Landesarbeitsgericht München URTEIL

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3 Sa 204/09
den zweiten Satz im ersten Absatz ersatzlos zu streichen und das Datum „01.06.2006“
durch das Datum „31.12.2005“ zu ersetzen.
Zwischen Antragsformel und Begründung des genannten Klageschriftsatzes formulierte
der Kläger: „Im Fall eines erfolglosen Gütetermins behält sich der Kläger weitere
Änderungs- und Ergänzungsanträge hinsichtlich des streitbefangenen Zeugnisses
ausdrücklich vor“.
Am 26.11.2007 schlossen die Parteien in öffentlicher Sitzung vor der 36. Kammer des Arbeitsgerichts
München folgenden Vergleich:
1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein geändertes Zeugnis zu erstellen und
zu übersenden, das der Anlage 1 zur Klageschrift entspricht, in dem jedoch der
zweite Satz des ersten Absatzes ersatzlos gestrichen ist und die Datumsangabe
vor den Unterschriften statt „01. Juni 2006“ nunmehr „31. Dezember 2005“ lautet.
2. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.
3. Dieser Vergleich kann von der Beklagten schriftsätzlich zum Arbeitsgericht München
bis 03.12.2007 widerrufen werden.
Dieser Vergleich wurde bestandskräftig.
Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 31.12.2005 ein Zeugnis, das inhaltlich der Ziffer
1.) des Vergleichs vom 26.11.2007 entspricht, jedoch von anderen Personen als den
Unterzeichnern des unter dem 01.06.2006 erteilten Zeugnisses unterschrieben ist.
Der Kläger hat im ersten Rechtszug geltend gemacht, dass die Unterschriften unter dem
Zeugnis vom 31.12.2005 durch andere Unterschriften ersetzt werden müssten. Nachdem
die Beklagte nach Abschluss des ersten Rechtszuges im vorliegenden Verfahren ein neues
Zeugnis vorgelegt hat, das die Unterschriften der Unterzeichner des Zeugnisses vom
01.06.2006 trägt, besteht kein Streit mehr über die Personen der Unterzeichner des vom
Kläger begehrten Zeugnisses.