Landesarbeitsgericht München URTEIL

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- 12 - 3 Sa 204/09 Falle eines Erfolgs der Güteverhandlung im vorliegenden Verfahren keine weiteren Änderungs- und Ergänzungsanträge mehr zu erwarten seien, hätte der Kläger einen trivialen, also selbstverständlichen Hinweis gegeben. Dies ist allein schon aufgrund ihrer „dramaturgisch“ bewusst gewählten Gestaltung (Fettdruck) und Position (zwischen Antrag und Begründung) sowie angesichts der Nachdruck erzeugenden Wortwahl („behält sich der Kläger … ausdrücklich vor“) nicht anzunehmen. c) Auch der offensichtliche Zweck der Prozesserklärung spricht gegen die vom Kläger angenommene Bedeutung. Diese Erklärung sollte ganz offensichtlich einen Anreiz zum Vergleichsschluss durch „In-Aussicht-Stellen“ weiterer Berichtigungswünsche schaffen, gewissermaßen als „Drohung mit der Daumenschraube“. Alles andere wäre lebensfremd. Wenn der Kläger diesen naheliegenden Gedankenzusammenhang hätte ausschließen wollen, hätte er dies eindeutig klarstellen müssen. d) Nach allem kann die Prozesserklärung nur so verstanden werden, dass der Empfänger der Erklärung - hier die Beklagte - hinsichtlich des Zeugnisinhalts Ruhe haben werde, wenn sie dem Kläger bei den konkret beantragten Änderungen entgegen komme. Dass es dem Kläger zuförderst darum ging, schnell ein qualifiziertes Zeugnis zu erhalten, um sich bewerben zu können, ist verständlich. Die Kenntnis dieses Motivs bei der Beklagten kann unterstellt werden. Dass es ihm jedoch alleine darum ging, eine „erste Stufe“ auf dem Weg zu dem von ihm gewünschten Zeugnis zu bewältigen, vermag ein unbefangener Leser dieser Prozesserklärung - und vermochte die Beklagte - nicht zu erkennen. 2. Das bei der Beklagten erzeugte Vertrauen, mit Abschluss des Vergleichs vom 26.11.2007 sei der Streit um die Zeugnisberichtigung bzw. den Zeugnisinhalt abschließend bereinigt, ist auch schutzwürdig. a) Denn es ist davon auszugehen, dass der fragliche Hinweis des Klägers Grundlage für die Entscheidung der Beklagten war, den Vergleich vom 26.11.2007 zu schließen. Zum einen ist ohne weiteres zu vermuten, dass die Beklagte - entsprechend der „Drohung“ des Klägers in der Klageschrift vom 21.09.2007 - weiteren, und vor allem erheblich umfangreicheren und lästigeren, Auseinandersetzungen um den Zeugnisinhalt entgehen wollte. Insoweit war der Abschluss des Vergleichs für die Beklagte ein „gutes Geschäft“.
- 13 - 3 Sa 204/09 Zum anderen hat sie bereits im ersten Rechtszug deutlich darauf hingewiesen (Schriftsatz vom 11.07.2008, Seiten 8 und 9), die nunmehrige Geltendmachung einer Zeugnisberichtigung sei treuwidrig, weil der Kläger seinerzeit nur zwei Einzelpunkte des damals erteilten Zeugnisses gerügt und sich die Beklagte darauf eingestellt habe, dass jedenfalls tiefgreifende inhaltliche Veränderungen von ihm nicht mehr geltend gemacht würden, nachdem er sich ein Jahr lang damit begnügt habe, kleinere inhaltliche Veränderungen sowie im Wesentlichen formale Punkte zu rügen. Damit ist genau der Erwartungshorizont angesprochen, der durch die zwischen Klageantrag und Klagebegründung im Klageschriftsatz vom 21.09.2007 geschobene Prozesserklärung heraufbeschworen werden sollte. Dass diese Erklärung des Klägers nicht wörtlich zitiert wurde, ist angesichts dieses Vorbringens der Beklagten unerheblich. Die Prozesserklärung des Klägers ist somit Grundlage der Entscheidung der Beklagten, den Prozessvergleich abzuschließen, geworden. Es hätte mehr als nahe gelegen, den Vergleich nicht zu schließen und den (ersten) Zeugnisberichtigungsprozess fortzusetzen, wenn die Beklagte gewusst hätte, dass sie trotz „erfolgreicher Güteverhandlung“ mit weiteren Berichtigungsbegehren und damit einem zusätzlichen Kosten verursachenden zweiten Zeugnisberichtigungsprozess würde rechnen müssen. b) Die Berufung auf die Treuwidrigkeit des nunmehrigen Berichtigungsbegehrens des Klägers ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte den Vergleich vom 26.11.2007 bereits in dem Wissen abgeschlossen hätte, das Zeugnis - zumindest hinsichtlich der Unterzeichner - abändern zu müssen. Entgegen der Annahme des Klägers kann sie gleichwohl darauf vertraut haben, das Zeugnis inhaltlich nicht mehr abändern zu müssen. Zum einen ist schon fraglich, ob die Verpflichtung gemäß Ziffer 1.) des Vergleichs, dem Kläger ein geändertes Zeugnis zu erteilen, das Anlage 1 zur Klageschrift entspricht (…), überhaupt die Verpflichtung enthält, das neu erteilte Zeugnis durch genau dieselben Personen unterzeichnen zu lassen, die das ursprüngliche Zeugnis unterzeichnet haben. Es spricht jedenfalls vieles dafür, dass die Beklagte der Auffassung war, sie werde dem Vergleich gerecht, indem sie das Zeugnis, abgesehen von den zwei konkret zu ändernden Punkten, mit genau demselben Wortlaut wie bisher erteile. Dass die Beklagte den Ver-
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