Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

N i e d e r s c h r i f t
über die
84. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen der 17. gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Timmendorfer Strand am Donnerstag, den 11.04.2013 im Sitzungszimmer
des Rathauses, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand
Beginn:
Ende:
18:05 Uhr
21:00 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigt
Herr Muuss
Herr Böttcher
Herr Cords
Herr Kißmann
Herr Knoop
Herr Lender
Herr Ninnemann
Herr Peters
Herr von Zastrow
als Vorsitzender
für Herrn Jessen
b) nicht stimmberechtigt
Herr Boeden
Herr Hasselberg
Frau Hopp
Herr Kappel
Frau Kara
Frau Kreuer
Herr Nitz
Frau Pflanz
Herr Rehbein
Herr Rabbe
Herr Schuberth
Frau Fick
Gemeindevertreter
Fachdienst Immobilen und Tourismus
stellv. Ausschussmitglied
Fachdienst Immobilen und Tourismus
Bürgermeisterin
Büro Drees & Sommer
Geschäftsführer der TSNT GmbH
Planungsbüro Ostholstein
Gemeindevertreter
Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz
Architekturbüro Schuberth
Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz
und zugleich Protokollführerin
Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Bauwesen wurden durch schriftliche Einladung vom
27.03.2013 auf Donnerstag, den 11.04.2013, 18:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Herr Muuss eröffnet um 18:05 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für Planung und
Bauwesen nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Zu der Tagesordnung werden folgende Anträge gestellt:
1.) Die Tagesordnungspunkte 05, 06 und 12 werden aus Zeitgründen in der Forstsetzung der Sitzung
am 18.04.2013 behandelt.

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Punkt
der
TO
Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
2.) Unter Punkt 15.3 wird ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt mit der Bezeichnung „Vertragsangelegenheiten
Teehaus-Seebrücke“ aufgenommen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
3.) Der Antrag von der WUB vom 31.03.2013 wird als Tagesordnungspunkt 15.4 mit der Bezeichnung
Oberflächenentwässerung B-Plan 49 / Erneuerung Regenwasserleitung Störtebeker Weg hier: Antrag
der WUB, aufgenommen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
4.) Unter Punkt 15.5 wird ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt mit der Bezeichnung „Neubau Brücke
am Vogelpark; Vergabe der Abbruch- und Erdarbeiten und Vergabe der Holz- und Stahlbauarbeiten“
aufgenommen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
5.) Hinter Punkt 13 wird ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt mit der Bezeichnung „Verschiedenes“
aufgenommen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
6.) Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 16 (neu) bis 24 (neu) in nicht öffentlicher Sitzung zu
beraten.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -

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Punkt
der
TO
Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
Enthaltung -
abwesend -
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
01 Einwohnerfragestunde
02 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
03 Berichte der Verwaltung
04 Niederschrift über die gemeinsame 71. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen, der
52 Sitzung des Tourismusausschusses und der 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr
vom 12.02.2013
05 Gestaltungsrahmen für die Grundstücke an der Strandstraße in Niendorf/Ostsee von der Hafenstraße
bis zur Pamirstraße
hier. Vorstellung des Textentwurfes
06 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 für ein Gebiet in Niendorf/Ostsee zwischen Hafen
und Haus des Kurgastes
hier: Vorentwurfsberatungen
07 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 für das für das Grundstück Vogelsang 11
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
08 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 für das Gewerbegebiet südlich der Straße Vogelsang /
L
180 (Hausnummer 4 – 8)
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
09 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 für die Grundstücke Ebeltofter Straße 10 und Bahnhofstraße
12a in Timmendorfer Strand
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
10 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 für die Grundstücke Strandallee 47 und 49
hier: Vorentwurfsberatungen
11 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 für ein Gebiet zwischen der Bahnhofstraße der Bergstraße
und der Bundesstraße 76 – Pommernweg –
hier: Grundsatzfragen
12 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Grundstück „Wasserwerk“ in der Poststraße
sowie für ein Gebiet zwischen der Havenothstraße, der Strandallee, der Poststraße und der
Gorch-Fock-Straße
hier: Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
13 Ausbau der Bergstraße
hier: Sachstandsbericht
14 Seebrücke mit Teehaus
14.1 Beratung über die Möglichkeit einer vorübergehenden Fertigstellung der Plattform
14.2 Sachstandsbericht
15
neu
Verschiedenes

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II
Nicht öffentlicher Teil
Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
16 Vergabe von Aufträgen
16.1 Vergabe von Ing.-Leistungen für die Sanierung der Gemeindestraßen
16.2 Vergabe Ing. Verträge weitere Maßnahmen Ortskernattraktivierung
16.3
neu
16.4
neu
16.5
neu
Vertragsangelegenheiten Teehaus-Seebrücke
Oberflächenentwässerung B-Plan 49 / Erneuerung Regenwasserleitung Störtebeker Weg
hier: Antrag der WUB
Neubau Brücke am Vogelpark
Vergabe der Abbruch- und Erdarbeiten
Vergabe der Holz- und Stahlbauarbeiten
17 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 für die Errichtung eines
Wintergartens in der Finkenstraße in Timmendorfer Strand
18 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 38 für die Errichtung eines
Einfamilienhauses in der Straße Alter Schulweg in Groß Timmendorf
19 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Hotels auf einem Grundstück Am Kurpark.
20 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Werbeanlage in der
Kurparkstraße in 23669 Timmendorfer Strand
21 Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre des in Aufstellung befindlichen B-
Planes Nr. 28 für den Umbau/Aufstockung einer Villa und Nutzungsänderung zu einer Praxis in der
Strandstraße in 23669 Niendorf/Ostsee
22 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung eines Einfamilienhauses
im Störtebekerweg in 23669 Niendorf/Ostsee
23 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 28 für die Errichtung einer
Garage auf einem Grundstück im Gartenweg in Niendorf/Ostsee
24 Berichte der Verwaltung
III.
Öffentliche Sitzung
25 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
01 Einwohnerfragestunde
Herr Phillipp teilt mit, dass per 11.04.2013 insgesamt 9.937 Personen die bekannte Unterschriftsliste
gegen die Erstellung der Adventure-Golfanlage unterschrieben haben, davon 1.290 Einheimische.
Herr Muuss bittet Herrn Philipp erneut darum, die an dem Park aufgehängten Laken abzunehmen.
Herr Philipp überreicht die schriftlichen Ausführungen an die Verwaltung. Diese sind als Anlage der
Originalniederschrift beigefügt.
02 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Die Ausführung über die Beschlüsse erfolgt in der Fortsetzung der Sitzung am 18.04.2013.
03 Berichte der Verwaltung
Arbeitsgespräch Adventure-Golfanlage
Frau Bürgermeisterin Kara berichtet, dass für das Arbeitsgespräch beide Parteien zur Stellungnahme
aufgefordert wurden und diese auch abgegeben haben. Diese wurden zur Vorbereitung auf das
Mediationsgespräch untereinander ausgetauscht.
Die Gesprächsleitung wird ein externer Moderator durchführen. Hierzu hat das Landgericht Lübeck
eine Mediatorin empfohlen, die hauptberuflich Landschaftsarchitektion ist und eine Zusatzausbildung
zur Mediatorin abgeschlossen hat. Sie sieht derzeit die Unterlagen ein, um sich auf das Gespräch
vorzubereiten, welches im Anschluss geführt wird.
Seebrücke Niendorf/Ostsee
Frau Bürgermeisterin Kara führt aus, dass ein frühzeitiger Maßnahmebeginn zum Bau der Seebrücke
bewilligt wurde. Der Förderbescheid wird im Rahmen der Eröffnung des Niendorfer Balkons
persönlich von dem Innenminister Herrn Breitner übergeben.
04 Niederschrift über die gemeinsame 71. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen,
der 52 Sitzung des Tourismusausschusses und der 34. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt und Verkehr vom 12.02.2013
Es werden keine Einwände erhoben.
05 Gestaltungsrahmen für die Grundstücke an der Strandstraße in Niendorf/Ostsee von der
Hafenstraße bis zur Pamirstraße
hier. Vorstellung des Textentwurfes
Der TOP wird wie beschlossen zurückgestellt.
06 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 für ein Gebiet in Niendorf/Ostsee zwischen
Hafen und Haus des Kurgastes

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
hier: Vorentwurfsberatungen
Der TOP wird wie beschlossen zurückgestellt.
07 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 für das für das Grundstück Vogelsang 11
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Herr Muuss begrüßt Frau Pflanz vom Planungsbüro Ostholstein. Frau Pflanz stellt den Planentwurf
für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 mit den entsprechenden textlichen Festsetzungen
dem Ausschuss vor. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Errichtung des Internatsgebäudes für das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein.
Hierzu wird die Anhebung der Geschossflächenzahl erforderlich.
Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wird im beschleunigten Verfahren
gem. § 13a BauGB aufgestellt.
Auf Nachfrage von Herrn Peters, warum der Plan geändert werde, obwohl das Vorhaben bereits in
Bau ist, wird klargestellt, dass der APB den Aufstellungsbeschluss für diese B-Plan Änderung gefasst
hat, um die Errichtung eines Internatsgebäudes zu verwirklichen. In Abstimmung mit der Gemeinde
Timmendorfer Strand hat der Kreis Ostholstein im Hinblick auf die künftigen Festsetzungen
des Bebauungsplanes eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben erteilt.
Beschlussvorschlag:
1. Von der öffentlichen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §
13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
2. Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 für das Grundstück Vogelsang

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
11 und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von
einem Monat öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstige Träger öffentlicher
Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
08 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 für das Gewerbegebiet südlich der Straße Vogelsang
/L 180 (Hausnummer 4 – 8)
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Das im Plangebiet vorhandene Autohaus hegt ganz konkrete Erweiterungsabsichten, die aufgrund
von Zuschüssen seitens des Automobilherstellers kurzfristig begonnen werden müssen. Aus diesem
Grund wird eine geringfügige Erweiterung des Gewerbegebietes in südlicher Richtung erforderlich.
Frau Pflanz präsentiert die Planzeichnung für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 und die
im Rahmen der öffentlichen Auslegung von den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
eingegangen Stellungnahmen.
Der Hinweis der UNB auf einen Ausgleichsnachweis für die Knickbeseitigung entfällt, da die Gemeinde
keine Knickbeseitigung vorgenommen hat. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40
sah als Ausgleich für Eingriffe in das Landschaftsbild eine Maßnahmenfläche mit Bepflanzungsvorgaben
vor. Diese kann durch die Planungsintention der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40
nicht erhalten bleiben und wird daher in den gemeindlichen Ausgleichsflächenpool verschoben. Zur
Minderung der Eingriffe in das Landschaftsbild sind Baumpflanzungen festgesetzt.
Es sind keine Planänderungen erforderlich und der Satzungsbeschluss kann von der Gemeindevertretung
gefasst werden.
Herr Cords regt an, von der L 181 aus einen Sichtschutz zum Gewerbegebiet zu errichten. Es wird
darauf hingewiesen, das zunächst die Planungen für die Verlegung des Vogelsangs abzuwarten.
Weiterhin fragt er nach, die der Bestand des Öko-Kontos aussieht. Er bittet um eine Übersicht der
Ausgleichsflächen auf diesem Konto.
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf der 3.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 in der Zeit vom 01.02.2013 – 01.03.2013 öffentlich
ausgelegen hat.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes abgegebenen Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Bürger werden entsprechend
den anliegenden Beschlussempfehlungen behandelt. Danach werden Hinweise in den Stellungnahmen
zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Erschließung- und Ausführungsplanung
beachtet.

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
3. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Satzungsbeschluss für die 3. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 40, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem
Text (Teil B), für das Gewerbegebiet südlich der Straße Vogelsang / L 180 (Hausnummer 4
– 8) in Timmendorfer Strand zu fassen und die Begründung zu billigen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
09 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 für die Grundstücke Ebeltofter Straße 10 und
Bahnhofstraße 12a in Timmendorfer Strand
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Frau Pflanz stellt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 vor. Die Grundstückseigentümer
beabsichtigen auf dem Grundstück eine bauliche Erweiterung vorzunehmen
Die Festsetzungen des Ursprungsplanes gelten unverändert fort. Neu festgesetzt wird lediglich ein
zusätzliches Baufenster. Auf dem Grundstück Ebeltofter Straße 10 wird das Baufenster an den
Gebäudebestand angepasst. Soweit die Festsetzungen zur Bepflanzung aus dem Ursprungsplan
bereits umgesetzt wurden, wird nunmehr ein Erhaltungsgebot festgesetzt. Zusätzlich aufgenommen
wird eine Festsetzung zur Gestaltung für das zusätzliche Baufenster. Damit sich das Gebäude
harmonisch einfügt, wird ein Pfannendach mit einer Dachneigung von max. 25° festgesetzt.
Der Planentwurf lag für die Dauer von einem Monat öffentlich aus und die Träger öffentlicher Belange
wurden informiert. Es sind keine beachtlichen Stellungnahmen eingegangen und der Bebauungsplan
kann als Satzung von der GV beschlossen werden.

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf der 2.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 in der Zeit vom 01.02.2013 bis zum 01.03.2013 öffentlich
ausgelegen hat.
2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes abgegebenen Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Bürger werden entsprechend
den anliegenden Beschlussempfehlungen behandelt. Danach werden Hinweise in den Stellungnahmen
zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet
oder durch Ergänzungen der Begründung berücksichtigt.
3. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Satzungsbeschluss für die 2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 52, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text
(Teil B), für die Grundstücke Ebeltofter Straße 10 und Bahnhofstraße 12a in Timmendorfer
Strand zu fassen und die Begründung zu billigen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
10 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 für die Grundstücke Strandallee 47 und 49
hier: Vorentwurfsberatungen

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Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat aufgrund der in der Sitzung vom 03.09.2012 vorgestellten
Erweiterungsabsichten des Hotels auf den Grundstücken beschlossen, eine Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 15 aufzustellen.
Frau Pflanz zeigt dem Ausschuss die Festsetzungen für eine Bebauungsplanänderung in diesem
Bereich. Um eine Hotelnutzung zu gewährleisten wird für diese Grundstücke nur eine Hotelnutzung
zugelassen. Des Weiteren ist es sinnvoll, die Fristhöhe zu begrenzen.
Daraus ergibt sich folgende Planzeichnung:
In dem textlichen Teil wird die Art der baulichen Nutzung beschränkt auf ein Hotel mit Restaurant
und Wellnessbereich. Küchen sind auf den einzelnen Zimmern unzulässig. Für die Betriebsinhaber
sind zwei Wohnungen zugelassen.
Um den herausragenden First bei dem geplanten Gebäude zu ermöglichen, kann die maximale
Firsthöhe ausnahmsweise um 2 m überschritten werden.
Um den Hotelneubau in der Strandallee Nr. 47 und den Hotel Um- und Anbau in der Strandallee 49
zu ermöglichen, schlägt Frau Pflanz vor, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12
BauGB aufzustellen. Hierfür muss der Investor einen mit der Gemeinde einen abgestimmten Plan
zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen vorlegen, welcher Bestandteil
des Bebauungsplanes wird. In dem Vorhaben- und Erschließungsplan kann die Gemeinde konkrete
Regelungen über die Festsetzungen, wie Ansichten und Gebäudeaufteilungen aufnehmen. Der
Investor verpflichtet sich das Vorhaben innerhalb eines abgestimmten Zeitraumes zu realisieren.
Die Kosten für das Verfahren trägt ebenfalls der Investor.
Auf Nachfrage erläutert Frau Pflanz, dass eine SO-Gebiets Festsetzung nicht möglich ist, da dies
eine Angebotsplanung wäre. Andere Grundstückseigentümer müssten gleich behandelt werden.
Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan äußert die Gemeinde den Wunsch zur Realisierung
eines konkreten Projektes.
Beschlussvorschlag:

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Niederschrift über die 84. Sitzung
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Der Ausschuss für Planung und Bauwesen nimmt die Ausführungen von Frau Pflanz von dem Planungsbüro
Ostholstein über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 zur Kenntnis und beschließt,
das Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf Grundlage
der vorgestellten Planungen fortzusetzen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
11 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 für ein Gebiet zwischen der Bahnhofstraße der
Bergstraße und der Bundesstraße 76 – Pommernweg –
hier: Grundsatzfragen
Frau Pflanz präsentiert dem Ausschuss für Planung und Bauwesen zweit mögliche Varianten der
Festsetzungen für eine städtebauliche Ordnung im Pommernweg.
Die Variante 1 ist angelehnt an den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41 von 1970. Im Gegensatz
zu der 2. Variante berücksichtigt dieser nicht den derzeitigen Bestand.
GRZ 0,2 zu klein für Bestand
2 Vollgeschosse vorhanden
Variante 1
Angelehnt an Entwurf 1970
•Allgemeines Wohngebiet
•GRZ 0,2, GFZ 0,3
•Max. 1 Vollgeschoss
•Nur Einzelhäuser zulässig
•Max. 2 Wohnungen in Wohngebäuden

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
Variante 2
Berücksichtigt Bestand
•Allgemeines Wohngebiet
•GRZ 0,25, GFZ 0,35
•Keine Begrenzung der Vollgeschosse, aber
Firsthöhe max. 9 m
•Nur Einzelhäuser zulässig
•Max. 2 Wohnungen in Wohngebäuden
•Gestaltungsvorgaben (nur geneigte Sattelund
Walmdächer mit 30-47°, andere Dächer
ausnahmsweise)
Der Ausschuss bittet um direkte Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer. Es wird darauf
hingewiesen, dass dies im Rahmen des Aufstellungsverfahrens erfolgt.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen nimmt die Ausführungen von Frau Pflanz von dem Planungsbüro
Ostholstein über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 zur Kenntnis und beschließt,
das Aufstellungsverfahren auf Grundlage der vorgestellten Variante 2 fortzusetzen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -
12 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Grundstück „Wasserwerk“ in der Poststraße
sowie für ein Gebiet zwischen der Havenothstraße, der Strandallee, der Poststraße
und der Gorch-Fock-Straße
hier: Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Der TOP wird wie beschlossen zurückgestellt.
13 Ausbau der Bergstraße
hier: Sachstandsbericht
Oberer Teil
Herr Muuss begrüßt Herrn Konrad. Herr Konrad berichtet, dass es insgesamt 52 Schlecht-Wetter-
Tage gab an denen die Baustelle ruhen musste. Würden diese Tage an die Bauzeit angerechnet
werden, käme er auf eine Fertigstellung Ende Juni. Herr Konrad versichert, dass die Straße ab
dem 17. Mai 2013 befahrbar ist. Hinzu kommt eine Woche für Rand- und Restarbeiten.
Am 06. und 07. Mai wird die Asphaltdeckschicht aufgetragen.

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
Herr Kißmann merkt in diesem Zusammenhang an, ob die Baupflegearbeiten an den Buchen
dort genehmigt wurden. Die Verwaltung stellt klar, dass es sich um genehmigte notwendige Pflegearbeiten
an den Linden handelt. Herr Kißmann bittet um einen schriftlichen Vermerk hierzu.
Unterer Teil
Herr Konrad führt aus, dass der Kanal fertig sei und die Regenwasseranschlüsse bis auf ein paar
Ausnahmen gelegt wurden. In der 16. KW werden die Anschlüsse an den Bäckergang gesetzt.
Frau Niethardt wird in der Fortsetzung der Sitzung einen Bericht über die Straßenbaumaßnahmen
für den unteren Teil vortragen.
Auf Nachfrage von Herrn Ninnemann wird berichtet, dass die Löcher durch den Kanalbau in der
Strandallee demnächst mit rotem Teer geschlossen werden.
Herr Böttcher weist darauf hin, dass am Elchgrund der Weg in den Kurpark mit Schreddergut
ausgelegt wurde, jedoch nicht durchgängig, so dass kein Durchgang zum Kurpark möglich sei.
Diese Angelegenheit wird vor Ort geklärt.
14 Verschiedenes
Asphaltschicht Otto-Langbehn-Straße
Auf Nachfrage von Frau Hopp wird berichtet, dass nach der Auftragung der Deckschicht in der
oberen Bergstraße die Decke in der Otto-Langbehn-Straße gefahren wird.
Die Nachregulierung der Borde wird in der 16./17. Woche erfolgen.
Wasserrohrbruch Im Brook
Auf Nachfrage von Frau Hopp wird berichtet, dass die Firma Jürgensen und Westphal die arbeiten
voraussichtlich ab der 16. KW beginnen werden.
Parkplatz Sydowstraße
Herr Kißmann bittet um Antwort, wann das Baumaterial von dem Parkplatz entfernt wird. Bis auf
die Findlinge wird das dortige Material für die Terrasse an der Schwimmhalle in Niendorf/Ostsee
verwendet. Spätestens ab der 19. KW ist das Material geräumt. Die Findlinge sind für eine Verlängerung
der Buhnen gedacht und bleiben vorerst dort liegen.
Fußweg Strandallee 100/Herrenbruchstraße
Es wird der Zustand des Fußweges vor dem neu errichteten Gebäude in der Strandallee 100
bemängelt. Die Wiederherstellung des Weges sei nicht korrekt erfolgt.
Es wird berichtet, dass die Baufirma verpflichtete ist den Weg ordnungsgemäß wiederherzustellen.
Dies wird bei Mängeln nachgefordert.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Böttcher an, ob die Baufahrzeuge für das Parken auf der
Straße ein Entgelt entrichten. Ihm wird geantwortet, dass dies das Ordnungsamt nach dem
StrWG regelt.
Blaues Band Promenade
Auf Nachfrage von Herrn Ninnemann wird berichtet, dass die Verwaltung mit der Reparatur des
Bandes beschäftigt, es jedoch Probleme bei der Auswahl eines geeigneten, belastbaren Materi-

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am 11.04.2013
als gibt. Die Verwaltung ist mit der Sache befasst.
Sondernutzung 1 €-Shop/Rossmann
Frau Hopp fragt nach, ob die Läden am Timmendorfer Platz eine Sondernutzung für die Warenstände
auf den Fußwegen erhalten haben. Ihr wird erklärt, dass die Gemeinde Timmendorfer
Strand keine Sondernutzungssatzung hat und der bereich teilweise privat und teilweise öffentlich
ist. Für die Nutzung wurde eine Genehmigung nach dem StrWG erteilt.
Sandtransport aus Hafen
Herr Kißmann erkundigt sich, nach dem Sandtransport aus dem Hafen und fragt nach, ob ein
Büro beauftragt wurde um Proben zu entnehmen. Ihm wird geantwortet, dass der Verschmutzungsgrad
der Entschlammung des Hafens aus den jährlichen Analysen erkenntlich ist.
14
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 18:55 Uhr geschlossen. Nach Abschluss des nicht öffentlichen
Sitzungsteils gibt Herr Muuss folgende Beschlüsse bekannt, die in nicht öffentlicher Sitzung
gefasst wurden:
17 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
17.1
.
Zu TOP06
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 für die Erweiterung eines Beherbergungsbetriebes
in der Strandallee
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Architekten grundsätzlich befürwortend zur Kenntnis.
Das Planungsbüro soll zur Sitzung am 11.04.2013 einen Vorentwurf für die Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 15 vorstellen.
17.2
.
Zu TOP 07
Erneute Beratung des Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für den Bau
eines Wohngebäudes auf einem Grundstück an der Strandstraße
Der Ausschuss hat beschlossen, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 in die Wege zu
leiten.
17.3
.
Zu TOP 08
Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine Bauvoranfrage in der
Breslauer Straße
Der Ausschuss hat das gemeindliche Einvernehmen versagt.
17.4
.
Zu TOP 09
Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 für den Ausbau
einer gartenseitigen Dachgaube im Steenbeek in Timmendorfer Strand

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Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat beschlossen, dem Antrag auf Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 bezüglich der Größe von Dachgauben für den Ausbau
einer gartenseitigen Dachgaube zuzustimmen.
17.5
.
Zu TOP 10
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 b für den Neubau
eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Redderkamp in Timmendorfer
Strand
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Balkon erteilt.
17.6
.
Zu TOP 11
Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine Bauvoranfrage zum Umbau
und zur Sanierung einer Pension in der Brodtener Straße in Niendorf/Ostsee
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau
und die Sanierung einer Pension in der Brodtener Straße in Niendorf/Ostsee erteilt. Eine Zustimmung
zur Teilung nach dem WEG wird unter Anwendung der Satzung nach § 22 BauGB
nicht in Aussicht gestellt.
17.7
.
Zu TOP 12
Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine Bauvoranfrage zur Errichtung
einer Reithalle im Ruppersdorfer Weg in Groß Timmendorf
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen
für die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb
im Ruppersdorfer Weg in 23669 Groß Timmendorf zu erteilen.
17.8
.
Zu TOP 13
Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan Nr. 45 für die Errichtung einer Werbeanlage am Timmendorfer
Platz in Timmendorfer Strand
Einer Ausnahme von der Veränderungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
Nr. 45 für die Errichtung einer Werbeanlage wurde zugestimmt.
17.9
.
Zu TOP 14
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 9 b für den Neubau einer
Wohnanlage auf einem Grundstück Im Brook/Wolburgstraße in Timmendorfer Strand
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat beschlossen, dem Antrag auf Ausnahme/Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 b nicht zuzustimmen.
17.1
0.
Zu TOP 15
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.

Seite 16
Punkt
der
TO
Niederschrift über die 84. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 11.04.2013
36 für den Neubau von Wohngebäuden auf einem Grundstück an der Bergstraße
Es wurde beschlossen, der beantragten Befreiung von der im Bebauungsplan Nr. 36 festgesetzten
Baugrenze für die Errichtung von 2 Wohngebäuden auf einem Grundstück in der Bergstraße
unter einer Bedingung zuzustimmen.
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(Vorsitzender)
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(Protokollführer)
gefertigt am 08.04.2013