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Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

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N i e d e r s c h r i f t<br />

über die<br />

01. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie der 18. gewählten <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> am Dienstag, den 27.08.2013 im Sitzungszimmer des<br />

Rathauses, <strong>Strand</strong>allee 42, 23669 <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />

Beginn:<br />

Ende:<br />

18:00 Uhr<br />

20:33 Uhr<br />

Anwesend: a) Stimmberechtigt<br />

Frau Bauer<br />

Herr Dr. Benary<br />

Herr Bielfeldt<br />

Herr Eckert<br />

Frau Evers<br />

Herr Halenza<br />

Herr Hargus<br />

Herr Pannewig<br />

Frau Raber<br />

Herr Rosenberg<br />

Herr Strümpell<br />

als Vorsitzende<br />

für Herrn Müller<br />

für Herrn Tönnsen<br />

b) nicht stimmberechtigt<br />

Herr Steen<br />

Frau Janke<br />

Herr Kishkenbayev<br />

Herr Langbehn<br />

Herr Schmidt<br />

Herr Dr. Beige<br />

Frau Kara<br />

Herr Hermann<br />

Herr Rabbe<br />

<strong>Gemeinde</strong>vertreter<br />

wählbare Bürgerin<br />

wählbarer Bürger<br />

wählbarer Bürger<br />

wählbarer Bürger<br />

Seniorenbeirat<br />

Bürgermeisterin<br />

Fachdienst Immobilien und Tourismus<br />

Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz<br />

und <strong>Protokoll</strong>führer<br />

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Energie sowie die stellvertretenden wählbaren Bürger<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie wurden durch schriftliche Einladung vom 14.08.2013 auf<br />

Dienstag, den 27.08.2013, 18:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.<br />

Frau Bauer eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für Umwelt und<br />

Energie nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.<br />

Zur Tagesordnung werden folgende Anträge gestellt:<br />

1.)<br />

Herr Dr. Benary stellt für die Fraktion Grüne / Bündnis 90 den Antrag, die Altlastenproblematik auf<br />

dem alten Nerzfarmgrundstück an der B 76 im Naturschutzgebiet auf die Tagesordnung zu setzen.<br />

Frau Bauer berichtet, dass die Verwaltung für diese Angelegenheit einen Bericht vorbereitet hat, der<br />

im Rahmen des Tagesordnungspunktes 13 vorgetragen werden kann.


Seite 2<br />

Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

2.)<br />

Herr Eckert weist darauf hin, dass sein für die SPD-Fraktion gestellter Antrag bezüglich der Pflege<br />

und Unterhaltung des Kurparks am Wittinghaaf nur unter Bericht der Verwaltung aufgeführt ist. Er<br />

beantragt, für die Beratung einen gesonderten Tagesordnungspunkt zu bilden. Der Ausschuss beschließt,<br />

die Angelegenheit unter TOP 13a zu beraten.<br />

Abstimmung:<br />

dafür 11<br />

dagegen -<br />

Enthaltung -<br />

abwesend -<br />

Tagesordnung:<br />

01 Verpflichtung der wählbaren Bürger<br />

02 Einwohnerfragestunde<br />

03 Einführung in die Thematik „Kommunale Klimaschutzkonzepte“<br />

04 Sachstandbericht über Förderanträge der <strong>Gemeinde</strong> für Klimaschutzteilkonzepte<br />

05 Erstellung eines Energie- und Umweltsteckbriefes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />

06 Aufbau eines Energie- und Kostencontrollings für die kommunalen Liegenschaften mit Darstellung<br />

der Energiekosten und Bildung von Effizienzkennzahlen<br />

07 Erstellung einer CO 2 -Bilanz für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />

08 Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen<br />

09 Förderung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen<br />

10 Förderung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindergärten („Fifty-Fifty Energiesparen“)<br />

11 Beratung über den Einsatz eines BHKWs im Schwimmbad Niendorf/Ostsee<br />

12 Stand der Netzübergabe von E-on zu RWE im Rahmen der Konzessionsvereinbarung<br />

13 Berichte der Verwaltung<br />

13a<br />

Kurpark Am Wittinghaaf in Niendorf/Ostsee<br />

14 Verschiedenes


Seite 3<br />

Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

01 Verpflichtung der wählbaren Bürger<br />

Frau Bauer verpflichtet Herrn Dr. Benary, Herrn Hargus, Frau Janke, Herrn Kishkenbayev, Herrn<br />

Langbehn, Frau Raber, Herrn Rosenberg sowie Herr Schmidt als wählbare Bürger des Ausschusses<br />

für Umwelt und Energie per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten<br />

und führt sie in ihre Tätigkeiten ein.<br />

02 Einwohnerfragestunde<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

03 Einführung in die Thematik „Kommunale Klimaschutzkonzepte“<br />

Zur Einführung in die Thematik wird ein Kurzfilm 1 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz<br />

und Reaktorsicherheit über den kommunalen Klimaschutz in Deutschland vorgeführt. Frau Bauer<br />

berichtet in Ergänzung des Filmes, dass in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> bisher im Zusammenhang<br />

mit der Thematik eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung beantragt<br />

wurde und zum Teil umgesetzt wurde. Für das Haushaltsjahr 2014 ist ein weiterer Förderantrag<br />

gestellt worden. Nach Umsetzung dieser Fördermaßnahme sind sämtliche Straßenleuchten<br />

auf LED-Technik umgerüstet. Darüber hinaus wurden 2 Klimaschutzteilkonzepte beantragt:<br />

1.) Klimaschutzteilkonzept für eigene Liegenschaften der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />

2.) Klimaschutzteilkonzept klimafreundliche und zukunftsweisende Mobilität<br />

04 Sachstandbericht über Förderanträge der <strong>Gemeinde</strong> für Klimaschutzteilkonzepte<br />

Herr Hermann berichtet über den Stand der Förderanträge für die unter Punkt 03 erwähnten Teilkonzepte.<br />

Beim Teilkonzept für die eigenen Liegenschaften der <strong>Gemeinde</strong> geht es primär darum, eine dauerhafte<br />

und fortschreibungsfähige Grundlage für ein Energiemanagement der Liegenschaften zu<br />

erhalten. Es soll daraus ein Energiecontrolling-System entwickelt werden. Damit die im Klimaschutzkonzept<br />

beschriebenen Einzelbausteine nachhaltig und langfristig wirken, ist es beabsichtigt,<br />

einen Klimaschutzmanager einzustellen, der die Basisdaten analysiert und daraus ein Controlling-<br />

System entwickelt.<br />

Durch das Teilkonzept zur klimafreundlichen und zukunftsweisenden Mobilität soll geprüft werden,<br />

inwieweit der motorisierte Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert werden kann.<br />

Entscheidendes Kriterium für ein Gesamtkonzept ist die Vermeidung, Verlagerung und Optimierung<br />

des Individualverkehrs. Angedacht ist beispielsweise ein Elektrobuskonzept, wobei eine ganzheitliche<br />

Herangehensweise mit den benachbarten <strong>Gemeinde</strong>n sinnvoll ist.<br />

Ein Bewilligungsbescheid für die Konzepterstellung liegt noch nicht vor. Mündlich wurde seitens<br />

1 http://www.bmu.de/service/fotos-und filme/videos/detailansicht/?tx_cpsbmuvideo_pi1[sField][Title]=Kommunaler&tx_cpsbmuvideo_pi1[point<br />

er]=0&tx_cpsbmuvideo_pi1[showUid]=48771&tx_cpsbmuvideo_pi1[backPid]=913&cHash=d2f0539ad<br />

425adb99d2310b4819c7b3f


Seite 4<br />

Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

der Förderstelle signalisiert, dass eine Genehmigung erteilt wird.<br />

Frau Bauer ergänzt die Ausführungen von Herrn Hermann und weist darauf hin, dass insbesondere<br />

im Zusammenhang mit dem Teilkonzept für die gemeindlichen Liegenschaften erhebliches Einsparpotenzial<br />

gegeben sei.<br />

05 Erstellung eines Energie- und Umweltsteckbriefes der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />

Einleitend erläutert Frau Bauer die Ziele der EU, die im Kyoto-Energie- und Klimapaket 2008 beschrieben<br />

sind. Danach ist es Ziel der EU, bis zum Jahre 2020<br />

- Treibhausgase um 20 % zu reduzieren<br />

- die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen und<br />

- den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % des EU-Endenergieverbrauchs zu erhöhen.<br />

Der sogenannte Energie- und Umweltsteckbrief kann der <strong>Gemeinde</strong> bei der Erreichung dieser Ziele<br />

helfen. Inhalte eines Energie- und Umweltsteckbriefes sind:<br />

- Kommunale Basisdaten und Kenngrößen (Einwohner / Flächenaufteilung /<br />

Gebäudestruktur…)<br />

- Aktuelle kommunale Versorgungsstruktur (Strom / Gas / Wasser..)<br />

- Kommunaler Individualverkehr (Fahrzeugbestand und Aufteilung )<br />

- Energiebilanz Heute (Stromerzeugung / Kommunaler Energiebezug / Bedarfsarten…)<br />

- Umweltbilanz Heute (Allgemeininfo / Kommunale CO 2<br />

-Bilanz..)<br />

- Energie- und CO 2<br />

-Bilanz „Kommunaler Öffentlicher Einrichtungen“<br />

- Erneuerbare Energien (Allgemeininfo und Kommunalstruktur)<br />

- Kommunale Energie- und Umweltbilanz Situation in das Jahr 2030 projiziert (inkl. Vergleich<br />

Energie- und Co2-Bilanz 2012 zu 2030)<br />

- Darstellung möglicher Handlungsoptionen und Empfehlungen<br />

Die RWE ist im Rahmen der bestehenden vertraglichen Regelungen bereit, für die <strong>Gemeinde</strong> kostenfrei<br />

einen solchen Steckbrief zu erstellen.<br />

Grundsätzlich begrüßen die Ausschussmitglieder die Erstellung eines Umwelt- und Energiesteckbriefes<br />

für die <strong>Gemeinde</strong> durch die RWE. Der Ausschuss ist allerdings der Auffassung, dass seitens<br />

der Verwaltung eine Zuarbeit abverlangt wird. Die Verwaltung bestätigt, dass infolge der gegenwärtigen<br />

Nichtbesetzung der Stelle des Energiebeauftragten eine Zuarbeit zeitlich schwierig zu<br />

erfüllen sei. Frau Bürgermeisterin Kara bittet daher um Verständnis, wenn die großen Erwartungshaltungen<br />

nicht erfüllt werden könnten. Die Erstellung des Steckbriefes könne daher nicht unverzüglich<br />

auf den Weg gebracht werden. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass im Rahmen<br />

des Teilkonzeptes für die eigenen gemeindlichen Liegenschaften die Einstellung eines eigenen<br />

Energiemanagers oder die Inanspruchnahme eines externen Büros für 2 Jahre öffentlich gefördert<br />

wird. Dieses sollte zunächst abgewartet werden. Die zeitliche Abfolge wäre dann so, dass zunächst<br />

unter der Voraussetzung eines Förderbescheids mit dem Teilkonzept für die eigenen Liegenschaf-


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Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

ten ab 01.01.2014 begonnen werden könnte. Hierfür wird die Arbeit externer Büros gefördert. Auf<br />

Grundlage des Teilkonzeptes könnte sodann voraussichtlich ab 2015 ein Energiemanager für 2<br />

Jahre eingestellt werden.<br />

Der Ausschuss für Umwelt und Energie beschließt, von der RWE einen für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong><br />

<strong>Strand</strong> kostenlosen Umwelt- und Energiesteckbrief erstellen zu lassen. Mit RWE ist der<br />

Zeitplan abzustimmen.<br />

Abstimmung:<br />

dafür 11<br />

dagegen -<br />

Enthaltung -<br />

abwesend -<br />

06 Aufbau eines Energie- und Kostencontrollings für die kommunalen Liegenschaften mit Darstellung<br />

der Energiekosten und Bildung von Effizienzkennzahlen<br />

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Frau Bauer zur Kenntnis, dass im Rahmen einer Institutsarbeit<br />

der Uni Münster energetische Vergleichskennzahlen entwickelt worden sind. Im Rahmen<br />

der Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts für die eigenen Liegenschaften kann dann abgefragt<br />

werden, wie durch Vergleich der Kennzahlen die überprüften Gebäude der <strong>Gemeinde</strong> energetisch<br />

aufgestellt sind.<br />

07 Erstellung einer CO 2 -Bilanz für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong><br />

Frau Bauer erläutert, dass im Rahmen der Aufstellung des Umwelt- und Energiesteckbriefs auch<br />

Zahlen der CO 2 -Bilanz ermittelt werden. Im Groben kann gesagt werden, dass in großen Kommunen<br />

9 – 13 to CO 2 durch die Einwohner pro Jahr produziert werden, in kleinen <strong>Gemeinde</strong>n sind es<br />

rund 6 – 9 to. Allein bei einem Gesamtstromverbrauch in der <strong>Gemeinde</strong> von rd. 57 Mio. kWh/a<br />

(2013) ergibt sich ein CO 2 -Ausstoß von rd. 3,6 to/Einw./a. Man kann davon ausgehen, dass rd.<br />

15,3 Mio. € an Stromkosten bezahlt wurden. Bei 10% Energieeinsparung werden ca. 1,5 Mio. €<br />

eingespart.<br />

08 Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen<br />

Frau Bauer plädiert dafür, dass bei Neubauvorhaben oder Sanierungen regelmäßig Energieeffizienzmaßnahmen<br />

geprüft werden. Als Beispiel führt sie die Möglichkeit der Errichtung eines BHKW<br />

für ein Neubaugebiet an. Um diese Prüfungen vornehmen zu können, wäre die Einstellung eines<br />

Energiemanagers von großer Bedeutung. Die Einstellung eines Energiemanagers oder die Beauftragung<br />

eines externen Büros im Rahmen einer Fördermaßnahme bei der Abwicklung des Klimaschutzteilkonzeptes<br />

für eigene Liegenschaften könnte dabei hilfreich sein.<br />

09 Förderung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen<br />

Herr Hasselberg berichtet über den derzeitigen Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf<br />

LED-Lampen. Er berichtet, dass es Ziel der <strong>Gemeinde</strong> sei, die mit HQL bestückten Leuchten bis<br />

zum Jahr 2014 komplett durch LED-Technologie zu ersetzen. Der Energieverbrauch soll dabei um


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Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

rd. 60% reduziert werden.<br />

Im Jahr 2012 wurden bereits 195 Leuchten im Rahmen einer Fördermaßnahme des Bundesumweltministeriums<br />

umgerüstet. Die Einsparung beträgt rd. 682.500 kWh bezogen auf die gesamte<br />

Einsatzdauer von 17,12 Jahren, was einer Einsparung von 385 to CO 2 entspricht (oder 39.856 kWh<br />

und 22,5 to CO 2 /a). Die Kostenersparnis beträgt rd. 7.300 €/a.<br />

Die Kosten für die Umrüstung betragen rd. 126.750 € abzüglich einer Förderung von 50.700 €.<br />

Im Jahr 2013 werden weitere 335 Lichtköpfe auf LED-Technologie umgerüstet, wodurch sich eine<br />

weitere Einsparung von insgesamt 1.139.000 kWh für 17,12 Jahre und 603 to CO 2 ergibt. Die Einsparung<br />

pro Jahr beträgt entsprechend 66.500 kh oder 35,5 to CO 2 .<br />

Die Investitionskosten betragen für 335 Leuchten rd. 217.750 €. Eine Förderung von 25% kann<br />

abgezogen werden, so dass Restkosten in Höhe von rd. 127.750 € für die <strong>Gemeinde</strong> verbleiben.<br />

Es ist nunmehr eine weitere Förderung für die restlichen 446 Leuchten für 2014 beantragt. Die<br />

Kosten hierfür betragen 289.900 €. Die mögliche Förderung beträgt in dem entsprechenden Programm<br />

20%, so dass eine Restinvestition von rd. 232.000 € bei der <strong>Gemeinde</strong> verbleibt. Bezogen<br />

auf die Gesamteinsatzdauer ergibt sich eine CO 2 -Einsparung in Höhe von 802 to.<br />

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und plädiert dafür, die Umrüstung der restlichen<br />

Leuchten vollständig im Jahr 2014 durchzuführen.<br />

10 Förderung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindergärten („Fifty-Fifty Energiesparen“)<br />

Frau Bauer erläutert kurz die Ziele des sogenannten fifty-fifty-Programms. Danach soll durch Verhaltensänderungen<br />

in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen, Strom gespart werden. Die<br />

Besonderheit des sogenannten fifty-fifty-Programms liegt darin, dass Schulen Energie einsparen<br />

und hierfür mit einer Erstattung von 50 % der erzielten Einsparung zur freien Verfügung zurück<br />

erhalten. Somit kommen dem Schulträger, der <strong>Gemeinde</strong>, 50 % der Einsparungen und der Schule<br />

ebenfalls 50 % der Einsparungen zu Gute. Der <strong>Gemeinde</strong> entständen bei Beauftragung eines geschulten<br />

Beraters ca. 10.000 € Kosten.<br />

Der Ausschuss diskutiert über die Maßnahme und kommt letztlich zu dem Ergebnis, kein privates<br />

Büro für die Beratungen und Anleitungen der Lehrer und Schüler zu beauftragen. Vielmehr sollten<br />

die Versorgungsträger (ZVO, RWE) den Lehrern Handlungsempfehlungen an die Hand geben, so<br />

dass in Projektgruppen der Schulen die gleichen Ziele erreicht werden können. Ein Vergabebeschluss<br />

wird nicht gefasst.<br />

11 Beratung über den Einsatz eines BHKWs im Schwimmbad Niendorf/Ostsee<br />

Herr Hermann berichtet über den derzeitigen Stand der Planung und weist darauf hin, dass zuletzt<br />

der Tourismusausschuss den Beschluss über den Einsatz eines BHKW im Schwimmbad Niendorf<br />

gefasst hat und die Angelegenheit zur Vergabe der Ingenieurleistungen an den Ausschuss für Planung<br />

und Bauwesen verwiesen hat. Inzwischen ist durch die Neubildung des Ausschusses für Umwelt<br />

und Energie die Aufgabenzuständigkeit auf diesen Fachausschuss übergegangen. Frau Bauer<br />

weist darauf hin, dass bisher lediglich eine „kleine“ Lösung beraten wurde, was heißt, dass lediglich


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Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

das Schwimmbad selbst an das BHKW angeschlossen werden soll. Es gäbe aber die Möglichkeit<br />

einer Quartierssanierung. Dabei würden weitere private Gebäude wie das Westfalenhaus, das Restaurant<br />

Hübsch oder das Kurheim Maria Meeresstern angeschlossen werden können. Man solle<br />

darüber diskutieren, ob unter Zurückstellung der alten Beschlusslage aus wirtschaftlichen Gründen<br />

die größere Lösung favorisiert werden sollte.<br />

Es schließt sich eine rege Diskussion an, in der eine wirtschaftlichere Lösung durch das große<br />

BHKW anerkannt wird. Aber insbesondere Herr Halenza bittet darum, zu einer schnellen Lösung zu<br />

kommen, zumal er in seinem schriftlichen Antrag der Grünen/Bündnis 90 zur Sitzung dargestellt<br />

habe, dass bereits viel Zeit zur Realisierung des unbedingt erforderlichen BHKW verschenkt worden<br />

sei. In der weiteren Diskussion kommt der Ausschuss zu dem gemeinsamen Ergebnis, zunächst<br />

nur öffentliche Einrichtungen (Schwimmbad, Schwimmbadcafé, Straßenbeleuchtung, Seebrücke,<br />

Niendorfer Balkon) in die Planung mit einzubeziehen, um durch Verhandlungen mit privaten<br />

Grundstückseigentümern nicht noch weitere Zeit zu verlieren.<br />

Der Ausschuss für Umwelt und Energie beschließt sodann, einen Auftrag zu erteilen für die Planung<br />

eines BHKW im Gebäude des Schwimmbads Niendorf/O. Die Planung soll als Option die<br />

Erweiterungsmöglichkeit auf den Niendorfer Balkon, Seebrücke und Straßenbeleuchtung enthalten.<br />

Abstimmung:<br />

dafür 11<br />

dagegen -<br />

Enthaltung -<br />

abwesend -<br />

12 Stand der Netzübergabe von Eon zu RWE im Rahmen der Konzessionsvereinbarung<br />

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis,<br />

dass für die vertragliche Abwicklung des bereits bestehenden Vertragsverhältnisses der Hauptausschuss<br />

zuständig ist. Beratungen sind künftig im Hauptausschuss vorzunehmen.<br />

13 Berichte der Verwaltung<br />

Altlasten auf dem Grundstück einer ehemaligen Nerzfarm an der B 76<br />

Frau Bauer und die Verwaltung berichten, dass das besagte Grundstück im Altlastenkataster der<br />

zuständigen Bodenschutzbehörde des Kreises Ostholstein enthalten ist und an einem Monitoring<br />

teilgenommen hat. Aufgrund jahrelanger Beobachtungen und Messungen wurde nach einer letztmalig<br />

durchgeführten Gewässeruntersuchung im Jahre 2004 die Fläche aus dem Monitoring entlassen.<br />

Gefahren gehen zur Zeit von dem Grundstück nicht aus.<br />

Herr Dr. Benary überlässt der Verwaltung einige Fotos, aus denen ersichtlich ist, dass weiterhin<br />

Unrat auf dem Grundstück abgelagert ist. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Bodenschutzbehörde<br />

Kontakt aufzunehmen und die Behörde um Stellungnahme zu bitten. Darüber hinaus sollte<br />

ein Mitarbeiter der Bodenschutzbehörde zur nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen werden,<br />

um über den augenblicklichen Sachstand berichten zu können.<br />

13a<br />

Naturdenkmal Kurpark Am Wittinghaaf


Seite 8<br />

Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

Herr Eckert weist auf ein Schreiben von Herrn Klaus Hartwig vom 29.06.2013 hin, das allen Ausschussmitgliedern<br />

zugesandt worden ist, und erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom<br />

15.08.2013. Herr Eckert berichtet, dass er aufgrund eines gemeinsamen Ortstermins mit Abstimmung:<br />

dafür 11<br />

dagegen -<br />

Enthaltung -<br />

abwesend -<br />

14 Verschiedenes<br />

14.1 Bericht über die Ausführung von Beschlüssen<br />

Herr Dr. Benary bittet darum, dass wie in der Vergangenheit auch zukünftig schriftliche Berichte<br />

über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses vorgelegt werden.<br />

14.2 Ziele des Ausschusses<br />

Frau Bauer weist darauf hin, dass sich die Fraktionen am 17.07.2013 zusammengesetzt hätten, um<br />

Themen und Ziele des Ausschusses zu formulieren. Die erarbeitete Liste sollte Eingang finden in<br />

die Aufstellung der noch von der <strong>Gemeinde</strong>vertretung zu beschließenden Ziele für die Wahlperiode.<br />

Hierzu wird die Verwaltung gebeten, zur nächsten Sitzung die Ziele der alten Wahlperiode zu<br />

verteilen.<br />

14.3. Baumpflege<br />

Auf Anfrage von Frau Raber wird berichtet, dass sich der Bauhof um die Pflege der Bäume und<br />

Sträucher im Bereich der Küstenschutzmaßnahmen kümmert.<br />

Weiterhin weist Frau Raber darauf hin, dass die Linden in der Bahnhofstraße inzwischen eine solche<br />

Mächtigkeit erreicht haben, dass ein angemessener und fachmännischer Pflegeschnitt im<br />

kommenden Winter notwendig ist.<br />

14.4 Elektrotankstellen<br />

Frau Raber macht den Vorschlag, dass besser auf die bestehenden Elektrotankstellen hingewiesen<br />

werden sollte. Außerdem sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Stellplätze der Tankstelle<br />

auf dem Parkplatz Höppnerweg frei gehalten werden.<br />

14.5 Sitzungstermine<br />

Herr Rosenberg bittet darum, dass künftig nicht mehr dienstags, sondern vielmehr erst ab mitt-


Seite 9<br />

Punkt<br />

der<br />

TO<br />

Niederschrift über die 01. Sitzung<br />

des Ausschusses für Umwelt und Energie<br />

am 27.08.2013<br />

wochs getagt werden sollte. Die nächste Sitzung findet nach Auskunft von Frau Bauer voraussichtlich<br />

Anfang bis Mitte Oktober 2013 statt.<br />

.................................................<br />

(Vorsitzender)<br />

.................................................<br />

(<strong>Protokoll</strong>führerin)<br />

gefertigt am 03.09.2013

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