Landesarbeitsgericht München URTEIL

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3 Sa 204/09
nicht mehr zu weiteren Berichtigungsbegehren kommen (venire contra factum proprium).
Der Hilfsantrag des Klägers ist unzulässig.
Im Einzelnen gilt:
1. Der Kläger hat durch Einfügung des Hinweises zwischen Antrag und Begründung
der ersten Zeugnisberichtigungsklage vom 21.09.2007, er behalte sich im Falle eines erfolglosen
Gütetermins weitere Änderungs- und Ergänzungsanträge hinsichtlich des streitbefangenen
Zeugnisses ausdrücklich vor, bei der Beklagten das berechtigte Vertrauen
erweckt, es werde bei der mit der genannten Klage begehrten Zeugnisberichtigung bleiben
und der Streit über die Zeugniserteilung sei endgültig bereinigt, wenn sie auf die Berichtigungswünsche
des Klägers eingehe.
a) Nur so konnte - und kann - ein unbefangener Leser diesen Hinweis verstehen. Es
mag sprachlogisch durchaus zutreffen, dass mit der Ankündigung, was im Falle einer erfolglosen
Güteverhandlung geschehe, noch keine Aussage des Klägers darüber getroffen
ist, was er im Falle eines „Erfolgs“ der Güteverhandlung, also bei Beendigung des Rechtstreits
durch Vergleich, zu tun gedenke. Eine solche feinsinnige sprachwissenschaftliche
Herangehensweise und Interpretation widerspricht jedoch dem Sprachempfinden und
Verständnishorizont des Empfängers einer solchen Erklärung im Rahmen einer Kommunikation,
die außerhalb eines sprachwissenschaftlichen Kontextes stattfindet.
b) Diese Sichtweise wird bestärkt durch die Konfliktsituation, in der sich die Parteien
damals (bereits) befanden. Wenn der Kläger in der Klageschrift vom 21.09.2007 - sinngemäß
- nachdrücklich ankündigte, im Falle des Fehlschlagens einer gütlichen Einigung
müsse mit weiteren Berichtigungsbegehren gerechnet werden, musste dies die Beklagte
dahin verstehen, dass sie durch ein Eingehen auf die konkret ausformulierten Änderungswünsche
des Klägers weitere Auseinandersetzungen um das Zeugnis vermeiden
könne. Eben dies ist der „Subtext“ der Prozesserklärung des Klägers, der somit - entgegen
der von ihm im Berufungsverfahren gegebenen Interpretation - weit über das bloße
In-Aussicht-Stellen der Beendigung des (damaligen) Zeugnisberichtigungsprozesses hinaus
geht. Wollte man die Bedeutung der Prozesserklärung darauf beschränken, dass im