Matthias Klöffel von der Friedrich-
Wilhelm Raiffeisen Energie Genossenschaft Bad Neustadt das Konzept einer solchen
Energiegenossenschaft vor. Durch eine Energiegenossenschaft sei es möglich, verschiedene
Projekte in einer Gemeinde gemeinschaftlich durchzuführen und hierbei die Bürger aktiv zu
beteiligen.

Es wurde beschlossen, Angebote für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf die dafür in
Frage kommenden gemeindlichen Dachflächen einzuholen. Besondere Eile ist hier geboten,
da nach den Ausführungen von Herrn Göpfert die Stromeinspeisevergütung evtl. schon im II.
Quartal 2010 gekürzt werden könnte.
Herr Hemmert vom Ingenieurbüro Helfrich informierte anhand einer Präsentation über den
Sachstand des geplanten Nahwärmenetz / Hackschnitzenanlage.
Der Gemeinderat hat sich in letzter Zeit eindringlich mit diesem Punkt beschäftigt. Zuletzt
wurde am Samstag den 09.01.2010 die Hackschnitzelanlage der Stadt Fladungen besichtigt.
Der Erste Bürgermeister von Fladungen, Herr Robert Müller, stellte die Anlage vor, an der die
Schule und das Verwaltungsgebäude der Stadt Fladungen angeschlossen sind. Er informierte
ausführlich aus fachmännischer Sicht, warum man sich dort für eine solche Anlage
entschieden hat. Abschließend wurde noch die private Hackschnitzelanlage des Herr Müller
auf dessen Anwesen besichtigt.
Man war sich einig, dass in diesem Punkt endlich der nächste Schritt getan werden muss. Zu
diesem Anlass wird am 18.03.2010 um 19:00 Uhr eine erneute Versammlung in der
Höhberghalle stattfinden, zu der die anschlusswilligen und auch alle anderen Bürger recht
herzlich eingeladen sind. Herr Matthias Klöffel soll erneut eingeladen werden, um auch die
Bürger über die Möglichkeit einer Genossenschaftsgründung und die damit verbundenen
Chancen zu informieren.