Landesarbeitsgericht München URTEIL

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3 Sa 204/09
qualifizierten Zeugnisses gemäß § 6 Ziffer 6.) des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages
vom 23.06.1997 für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Bayerischen
Betrieben des Groß- und Außenhandels gehöre zu den Mindestbedingungen, auf die
nach § 24 Ziffer 1.) des genannten Manteltarifvertrages nicht verzichtet werden könne. Da
der Manteltarifvertrag aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 TVG
auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfasse, scheiterten ein
Verzicht oder eine Verwirkung an § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 TVG.
Der Kläger meint, die Prozesserklärung vom 21.09.2007 habe bei der Beklagten auch
deshalb kein Vertrauen dahin ausgelöst, hinsichtlich weiterer Berichtigungen nicht mehr in
Anspruch genommen zu werden, weil sie sich hinsichtlich des Einwands der unzulässigen
Rechtsausübung auch nicht andeutungsweise auf diese Prozesserklärung berufe. Auch
könne die Beklagte gegen die späteren Berichtigungswünsche des Klägers nicht einwenden,
sie zerstörten ein durch seine Prozesserklärung entstandenes Vertrauen, nachdem
sie den Vergleich vom 26.11.2007 im Wissen abgeschlossen habe, das Zeugnis - zumindest
hinsichtlich der Unterzeichner - abändern zu müssen. Wenn sie aber in Kenntnis dieses
Umstands den Vergleich geschlossen habe, könne sie nicht darauf vertraut haben,
das Zeugnis später nicht mehr abändern zu müssen.
Der Kläger hält daran fest, dass das erteilte Zeugnis seinem Anspruch auf ein wohlwollendes
qualifiziertes Zeugnis gemäß § 109 GewO nicht genüge.
Er beantragt:
1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.12.2008 - Az. 17 Ca 5843/08 -
wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dass dem Kläger unter dem 31.12.2005 ausgestellte
Zeugnis wie folgt zu berichtigen: