September 2013 - Sulzfeld

3. Das Wahllokal für den Stimmbezirk 03 (Leinach) ist bei der Wahl am
15.09.2013 das Jugendheim und am 22.09.2013 das Feuerwehrhaus (Tel.
09724/1652). In den Wahlvorstand am 15.09.2013 werden berufen:
Karlheinz Then (Wahlvorsteher), Günter Fahl (Stellvertreter), Harald Fuchs
(Schriftführer), Reinhard Bischof, Walter Krug, Wolfgang Appel, Oliver
Bauer, Sebastian Mai, Engelbert Hesselbach (Beisitzer). In den
Wahlvorstand am 22.09.2013 werden berufen: Karlheinz Then
(Wahlvorsteher), Horst von Hörsten (Stellvertreter), Günter Hauck
(Schriftführer), Adalbert Bockelt, Klaus Bär, Hermann Ganz, Walter
Römling, Winfried Ganz, Christian Bischof (Beisitzer).
Für den Briefwahlvorstand in der Verwaltungsgemeinschaft Bad Königshofen i. Gr.
werden von der Gemeinde Sulzfeld Peter Hümpfner und Jens Konrad benannt.
Die VHS Rhön und Grabfeld besteht aus den beiden Volkshochschulen in Bad
Königshofen und Mellrichstadt, die zusammen mit den Kommunen der
Altlandkreise Königshofen und Mellrichstadt auf Basis einer Zweckvereinbarung so
zusammen arbeiten, dass daraus eine einzige VHS geworden ist. Die VHS arbeitet
praktisch wie eine eigenständige Organisation mit eigener Buchführung, eigenem
Haushalt usw., sodass im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung gerügt
wurde, dass die VHS Rhön und Grabfeld nicht mehr als Regelbetrieb im Haushalt
der Stadt Mellrichstadt geführt werden darf. Aus diesem Grund muss die VHS
rechtlich neu aufgestellt werden. Geplant ist, die VHS Rhön und Grabfeld in eine
gGmbH (sog. gemeinnützige GmbH) zu überführen.
Ein entsprechender Satzungsentwurf wurde von Notarin Nicola Struck, Bad
Königshofen ausgearbeitet. Dieser Entwurf sieht vor, dass das Stammkapital auf
30.000,00 € festgelegt wird. Ein Anteil an der gGmbH ist auf 300,00 € festgesetzt.
Jede Kommune entscheidet selbst, wie viele Anteile sie zeichnet. Der
Geschäftsführer wird in der ersten Gesellschafterversammlung bestimmt. Die
Leitung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch die Stadt Bad Königshofen
und die Stadt Mellrichstadt im Wechsel. Jede Gemeinde hat pro Anteil (=300,00 €)
eine Stimme. Der Aufsichtsrat setzt sich aus 20 von der Gesellschafterversammlung
gewählten Vertretern sowie einem Mitglied des von der Gesellschaft beschäftigten
Personals zusammen. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung und gibt
Beschlussempfehlungen für die Gesellschafterversammlung ab.
Die Finanzierung der Gesellschaft ist so geregelt, dass die Gesellschafter
verpflichtet sind, Jahresfehlbeträge bis zur Höhe des prozentualen Anteils am
Stammkapital auszugleichen, soweit keine andere Deckung wie z. B. Rücklagemittel
zu Verfügung stehen. Bei der Festlegung über den Ausgleich hat die
Gesellschafterversammlung jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit der
Gesellschafter zu berücksichtigen. Der Gemeinderat Sulzfeld beschloss, der VHS
Rhön und Grabfeld gemeinnützige GmbH, mit Sitz in Mellrichstadt beizutreten.
Die Gemeinde erklärt sich bereit, 2 Anteile an der gGmbH zu erwerben.
Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung zu veranlassen.