Nachrichten aus dem Europaparlament - Ausgabe 1 - September 2014

Nachrichten aus dem
Europaparlament
Ausgabe 1 | September 2014
Referendum
Schottland: Nein zur
Unabhängigkeit
Es war dann doch deutlicher als zuletzt
erwartet: Rund 45 % der Schotten stimmten am Donnerstag
für einen unabhängigen schottischen Staat - beachtlich zwar,
aber zu wenig für die Loslösung von Großbritannien. Die Briten
haben 73 Abgeordnete im EU-Parlament, davon sechs aus
Schottland. Mit einer Abspaltung hätte sich die Zahl der britischen
EU-Parlamentarier auf zunächst 67 reduziert. •
Selber schauen:
Besuchen Sie uns doch im
Europaparlament
Um zu verstehen, warum wieder mehr Kompetenzen von
Brüssel in die Nationalstaaten gehen sollen, sollte man sich
den Betrieb des Europäischen Parlamentes einmal selbst
anschauen. Ab 10 Personen ist dieser Besuch sogar von
der EU gefördert. Wer Interesse hat, den laden wir herzlich
ein und kümmern uns um die komplette Organisation.
>> Kontakt: * carl-gustaf.stroehm@fpoe.at •
EU und „Islamischer Staat“:
Entschlossenes Vorgehen ist gefragt
Harald Vilimsky
Mitglied des Europaparlaments
Delegationsleiter
Herausgeber:
Harald Vilimsky
B-1047 Brüssel | 60, rue Wiertz, 07M121
www.fpoe.eu
Nicht einmal ein halbes Jahr
nach der Angelobung des
neuen EU-Parlaments häufen
sich die Probleme bereits:
„Vor allem die Bedrohung
durch IS-Kämpfer hat sich in
den letzten Monaten von einem
im fernen Orient stattfindenden
Konflikt zu einem
wahren Problem vor unserer
Haustür entwickelt. Selbst
aus ländlichen Regionen wie
der Steiermark rekrutieren
sich mittlerweile viele der
rund 300 ,österreichischen`
IS-Gotteskrieger“, so der steirische
EU-Abgeordnete Georg
Mayer, Mitglied der freiheitlichen
Delegation.
Aus seiner Sicht agiert die
rot-schwarze Politik in den
letzten Monaten nach der
altbewährten „Vogel-Strauß
Taktik“, da sie sich diesen problematischen
Zustand über
die vergangenen Jahre durch
unkontrollierte Massenzuwanderung
selbst geschaffen
Georg Mayer warnt vor der Rückkehr der Jihadisten.
© FPÖ
habe. Es bleibt nicht nur bei
diesem Problem: Die selbsternannten
Gotteskrieger werden
sich wieder nach dem österreichischen
Sozialsystem
und dessen leichtem Zugang
sehnen. Die gewaltbereiten
Jihadisten werden aber nicht
als Engel zurückkehren.
Stillstand beenden
„Unsere Aufgabe ist es nun,
den diesbezüglichen Handlungs-Stillstand
auf europäischer
und vor allem nationaler
Ebene zu beenden und
den Zuständigen verständlich
zu machen, dass diese
IS-Terroristen die volle Härte
der Gesetze unserer Rechtsstaaten
spüren müssen“, so
Mayer. Oberste Priorität sei
nun die Schaffung einer einheitlichen
Vorgehensweise,
um unsere Heimat und unsere
Bürger vor dem Terror, der
auf Europa überschwappen
wird, schützen zu können. •
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Harald Vilimsky gegen den
Eurokraten-Strom
Auftakt der Herbstarbeit: Europapolitiker aller
Parteien lieferten sich im voll besetzten EU-Haus in Wien eine
hitzige Diskussion. Tenor: Mehr EU, mehr Macht für Brüssel und
mehr EU-Sanktionen. Nur Vilimsky hielt konsequent dagegen:
„Wir brauchen wieder mehr Österreich“. Hier der TV-Bericht:
>> Link zu FPÖ-TV •
EU gibt grünes Licht für Finanzierung
von AKW-Neubau in Großbritannien
Die EU wird Großbritannien nach Angaben von Insidern grünes
Licht für den ersten AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe
von Fukushima geben. Das knapp 19 Milliarden Euro teure
Projekt soll voraussichtlich in den kommenden zwei Wochen
abgesegnet werden, berichtete Reuters. An dem Bau ist
der französische Konzern EDF maßgeblich beteiligt. •
Foto: Wikimedia (Marie-Lan Nguyen)
Bardot über Marine Le Pen:
„Neue Jeanne d`Arc“
Brigitte Bardot, Frankreichs Schönheitsikone
der 60er-Jahre, die am 28. September ihren
80. Geburtstag feiert, hat sich zu Wort gemeldet: In einem
Interview mit „Paris Match“ bezeichnete sie Front-National-
Chefin Marine Le Pen (Foto) als „Jeanne d´Arc des 21. Jahrhunderts“.
Bardot weiter: „Ich hoffe, sie rettet Frankreich“. •
Die Abkommen TTIP und CETA sind
die Sargnägel für Europas Demokratie
Kümmert sich für die FPÖ um TTIP und CETA: Franz Obermayr
© European Union 2010 PE-EP
Die Freihandelsabkommen
der EU mit den USA (TTIP,
in Verhandlung) und Kanada
(CETA, ausverhandelt und
unterschriftsreif) werden uns
- durch „gemeinsame Zulassungskriterien“
- nicht nur
mit nahrungsmitteltechnischen
Segnungen à la Agrogentechnik,
Chlorhuhn oder
Hormonfleisch beglücken. Investorenschutzklauseln
werden
es Herstellern auch ermöglichen,
gegen unliebsame
Gesetze zu klagen. Nicht vor
ordentlichen Gerichten, sondern
vor privaten Schiedsgerichten,
deren Verhandlungsführung
so intransparent ist
wie jene der EU-Kommission
zu CETA und TTIP.
Weshalb diese Klauseln von
Seiten der europäischen Verhandler
trotzdem verteidigt
werden, lässt sich einzig mit
der unkritischen Kniefälligkeit
erklären, die kennzeichnend
ist für jegliche europäische
„Position“ in transatlantischen
Fragen. US-Konzerne,
die EU-Mitgliedsstaaten auf
Gewinnentgang verklagen
könnten, brauchen dazu
TTIP nicht mehr, ist CETA erst
einmal beschlossen und ratifiziert.
Auch für US-Unternehmen
braucht es mit CETA
nur den Nachweis einer „relevanten
Geschäftstätigkeit“
in Kanada, schon steht der
Klagsweg auch über dieses
Abkommen offen.
Die österreichische Bundesregierung,
allen voran Kanzler
Faymann und der zuständige
Wirtschaftsminister und Neo-
Vizekanzler Mitterlehner, fallen
bis dato durch Schweigen
auf. Das Thema ist höchst unbequem
und daher kommt
es unter den Teppich. Dort
landete auch die Europäische
Bürgerinitiative zu TTIP,
nachdem sie die Kommission
eiskalt zurückgewiesen hatte.
Aber ist das noch die Demokratie,
in der „alles Recht vom
Volk“ ausgeht? •
Reimon gegen Vilimsky auf
Twitter: Gefährliche Drohung
oder Verhetzung?
Michel Reimon, der im Mai
für die Grünen ins EU-Parlament
einzog, leistete sich
im sozialen Netzwerk Twitter
einen hetzerischen Post
der Sonderklasse. Reimon
schrieb dort:
„Schad, dass man Freiheitliche
und Islamisten nicht in
einen Keller sperren und mit
sich allein lassen kann.“
Nachdem die Empörung
über diesen „Tweet“ groß
war, setzte Reimon noch einen
drauf und bezeichnete in
der Diskussion rund um seine
bedenkliche Aussage eine
freiheitliche Funktionärin
als „Hascherl“. Gerade von
den Grünen hätte man sich
solch eine sexistische Aussage
wohl eher nicht erwartet.
Auch der freiheitliche Generalsekretär
und EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky
kritisierte die Aussage von
Reimon scharf: „Jemand, der
eine Oppositionspartei gerne
mit brutalen Massenmördern
in einen Keller sperren
will, hat in der österreichischen
Politik nichts verloren“,
betonte Vilimsky.
Die von Vilimsky geforderte
Distanzierung der Grünen-
Chefin Eva Glawischnig wird
laut ihrem Pressesprecher
nicht erfolgen. Reimon gestand
via Presseaussendung
ein, dass sein Verhalten
nicht korrekt war: „Der mitternächtliche
Tweet war ein
Fehler von mir, ich hätte berücksichtigen
müssen, dass
beim Thema Radikalismus
kein Raum für Sarkasmus ist.“
Es sei aber „schon bemerkenswert,
wie sensibel gerade
Herr Vilimsky beim Thema
Radikalismus reagiert“.
Die FPÖ erwägt nun straftrechtliche
Schritte. Der freiheitliche
EU-Abgeordnete
Georg Mayer sagte, dass
geprüft werde, ob durch
den Tweet eine „gefährliche
Drohung“ oder eine „Verhetzung“
vorliege. •
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Foto: © EU 2014 - Source EP
Mafia verkauft 10.000
ungarische EU-Pässe
Hearing für Hahn am
30. September
Jederzeit aktuelle Infos über
Social Media und Youtube
Herausgeber:
Harald Vilimsky
Delegationsleiter der FPÖ im
Europaparlament
B-1047 Brüssel
60, rue Wiertz, 07M121
www.fpoe.eu
Ukrainische, russische und ungarische Mafia-Banden
sollen angeblich 10.000 ungarische und damit
EU-Pässe verkauft haben, berichtet das ungarische
Internet-Portal „Index“. In das Geschäft mit den Reisedokumenten,
die das Tor zur Europäischen Union
öffnen, sollen demnach auch ungarische Lokalbeamte
und Rechtsanwälte involviert sein. •
Zwischen 29.9. und 7.10. finden
im Europaparlament die Hearings
für die 28 Kommissare der neuen EU-Kommission
statt. Am 30.9. ist der Österreicher Johannes Hahn
als Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik dran.
Wie alle Kommissare wurde auch er nicht gewählt,
sondern einfach von der Regierung entsandt. •
Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und
Youtube (FPÖ-TV) und bleiben Sie so immer
aktuell informiert:
Ukraine-Krise: FPÖ
geschlossen gegen
Abkommen mit EU
Conchita Wurst: Bis zu
22.000 Euro für Besuch
im Europaparlament
Geschlossen stimmte die
FPÖ-Delegation in Straßburg
gegen das Assoziierungsabkommen
zwischen der EU
und der Ukraine und bekräftigte
damit erneut ihren
Standpunkt, dass dieses Abkommen
unter den derzeitigen
Umständen inakzeptabel
sei.
Zu strikte Entscheidung
Zusätzlich zu den bestehenden
massiven Problemen -
den bewaffneten Konflikten
in der Ostukraine, dem russischen
Einfluss auf diesem Gebiet
und den NATO-Manövern
im Westen des Landes - stellt
die EU die Ukraine durch dieses
Abkommen vor eine „Entweder-oder-Entscheidung“:
Entweder bekennt sich das
Land voll und ganz zur EU und
bricht damit die Beziehungen
zu Russland ab oder die Ukraine
verzichtet voll und ganz
auf weitere Beziehungen mit
Brüssel, insbesondere jene
auf wirtschaftlicher Basis.
Teil der Völkerfamilie
Obwohl die Ukraine sowohl
politisch als auch historisch
einen Teil der europäischen
Völkerfamilie darstellt, begeht
die EU hier einen radikalen
Schnitt, der sich gerade
jetzt fatal auf die weitere Entwicklung
des Konfliktes auswirken
könnte.
Das Dilemma für die Russen
ist der Verlust eines ihrer
traditionell wichtigsten
Partner. Andererseits sieht
sich die Ukraine in einem Vakuum
zwischen zwei großen
Blöcken gefangen, was die EU
mit Unterstützung der völlig
hilflosen neuen ukrainischen
Regierung zu ihren Gunsten
ausgenützt hat.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky
© EU 2014 - Source EP
Dieses Assozierungsabkommen
ist der entscheidende
Schritt für eine EU-Vollmitgliedschaft
in weiterer Folge,
was auch aus vielen Wortmeldungen
hervorging, allerdings
erscheint ein Beitritt
der Ukraine nicht nur wegen
des aktuellen Konflikts,
sondern vor allem auch aus
wirtschaftlichen Gründen
in absehbarer Zeit völlig unmöglich.
Die EU gibt also ein
Versprechen, das sie nicht
halten kann. •
Conchita Wurst, geschlechtlich
nicht eindeutig
zuordenbare(r?) Sieger(in?)
des Eurovisons-Song-Contests
2014 aus Österreich,
kommt am 8. Oktober nach
Brüssel. Um 13 Uhr soll sie/
er/es auf der Esplanade Solidarnosc
vor dem Europaparlement
auftreten.
„Ich begreife nicht
ganz, wie damit der
europäischen Sache
gedient sein soll. Es
gibt Wichtigeres,
worum wir uns im
Europaparlament
kümmern müssen.“
Herbert Reul
Delegationsleiter der
deutschen CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, zum geplanten
Besuch von Conchita Wurst
Nicht umsonst. Denn kosten
soll der ganze Auftritt bis
zu 22.000 Euro. 11.000 davon
stellt die österreichische
EU-Abgeordnete und Europaparlamentsvizepräsidentin
Ulrike Lunacek zur Verfügung
- und zwar aus dem Topf, der
ihr als Abgeordnete für Öffentlichkeitsarbeit
zusteht.
Die Fraktion der europäischen
Grünen legt noch
einmal dasselbe drauf, was
zusammen 22.000 Euro öffentlicher
EU-Gelder für den
Auftritt ergibt, berichtet das
Handelsblatt.
Zur Sinnhaftigkeit dieses
Auftritts vor dem Europaparlament
sind die Meinungen
etwas gemischt. ÖVP, SPÖ,
Grüne und Neos freuen sich
wenig überraschend unisono
auf den Auftritt von Wurst.
Dagegen stellte FPÖ-Delegationsleiter
Harald Vilimsky
Besucht im Oktober das Europaparlament:
Conchita Wurst
angesichts von Massenarbeitslosigkeit,
Pleitewellen
und Kriegen in der Welt die
Frage: „Wer braucht vor diesem
Hintergrund die Wurst?
Dazu kostet das ganze Spektakel
noch gut 20.000 Euro.
Das ist völlig überflüssig. Die
EU versagt in allen wichtigen
Bereichen und holt sich eine
Travestieshow nach Brüssel.
Für mich ist das der Ausdruck
politischer Dekadenz, welche
diese EU beseelt“, so Vilimsky
in einer Stellungnahme. •
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