Landesarbeitsgericht München URTEIL

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3 Sa 204/09
1.a) S. als Prokurist und General Counsel Europe durch diejenige von - Hu. in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer und Managing Director und diejenige von
2.a) Bor. als Prokurist und Vice President Logistics Europe durch diejenige von - Mac.
als aktueller Prokurist und Director European Human Resources
zu ersetzen.
1.b) S. als Prokurist und General Counsel Europe durch diejenige von - Ho. in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer und diejenige von
2.b) Bor. als Prokurist und Vice President Logistics Europe durch diejenige von - S. als
Prokurist und General Counsel Europe
zu ersetzen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat zum inhaltlichen Berichtigungsbegehren
des Klägers die Auffassung vertreten, der Berichtigungsanspruch sei aufgrund der
Ausschlussklausel in § 17 Ziffer 5.) des Arbeitsvertrages vom 31.01./09.02.2003 verfallen.
Auch ermangele der Vortrag des Klägers insoweit der hinreichenden Substantiierung.
Das Arbeitsgericht München hat mit Endurteil vom 02.12.2008, auf das hinsichtlich des
Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der Einzelheiten der rechtlichen Erwägungen
des Erstgerichts verwiesen wird, die Klage abgewiesen. In Bezug auf die Personen
der Unterzeichner des Zeugnisses hat das Arbeitsgericht die Klage für unzulässig gehalten,
weil dem Kläger mit dem gerichtlichen Vergleich vom 26.11.2007 ein Vollstreckungstitel
zur Verfügung stehe und der vorliegenden Klage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis
fehle. Hinsichtlich des inhaltlichen Berichtigungsbegehrens hat das Arbeitsgericht die Klage
als unbegründet abgewiesen, weil der Berichtigungsanspruch zwar nicht wegen Ablaufs
der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen sei, aber dessen Geltendmachung
eine unzulässige Rechtsausübung des Klägers darstelle angesichts des Hinweises in der
(ersten) Zeugnisberichtigungsklage vom 21.09.2007, er behalte sich im Fall eines erfolg-