Landesarbeitsgericht München URTEIL

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3 Sa 204/09
gleich vom 26.11.2007 bereits im Wissen abschloss, das Zeugnis abändern zu müssen,
ist somit eine nicht durch konkrete Anhaltspunkte gestützte bloße Behauptung des Klägers.
Zum anderen ergibt sich aus dem gesamten Verhalten der Beklagten nach Abschluss des
Vergleichs vom 26.11.2007 indiziell, dass sie bemüht war, gemäß den Vorgaben des Vergleichs
dasselbe, bereits erteilte, Zeugnis mit den in Ziffer 1.) des Vergleichs genannten
Änderungspunkten neu zu erteilen, mithin die im Vergleich geregelte Verpflichtung zu erfüllen.
Dies folgt gerade aus ihren Einlassungen zum Austausch der unterzeichnenden
Personen. Die Beklagte hat diesen Wechsel gerade nicht damit begründet, sie habe die
Personen der Unterzeichner ausgetauscht, weil sie sich nicht mehr - oder noch nie - an
den Vergleich gebunden gefühlt habe, sondern damit, dass sie sich aus rechtlichen Gründen,
nämlich wegen nunmehr fehlender Unternehmenszugehörigkeit der Unterzeichner
des ursprünglichen Zeugnisses, daran gehindert sehe. Dies spricht nicht gegen den Erfüllungswillen
der Beklagten.
Ist aber davon auszugehen, dass die Beklagte die Bindung an den Vergleich nicht selbst
preisgegeben hat, sondern sich um dessen Erfüllung bemühte, kann sie sich entgegen
der Auffassung des Klägers auch auf die Treuwidrigkeit von dessen nunmehrigem Berichtigungsbegehren
berufen.
3. Der Berufung auf unzulässige Rechtsausübung des Klägers steht nicht entgegen,
dass sein Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
unverzichtbar wäre.
a) Entgegen der Auffassung des Klägers hatte dieser jedenfalls nach Erlass des
Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2007 (20 Ca 13029/05) Anspruch auf
Erteilung eines qualifizierten (End-)Zeugnisses. Denn mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
durch das Arbeitsgericht zum Ablauf des 31.12.2005 lag ein nicht offensichtlich
unwirksamer Beendigungstatbestand vor, der den genannten Zeugniserteilungsanspruch
begründete. Die Beklagte musste sich nicht auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses
einlassen, selbst wenn der Kläger bereits damals ein solches begehrt hätte. Sollte das
Bundesarbeitsgericht im noch anhängigen Bestandsschutzstreit feststellen, dass die Auf-