Sitzung vom 12. und 19.1.2010 - Sulzfeld
Sitzung vom 12. und 19.1.2010 - Sulzfeld
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Aus dem Gemeinderat<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Sulzfeld</strong> traf sich am <strong>12.</strong>01.2010 zu einer öffentlichen <strong>und</strong><br />
zu einer nichtöffentlichen <strong>Sitzung</strong> im <strong>Sitzung</strong>szimmer des Rathauses.<br />
Nachdem die Tagesordnung, wie von Bürgermeister Jürgen Heusinger vorbereitet,<br />
beschlossen werden konnte, wurden die <strong>Sitzung</strong>sprotokolle der öffentlichen<br />
Gemeinderatsitzungen <strong>vom</strong> 06.10.2009, 10.10.2009 <strong>und</strong> <strong>vom</strong> 03.11.2009 genehmigt.<br />
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden ein Bauantrag von Ernst Gesang aus Wehretal, die<br />
Beschlussfassung über den Neubau des Geh- <strong>und</strong> Radweges zwischen Kleinbardorf <strong>und</strong><br />
Kleineibstadt, ein Bauantrag von Maria <strong>und</strong> Dieter Schwalme, sowie die Beratung <strong>und</strong><br />
Beschussfassung über die Auftragsvergabe für neue Armaturen im Campinghaus am Badesee<br />
aufgenommen.<br />
Ernst Gesang aus 37287 Wehretal beantragte die isolierte Befreiung von den Festsetzungen<br />
des Bebauungsplanes „Am Wildpark“ für das Gr<strong>und</strong>stück Amselweg 21, 97633 <strong>Sulzfeld</strong> bez.<br />
der Aufstellung eines Grillhäuschens (ausnahmsweise Zulässigkeit von untergeordneten<br />
Nebengebäuden). Diesem Antrag wurde zugestimmt, die isolierte Befreiung von den<br />
Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde erteilt.<br />
Das Ingenieurbüro Gemmer wurde mit der Erstellung des Bauentwurfs für den Neubau eines<br />
Geh- <strong>und</strong> Radweges zwischen Kleinbardorf <strong>und</strong> Kleineibstadt entlang der Staatsstr. 2280<br />
beauftragt. Der Bauentwurf sieht den Neubau des Geh- <strong>und</strong> Radweges auf einer Länge von<br />
ca. 2.920 m vor. Da die Kosten für diese Maßnahme dem Gemeinderat als sehr hoch<br />
erscheinen, wurde die Beschlussfassung zu diesem Punkt vertagt. Das Ingenieurbüro <strong>und</strong> die<br />
zuständigen Fachbehörden sollen zur <strong>Sitzung</strong> am 02.02.2010 geladen werden um das<br />
Gremium über die Kostenzusammensetzung zu informieren.<br />
Maria <strong>und</strong> Dieter Schwalme beantragten die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des<br />
Bebauungsplanes „Am Wildpark“ für das Gr<strong>und</strong>stück Amselweg 6, 97633 <strong>Sulzfeld</strong> bez. der<br />
Aufstellung eines Carports außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Auch diesem Antrag<br />
konnte zugestimmt werden, die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des<br />
Bebauungsplanes wurde erteilt.<br />
Wie schon in einer der letzten <strong>Sitzung</strong>en beschlossen, werden die sanitären Einrichtungen im<br />
Campingplatzgebäude auf den neuesten Stand gebracht. Für den Damenbereich wird die<br />
Anschaffung von neuen Armaturen fällig, der entsprechende Auftrag wurde an die Fa.<br />
Derleth, Großbardorf mit einer Angebotssumme in Höhe von 10.521,00 € vergeben.<br />
Sandra <strong>und</strong> Thomas Büttner, wohnhaft in <strong>Sulzfeld</strong>, stellten einen Antrag auf Neubau eines<br />
Einfamilienhauses mit Garage auf dem Gr<strong>und</strong>stück Am Langfeld 12, 97633 <strong>Sulzfeld</strong>. Das<br />
Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des für dieses Gebiet bestehenden Bebauungsplanes<br />
„Langfeld“ <strong>und</strong> widerspricht dessen Festsetzungen. Jedoch wurde bereits in der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong><br />
01.<strong>12.</strong>2009 die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Bezug auf<br />
Dachform, Kniestockhöhe <strong>und</strong> Dacheindeckung erteilt, so dass einer Weiterleitung an das<br />
Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Genehmigung nichts im Wege steht.
Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister darüber, dass beim<br />
Gemeindeschlepper Fendt 380 GTA das Getriebe sowie die Kupplung defekt waren <strong>und</strong><br />
somit eine größere Reparatur notwendig wurde. Der Defekt/Zustand wurde anhand einer<br />
Bilderserie vorgeführt <strong>und</strong> erklärt. Da bereits mehrere Reparaturen dieser Art an diesem<br />
Gerät durchgeführt werden mussten wurde vereinbart, dass eine Aufzeichnung über die<br />
bisher notwendig gewordenen Reparaturen erstellt werden soll, um damit die Fa. Fendt<br />
direkt zu konfrontieren.<br />
Der erste Bürgermeister erläuterte den geplanten Neubau des Geh- <strong>und</strong> Radweges zwischen<br />
Groß- <strong>und</strong> Kleinbardorf. Der Hochpunkt der Strecke bildet etwa die Gemarkungsgrenze<br />
Großbardorf – Kleinbardorf. Federführend <strong>und</strong> damit Vorhabensträger für dieses Vorhaben<br />
ist, nach einer interkommunalen Absprache, die Gemeinde Großbardorf. Durch die<br />
Gemeinde Großbardorf wurde das Ingenieurbüro Peter Gemmer mit der Ausarbeitung der<br />
Planunterlagen beauftragt. Der geplante Radweg beginnt am östlichen Ortsrand von<br />
Großbardorf <strong>und</strong> folgt hier der Staatsstr. 2282 etwa 1.900 m lang bis zur Einmündung der<br />
Staatsstr. 2280 in die Staatsstr. 2282. Der Radweg erhält an dieser Einmündung Anschluss an<br />
den Radweg Kleinbardorf – Kleineibstadt. Der Radweg wird durchgehend bituminös<br />
ausgebaut. Die Ausbaubreite beträgt 2,50 m, bei zwei Abschnitten 3,00 m (auf vorhandenen<br />
Wirtschaftswegen). Der Ausbau des Radweges erfolgt auf Straßenrandflächen der Staatsstr.<br />
2282, auf landwirtschaftlichen Erschließungswegen <strong>und</strong> auf landwirtschaftlichen Nutzflächen<br />
(Acker, Grünland). Die Kostenberechnung sieht Gesamtbaukosten in Höhe von 490.500,00 €<br />
vor. In den Gesamtkosten ist für den Gr<strong>und</strong>erwerb der Betrag von 17.500,00 € vorgesehen.<br />
Die nichtzuwendungsfähigen Kosten konnten in Höhe von 32.000,00 € ermittelt werden. Das<br />
Vorhaben kann mit max. 85 % bezuschusst werden. Gem. den Angaben des Ingenieurbüros<br />
wird der Anteil der Gemeinde <strong>Sulzfeld</strong> an den Kosten für diesen Neubau (ca. 1/2 Anteil),<br />
nach Abzug der gewährten Förderung, etwa 20.000,00 € bis 30.000,00 € betragen.<br />
Der Gemeinderat beschloss den Neubau des Teils des Geh- <strong>und</strong> Radweges zwischen Groß<strong>und</strong><br />
Kleinbardorf, welcher auf der Gemarkung Kleinbardorf liegt. Dies allerdings unter der<br />
Voraussetzung, dass die Gemeinde Großbardorf das auf deren Gemarkung liegende Teilstück<br />
baut. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Gemeinde Großbardorf eine<br />
Vereinbarung abzuschließen. Die Vereinbarung regelt die Durchführung der Baumaßnahme,<br />
die Kostenabwicklung <strong>und</strong> sonstige Regelungen für die gemarkungsübergreifende<br />
Wegemaßnahme. Die Gemeinde Großbardorf wurde ermächtigt, einen entsprechenden<br />
Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Gemmer abzuschließen <strong>und</strong> den Förderantrag,<br />
auch für den Teilabschnitt auf der Gemarkung Kleinbardorf, beim Staatl. Bauamt Schweinfurt<br />
zu stellen.<br />
Im Punkt Aussprache/Diskussion teilte Bürgermeister Jürgen Heusinger mit, dass sich<br />
bezüglich des von Gerold Ebener beabsichtigten Wegekaufes am Sandhof die Landwirte<br />
zusammensetzen werden, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Das Ergebnis dieses<br />
Termins wird dann in der Gemeinderatssitzung am 02.03.2010 im Gemeinderat diskutiert.<br />
Alfons Kalke informierte über den am 11.01.2010 stattgef<strong>und</strong>enen Termin zur Steigerung<br />
der Attraktivität der Gemeinde <strong>Sulzfeld</strong> <strong>und</strong> stellte die beabsichtigten bzw. bereits<br />
festgelegten Events/Veranstaltungen vor. Hierzu wird im Laufe des Frühjahrs noch Näheres<br />
bekannt gegeben.
Für das Jahr 2010 ist zum Abschluss der Ferienzeit ein Seefest am Badesee geplant, welches<br />
am 11./<strong>12.</strong>09. stattfinden soll. Der Erlös dieses Festes, an dem sich alle Vereine beteiligen<br />
können bzw. sollen, wird einem gemeinnützigen Zweck zukommen. Ein Treffen der<br />
Vereinsvorstände diesbezüglich wird am 25.01.2010 stattfinden.<br />
Am 01.02.2010 findet in der Höhberghalle eine Veranstaltung zum Jugendschutz statt, wozu<br />
sämtliche Vereinsvorstände bzw. Vereine des Altlandkreises eingeladen sind. Hier soll die<br />
Problematik mit der Polizei <strong>und</strong> dem Jugendamt diskutiert <strong>und</strong> eine gemeinsame Lösung<br />
gef<strong>und</strong>en werden.<br />
Gerhard Eckert teilte mit, dass von den 4 Handfunkgeräte der Feuerwehr <strong>Sulzfeld</strong> nur noch 2<br />
intakt sind. Eine Reparatur der defekten Funkgeräte macht offenbar nicht viel Sinn. Hier<br />
sollen in Zusammenarbeit mit anderen Landkreisgemeinden entsprechende Angebote für<br />
den Erwerb von neuen Handfunkgeräten eingeholt werden. Eine Beschlussfassung soll in der<br />
Gemeinderatsitzung am 02.02.2010 erfolgen.<br />
Angeregt wurde weiter, dass die Verwaltung bis zur nächsten <strong>Sitzung</strong> den aktuellen Stand<br />
bez. Bau der Umgehungsstraße beim Regionalen Planungsverband <strong>und</strong> beim Staatl. Bauamt<br />
Schweinfurt einholen soll, damit in der nächsten <strong>Sitzung</strong> darüber informiert werden kann.<br />
Es schloss sich eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung an.<br />
Erneut traf sich der Gemeinderat bereits am 19.01.2010 zu einer öffentlichen <strong>Sitzung</strong>, die<br />
dieses Mal im Nebenraum des Haus des Gastes stattgef<strong>und</strong>en hat.<br />
Karl-Heinz Lürzel informierte wie bereits in einer vorangegangenen <strong>Sitzung</strong> über den<br />
kommunalen Wettbewerb CO² Fußabdruck. Schwerpunkt hierbei sind Wettbewerbsleistung,<br />
Leitmotivation, Leitziele, Exkursionen, Vergleiche etc. Die Teilnahmegebühr an diesem<br />
Wettbewerb beträgt 1,00 € je Einwohner, Preise sind in Höhe von 5.000,00 € (1. Platz)<br />
3.000,00 € (2. Platz) <strong>und</strong> 2.000,00 € (3. Platz) zu erzielen. Der Gewinner erhält außerdem ein<br />
Dorffest. Im Rahmen dieses Wettbewerbs, der voraussichtlich ein Jahr dauern wird, hätten<br />
die Bürger zahlreiche Möglichkeiten sich bezüglich Energie beraten zu lassen. Es bestünde<br />
sogar die Möglichkeit verschiedene Gebäude mit einer Wärmebildkamera messen zu lassen.<br />
Nach ausführlicher Diskussion sprachen Sie die Räte für eine Teilnahme an diesem<br />
Wettbewerb aus. Über den Ablauf wird in nächster Zeit noch ein Informationsabend für die<br />
<strong>Sulzfeld</strong>er Bürger in der Höhberghalle stattfinden.<br />
Im nächsten Punkt stand die Möglichkeit der Nutzung von gemeindlichen Dachflächen auf<br />
der Tagesordnung. Volker Göpfert von der DEG Schweinfurt informierte hierzu ausführlich<br />
<strong>und</strong> äußerst anschaulich über die Funktionsweise <strong>und</strong> Möglichkeiten bezüglich des Einbaus<br />
von Photovoltaikanlagen. Im Anschluss daran stellte Matthias Klöffel von der Friedrich-<br />
Wilhelm Raiffeisen Energie Genossenschaft Bad Neustadt das Konzept einer solchen<br />
Energiegenossenschaft vor. Durch eine Energiegenossenschaft sei es möglich, verschiedene<br />
Projekte in einer Gemeinde gemeinschaftlich durchzuführen <strong>und</strong> hierbei die Bürger aktiv zu<br />
beteiligen.
Es wurde beschlossen, Angebote für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf die dafür in<br />
Frage kommenden gemeindlichen Dachflächen einzuholen. Besondere Eile ist hier geboten,<br />
da nach den Ausführungen von Herrn Göpfert die Stromeinspeisevergütung evtl. schon im II.<br />
Quartal 2010 gekürzt werden könnte.<br />
Herr Hemmert <strong>vom</strong> Ingenieurbüro Helfrich informierte anhand einer Präsentation über den<br />
Sachstand des geplanten Nahwärmenetz / Hackschnitzenanlage.<br />
Der Gemeinderat hat sich in letzter Zeit eindringlich mit diesem Punkt beschäftigt. Zuletzt<br />
wurde am Samstag den 09.01.2010 die Hackschnitzelanlage der Stadt Fladungen besichtigt.<br />
Der Erste Bürgermeister von Fladungen, Herr Robert Müller, stellte die Anlage vor, an der die<br />
Schule <strong>und</strong> das Verwaltungsgebäude der Stadt Fladungen angeschlossen sind. Er informierte<br />
ausführlich aus fachmännischer Sicht, warum man sich dort für eine solche Anlage<br />
entschieden hat. Abschließend wurde noch die private Hackschnitzelanlage des Herr Müller<br />
auf dessen Anwesen besichtigt.<br />
Man war sich einig, dass in diesem Punkt endlich der nächste Schritt getan werden muss. Zu<br />
diesem Anlass wird am 18.03.2010 um 19:00 Uhr eine erneute Versammlung in der<br />
Höhberghalle stattfinden, zu der die anschlusswilligen <strong>und</strong> auch alle anderen Bürger recht<br />
herzlich eingeladen sind. Herr Matthias Klöffel soll erneut eingeladen werden, um auch die<br />
Bürger über die Möglichkeit einer Genossenschaftsgründung <strong>und</strong> die damit verb<strong>und</strong>enen<br />
Chancen zu informieren.