September 2013 - Sulzfeld
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Der Gemeinderat beschloss, die Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102<br />
Abs. 3 GO mit folgendem Ergebnis festzustellen:<br />
Verwaltungshaushalt: Bereinigte Soll-<br />
Ausgaben und Soll-Einnahmen je: 2.657.657,41 €<br />
Vermögenshaushalt: Bereinigte Soll-<br />
Ausgaben und Soll-Einnahmen je: 884.712,49 €<br />
Gesamthaushalt: Bereinigte Soll-<br />
Ausgaben und Soll-Einnahmen je: 3.542.369,90 €<br />
Rücklagenstand am 31.12.2012: 277.479,32 €<br />
Schuldenstand am 31.12.2012: 794.508.03 €<br />
In der geltenden Fassung des Art. 102 Abs. 3 GO ist nach dem<br />
Feststellungsbeschluss auch über die Entlastung zu beschließen (gilt ab dem<br />
Haushaltsjahr 2004). Dies bildet den förmlichen Abschluss des<br />
Rechnungslegungsverfahrens. Mit dieser Entlastung wird die Haushalts- und<br />
Wirtschaftsführung des betreffenden Haushaltsjahres gebilligt und erkennbare<br />
Haushaltsüberschreitungen genehmigt. Der Gemeinderat beschloss, für die<br />
Jahresrechnung 2012 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.<br />
In der Gemeinderatssitzung am 20.06.<strong>2013</strong> wurde die örtliche Prüfung der<br />
Jahresrechnung 2012 behandelt. Der Gemeinderat bemängelte, dass die Rechnung<br />
zur Auszahlungsanweisung Nr. 6900.5142 – Beleg Nr. 8 – fehlt. Da auf dieser<br />
Rechnung zwei verschiedene Maßnahmen aufgeführt sind, wurde diese jeweils zur<br />
Hälfte auf die Haushaltsstellen Unterhalt Wasserläufe und Hochbaumaßnahmen<br />
Bauhof aufgeteilt und an die Auszahlungsanordnung der Haushaltsstelle<br />
Hochbaumaßnahme geheftet. Dies ist auch auf der Auszahlungsanordnung<br />
Nr. 6900.5142 vermerkt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.<br />
Am 15.09.<strong>2013</strong> findet die Landtags- und Bezirkswahl statt, am 22.09.<strong>2013</strong> die<br />
Bundestagswahl. Eine Auszählung per Barcode-Lesestift (wie bei<br />
Kommunalwahlen) ist für beide Wahlen nicht möglich. Der Gemeinderat beschloss,<br />
für die Landtags- und Bezirkswahl am 15.09.<strong>2013</strong> und die Bundestagswahl am<br />
22.09.<strong>2013</strong> folgende Festsetzungen:<br />
1. Das Wahllokal für den Stimmbezirk 01 (<strong>Sulzfeld</strong>) bei beiden Wahlen ist:<br />
Rathaus – Sitzungszimmer - in <strong>Sulzfeld</strong> (Tel. 09761/2062). In den<br />
Wahlvorstand werden berufen: Jürgen Heusinger (Wahlvorsteher), Gerhard<br />
Eckert (Stellvertreter), Andreas Räth (Schriftführer), Sigrid Dollinger, Dr.<br />
Friedrich Oehm, Waltraud Kleinert, Bernhard Wasser, Thomas Hümpfner,<br />
Alfons Kalke (Beisitzer).<br />
2. Das Wahllokal für den Stimmbezirk 02 (Kleinbardorf) bei beiden Wahlen ist:<br />
Dorfgemeinschaftshaus in Kleinbardorf (Tel. 0176/96313787). In den<br />
Wahlvorstand werden berufen: Rolf Bießmann (Wahlvorsteher), Andreas Palau<br />
(Stellvertreter), Harald Gessner (Schriftführer), Hermann Bach, Fabian Gessner,<br />
Martina Wolf, Edeltraut Guck, Ralf Hellmuth, Anton Schüller (Beisitzer).
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