OGV_2013-06-14. - Staufen

- 400 - B 14.06.2013
Ortsbürgergemeindeversammlung
Freitag, 14. Juni 2013, 20.00 Uhr, Waldhaus Staufen
Es sind lediglich vier Behördemitglieder anwesend. Gemeinderat Emanuele Soldati
musste sich für die Ortsbürgergemeindeversammlung aufgrund Ferienabwesenheit entschuldigen.
Vorsitzender:
Protokollführer:
Stimmenzähler:
Otto Moser, Gemeindeammann
Mike Barth, Gemeindeschreiber
Ueli Furter
Samuel Wyss
Traktanden
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. November 2012
2. Rechnungsablage 2012
3. Rechenschaftsbericht 2012
4. Zustimmung zur Parzellierung von Ortsbürgerwald und Abtausch mit Max Zubler,
Schafisheim, im Gebiet 'unteri Buechrüti'
5. Einbürgerungen
5.1. Gesuch von 'Peter' Luitfried Stutz, geb. 1942, und Mirjam Stutz-Limon, geb.
1948, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen
5.2. Gesuch von Stefan Regli, geb. 1974, und seinen vier Kindern 'Elena' Jana,
geb. 1999, 'Julian' David, geb. 2001, 'Irina' Livia, geb. 2003 und 'Fiona' Silja,
geb. 2005, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen
6. Beschlussfassung über die Anzahl Mitglieder der Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde
für die Amtsdauer 2014/2017
7. Verschiedenes
Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich
erläutert.

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Verhandlungen
Um 20.00 Uhr begrüsst Gemeindeammann Otto Moser die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger.
Herzlich willkommen heisst er auch die Leiterin Abteilung Finanzen, Susanne Muther,
die von Amtes wegen zugegen ist, und die Bürgerrechtsbewerber Mirjam und Peter Stutz-
Limon und Stefan Regli sowie Claudia Geissmann-Gradwohl, welche neu in der Ortsbürgerkommission
mitwirkt. Gemeinderat Emanuele Soldati und Ortsbürgerkommissionsmitglied
Marianne Wyder-Furter lassen sich für die heutige Ortsbürgergemeindeversammlung
entschuldigen.
Das Stimmregister verzeichnet 178 stimmfähige Bürgerinnen (101) und Bürger (77). Für
einen abschliessenden Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller
Stimmberechtigten nötig, heute also 36. Es sind aber nur 34 Bürgerinnen und Bürger
(19,10 %) anwesend, weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen
Referendum unterstehen.
Alle Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen.
Einwände gegen die vorgelegte Traktandenliste werden nicht erhoben, weshalb mit deren
Abwicklung begonnen werden kann.
1. Protokoll
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 9. November 2012 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei
sowie auf der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte.
In der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt.
Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht. Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 9. November 2012 wird von den Stimmberechtigten einstimmig
genehmigt.
2. Rechnungsablage 2012
Gemeindeammann Otto Moser geht die Rechnung in der Versammlungsbroschüre Seite
für Seite durch und gibt folgende Erläuterungen dazu ab:
• Die laufende Rechnung 2012 schliesst beim Aufwand und Ertrag ausgeglichen mit
CHF 64'771.00 ab.
• Da die Waldbewirtschaftung seit sechs Jahren durch die Forstdienste Lenzia erfolgt,
verbleibt nur noch ein kleiner Rechnungsteil bei der Gemeinde.
• Unter dem Traktandum 'Verschiedenes' wird auf das Konto 029.310.01 'Drucksachen,
Büromaterial' zurückgekommen.
• In den Konten 029.329.01 'Zinsen der Forstreserve', 029.422.01 'Kapitalzinsen' und
818.429.01 'Zinsen der Forstreserve' liegt der aktuelle Zinssatz bei 0,27 % und ist damit
tiefer, als dies bei der Budgetierung angenommen worden ist.

- 402 - B 14.06.2013
• Im Konto 037 'Waldhaus' konnte ein Gewinn von CHF 6'576.40 erwirtschaftet werden.
Das Geld wird wieder dem Waldhaus-Unterhaltsfonds gutgeschrieben, welcher damit
auf CHF 50'344.90 anwächst.
Finanzkommissionsmitglied Samuel Sandmeier gibt die positiv verlaufene Prüfung und
Passation der Rechnung bekannt und empfiehlt deren Genehmigung.
Ohne das Wort zu verlangen genehmigen die Stimmberechtigten unter dem Vorsitz von
Finanzkommissionsmitglied Samuel Sandmeier einstimmig die Rechnung 2012 der Ortsbürgergemeinde.
Gemeindeammann Otto Moser bedankt sich bei der Finanzkommission für die gewissenhafte
Prüfung der Rechnung und die angenehme Zusammenarbeit. Der Leiterin Abteilung
Finanzen Susanne Muther wird für die saubere und korrekte Rechnungsführung der beste
Dank ausgesprochen.
3. Rechenschaftsbericht 2012
Gemeindeammann Otto Moser zitiert aus dem in der Gemeindeversammlungsvorlage
abgedruckten Rechenschaftsbericht. Der sehr ausführliche und interessante Rechenschaftsbericht
wurde wiederum durch Stadtoberförster Frank Hämmerli verfasst.
Manfred Furter: Er stellt einmal mehr fest, dass es sich bei den Forstdiensten Lenzia
um ein Unternehmen handelt. Es besteht eine viel grössere Distanz, als dies früher bei
Förster Willy Schlatter der Fall war. Die Verantwortlichen der Lenzia sind auch nie an
einer Ortsbürgergemeindeversammlung anzutreffen. Allfällige Fragen können nicht direkt
gestellt werden. Als Privatwaldbesitzer hatte er bekanntlich bereits zweimal Probleme
mit der Lenzia. Manfred Furter fragt die anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger
sowie den Gemeinderat an, welche Erfahrungen sie bisher mit der Lenzia gesammelt
haben. Aufgrund von Beispielen (u.a. Spaltstock und Tannäste besorgen im
Zusammenhang mit dem letzten Jugendfest) will er sagen, dass die Nähe zum Bürger
mit dem Unternehmen Lenzia verloren gegangen ist.
Gemeinderat/Ressortvorsteher Pascal Furer: Es ist in der Tat so, dass durch die Reviergrösse
die Distanz sicherlich grösser wurde und auch nicht mehr so familiär ist. Bei
weiteren Unstimmigkeiten sind sowohl Ortsbürgerkommissionspräsident René Rohr als
auch Pascal Furer jederzeit gerne bereit, die Distanzen zu überbrücken, die Nähe sicherzustellen
und allfällige Probleme zu lösen. Er weist darauf hin, dass sich die Lenzia
sehr grosse Mühe gibt und die Bewirtschaftung nach bestem Wissen und Gewissen
sorgfältig gemacht wird.
Rudolf Sandmeier hat im Zusammenhang mit dem Missionsbazar auch schon schlechte
Erfahrungen mit der Lenzia gemacht. Die Frage betreffend den Bezug von Deckästen
wurde dahingehend beantwortet, dass solche in Lenzburg gekauft werden können. Früher
hätte man solche Deckäste im eigenen Wald gratis beziehen können.
Gemeindeammann Otto Moser sichert zu, dass Stadtoberförster Frank Hämmerli oder
Revierförster Marcel Zurbuchen an der nächsten Ortsbürgergemeindeversammlung
anwesend sein werden und ein Erfahrungsaustausch gemacht werden kann.
Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein weiterer Gebrauch gemacht. Der Rechenschaftsbericht
2012 wird mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

- 403 - B 14.06.2013
4. Zustimmung zur Parzellierung von Ortsbürgerwald und Abtausch mit
Max Zubler, Schafisheim, im Gebiet 'unteri Buechrüti'
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten
33 bis 35 in der Versammlungsvorlage erläutert ist. Zudem wurden farbige Planausschnitte
auf die Tische gelegt.
Als Ressortvorsteher bringt Gemeinderat Pascal Furer noch ein paar Ergänzungen an.
Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.
Abstimmung:
Der Parzellierung von Ortsbürgerwald und dem Abtausch mit Max Zubler, Schafisheim,
wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.
5. Einbürgerungen
5.1. Gesuch von 'Peter' Luitfried Stutz, geb. 1942, und Mirjam Stutz-
Limon, geb. 1948, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen
Gemeindeammann Otto Moser verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und hält fest,
dass die entsprechenden Akten während 14 Tagen vor der heutigen Versammlung bei der
Gemeindeverwaltung öffentlich auflagen.
Die beiden Bürgerrechtsbewerber Peter und Mirjam Stutz-Limon sind heute als Zuschauer
anwesend und stellen sich den Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern kurz vor. Vor der Abstimmung
haben sie das Versammlungslokal verlassen.
Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Abstimmung:
'Peter' Luitfried Stutz, geb. 1942, und Mirjam Stutz-Limon, geb. 1948, beide Bürger von
Islisberg AG und Einwohnerbürger von Staufen, werden mit 30 Ja-Stimmen und 0 Nein-
Stimmen gegen eine Einkaufsgebühr von CHF 600.00 ins Ortsbürgerrecht von Staufen
aufgenommen.
Beschlüsse bei Einbürgerungen sind gemäss Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 endgültig
und unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.

- 404 - B 14.06.2013
5.2. Gesuch von Stefan Regli, geb. 1974, und seinen vier Kindern 'Elena'
Jana, geb. 1999, 'Julian' David, geb. 2001, 'Irina' Livia, geb. 2003 und
'Fiona' Silja, geb. 2005, um Aufnahme ins Ortsbürgerrecht von Staufen
Gemeindeammann Otto Moser verweist auf die ausführlichen Erläuterungen und hält fest,
dass die entsprechenden Akten während 14 Tagen vor der heutigen Versammlung bei der
Gemeindeverwaltung öffentlich auflagen.
Der Bürgerrechtsbewerber Stefan Regli ist heute als Zuschauer anwesend und stellt sich
den Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern kurz vor. Vor der Abstimmung hat er, zusammen
mit seiner anwesenden Ehefrau Katharina Regli-Furter, das Versammlungslokal verlassen.
Von der Diskussionsmöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Abstimmung:
Stefan Regli, geb. 1974, und seine vier Kinder Elena, Julian, Irina und Fiona, Bürger
von Göschenen UR und Einwohnerbürger von Staufen, werden mit 32 Ja-Stimmen und
0 Nein-Stimmen gegen eine Einkaufsgebühr von CHF 300.00 ins Ortsbürgerrecht von
Staufen aufgenommen.
Beschlüsse bei Einbürgerungen sind gemäss Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 endgültig
und unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.
____________
Nach der Abstimmung kehren die im Ausstand gewesenen Peter und Mirjam Stutz-Limon
sowie Stefan Regli unter Applaus der Versammlungsteilnehmer wieder zurück. Gemeindeammann
Otto Moser gibt das Abstimmungsresultat bekannt, welches von den Bürgerrechtsbewerbern
mit grosser Freude zur Kenntnis genommen wird. Die Ortsbürgerkommissionsmitglieder
überreichen den Bürgerrechtsbewerbern Peter und Mirjam Stutz-Limon
sowie Stefan Regli einen schönen Blumenstrauss und einen edlen Tropfen.
Peter Stutz und Stefan Regli bedanken sich für die Aufnahme ins Ortsbürgerrecht und
freuen sich sehr, sich nun Ortsbürger von Staufen nennen zu dürfen. Als Dorffotografin
überreicht Mirjam Stutz der Ortsbürgergemeinde zwei Fotobücher (Jubiläum 975 Jahre
Staufen und Silvesterfeuer), welche mit grossem Applaus verdankt werden.

- 405 - B 14.06.2013
6. Beschlussfassung über die Anzahl Mitglieder der Finanzkommission
der Ortsbürgergemeinde für die Amtsdauer 2014/2017
Der Vorsitzende macht den Hinweis, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung aufgrund
der Gesetzgebung jeweils im Voraus für eine Amtsdauer die Zahl der Mitglieder ihrer Finanzkommission
zu bestimmen hat. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass die Finanzkommission
aus wenigstens drei Mitgliedern bestehen muss.
Ohne das Wort zu verlangen, schliessen sich die Anwesenden einstimmig dem Antrag
des Gemeinderates an und legen die Zahl der Mitglieder der Finanzkommission Ortsbürgergemeinde
auch für die neue Amtsdauer 2014/2017 auf drei fest.
Die Wahlen erfolgen an der kommenden Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag,
8. November 2013.
7. Verschiedenes
Kosten Drucksachen und Büromaterial; Botschaft für die Ortsbürgergemeindeversammlung
Gemeindeammann Otto Moser hat bereits bei der heutigen Beratung der Rechnungsablage
darauf hingewiesen, dass er noch speziell auf die Kosten im Konto 'Drucksachen
und Büromaterial' zurückkommen werde. Mit den angefallenen Kosten in der Höhe
von rund CHF 5'500.00, welche im Jahr 2012 unter diesem Konto verbucht wurden,
wurde zur Hauptsache die Broschüre für die beiden Ortsbürgergemeindeversammlungen
bezahlt. Auf der Suche nach Einsparungspotential hat sich der Gemeinderat nach
kostengünstigeren Möglichkeiten erkundigt. Das heute vorliegende Produkt (Kopierverfahren
in schwarz-weiss) ist bereits ein massiv günstigeres Produkt. Auf diese Art und
Weise kann in dieser Budgetposition jährlich ein Betrag zwischen CHF 3'000.00 und
CHF 4'000.00 eingespart werden. Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass die Gemeindeversammlungsvorlage
auch in Zukunft in dieser Art produziert wird und geht davon
aus, dass die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger mit diesem Vorgehen einverstanden
sind.
Waldumgang
Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass im Voranschlag 2013 ein Betrag
für einen Waldumgang eingestellt wurde. In früheren Jahren hat der Waldumgang jeweils
im Jahr ohne Staufner Jugendfest stattgefunden. Der Gemeinderat möchte wieder
auf den altbewährten Rhythmus zurückkommen und hat demzufolge den Waldumgang
ins Jahr 2014 verschoben.
Energieverbrauch der Heizung
Gemeindeammann Otto Moser informiert, dass der Gemeinderat anlässlich der Rechnungsprüfung
von der Finanzkommission auf die hohen Energiekosten (CHF 5'396.60)
im Waldhaus aufmerksam gemacht worden ist. Die grösste Position macht der Anteil
Strom mit über CHF 4'000.00 aus. Gemeindeammann Otto Moser hat die Ausgaben mit
den Vorjahren verglichen und festgestellt, dass diese jeweils mehr oder weniger identisch
waren. Das Waldhaus verfügt über eine Elektro-Direkt-Heizung mit einer installierten
Leistung von 10 kW. Wenn die verbrauchte Energiemenge auf die einzelnen Vermietungen
verteilt wird, erhält man einen realistischen Wert. Ein vermuteter Defekt der
Heizung kann somit ausgeschlossen werden. Das verfügbare Heizsystem kann jederzeit
sehr schnell den Raum aufheizen, hat aber dadurch auch seinen Preis.

- 406 - B 14.06.2013
Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen; die allgemeine Diskussion
ist offen.
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Martin Furter: Er hat festgestellt, dass im 'Verzeichnis der Liegenschaften' (Seite 21 der
Versammlungsbroschüre) unter 'Ackerland Bannholz' auf einen Tausch hingewiesen
wird. Martin Furter möchte wissen, um was für einen Tausch es sich dabei handelt.
Gemeindeammann Otto Moser kann die Frage nicht abschliessend beantworten und
sichert zu, dass dieses Anliegen geprüft und an der nächsten Ortsbürgergemeindeversammlung
beantwortet wird.
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Es werden keine weiteren Wortmeldungen seitens der Versammlungsteilnehmer gemacht.
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Gemeindeammann Otto Moser dankt allen für das Erscheinen und hofft, dass es die
Versammlungsrunde nach dem Essen und dem Kaffee noch etwas gemütlich hat.
Man geniesst nun das Abendessen (feine Grilladen, verschiedene Salate und ein köstliches
Dessert) im Waldhaus Staufen.
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20.45 Uhr Schluss der Versammlung
Für getreues Protokoll
GEMEINDERAT STAUFEN
Der Gemeindeammann
Otto Moser
Der Gemeindeschreiber
Mike Barth

- 407 - B 14.06.2013
Rechtskraftbescheinigung
Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 14. Juni 2013, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31 des Gemeindegesetzes
unterstanden, nach der am 22. Juli 2013 unbenützt abgelaufenen Referendumsfrist
rechtsgültig geworden sind.
Staufen, 23. Juli 2013
GEMEINDERAT STAUFEN
Der Gemeindeammann
Otto Moser
Der Gemeindeschreiber
Mike Barth