Landesarbeitsgericht München URTEIL

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Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
3 Sa 204/09
Sie hält den Stand des Kündigungsschutzverfahrens für irrelevant und meint, das Arbeitsgericht
habe kein Überraschungsurteil erlassen, weil der Vorsitzende der arbeitsgerichtlichen
Kammer den Vorbehalt aus der Klageschrift des Klägers vom 21.09.2007 ausdrücklich
angesprochen habe. Die sprachwissenschaftlich sicherlich hochinteressanten Ausführungen
des Klägers über diesen Vorbehalt seien bedeutungslos. Die Beklagte habe wegen
dieses Vorbehalts zu Recht davon ausgehen dürfen, dass vom Kläger keine weitergehenden
Einwendungen gegen das Zeugnis mehr geltend gemacht würden, wenn es zu
einer gütlichen Einigung im Vorprozess komme. Auch die Ausführungen des Klägers zu
einem Verzicht auf den Zeugnisanspruch seien ohne Bedeutung, weil das Erstgericht
nicht angenommen habe, dass ein Verzicht vorliege, sondern eine unzulässige
Rechtsausübung. Den Hilfsantrag hält die Beklagte (auch) deshalb für unzulässig, weil
kein Eventualverhältnis zwischen dem Unterliegen des Klägers mit seinem Hauptantrag
und dem Hilfsantrag bestehe.
Hinsichtlich des sonstigen Vortrags der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die
Schriftsätze des Klägers vom 13.05.2009 und 22.06.2009, der Beklagten vom 18.06.2009
sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 26.06.2009 verwiesen.
Die Berufung ist unbegründet.
Entscheidungsgründe:
Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Anspruch auf Zeugnisberichtigung,
soweit er den Inhalt des Zeugnisses vom 31.12.2005 betrifft, unbegründet ist, weil ihm der
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen steht. Der Kläger
verstößt mit seinem Klagebegehren insoweit gegen das durch sein eigenes Vorverhalten
bei der Beklagten begründete Vertrauen, es werde nach Neuerteilung des Zeugnisses
mit dem vom Kläger in der Klage vom 21.09.2007 (36 Ca 13154/07) gewünschten Inhalt