Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

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Seite 4 Punkt der TO Niederschrift über die 53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen am 26.09.2011 einer Auflage im Bescheid zur Genehmigung der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes die bereits in der Sitzung des Ausschuss für Planung und Bauwesen am 06.04.2011 beratene und abgewogene Stellungnahme des BUND vom 17.03.2011 formell entsprechend zu beschließen. Abstimmung: dafür 7 dagegen - Enthaltungen 2 abwesend - 04 Niederschrift über die 51. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen am 18.08.2011 und über die Fortsetzung der 51. Sitzung am 29.08.2011 Herr Kißmann bittet um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 5 vom 18.08.2011: Herr Klitzing hat eine Untersuchung der Bäume zugesagt, so dass über die Ausführung der Baumscheiben erst entschieden wird, wenn Herr Klitzing das Ergebnis der Baumuntersuchung vorgestellt hat. 05 Berichte der Verwaltung Herr Bürgermeister Popp berichtet über die Diskussionen zum Beleuchtungssystem Niendorfer Balkon im Tourismusausschuss und dass dort eine gestalterische Entscheidung bereits getroffen wurde. Um den Ausschuss für Planung und Bauwesen nicht zu übergehen, fragt Herr Popp nach, ob die Notwendigkeit gesehen wird, diesen Beschluss zu bestätigen. Diese Notwendigkeit wird nicht gesehen, da es klare Zuständigkeitsregelung der Ausschüsse gibt. 06 Verschiedenes 06.1. Absackung im Rad-/Fußweg Hävener Allee Herrn Cords ist eine Absackung im Bereich des Fuß-/Radweges in der Hävener Allee aufgefallen. Er bittet um Beseitigung der Gefahrenquelle. 06.2. Gemeindliches Einvernehmen Herr Cords bittet darum, dass zukünftig im Ausschuss für Planung und Bauwesen darüber berichtet wird, in welchen Fällen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Herr Cords wurde darauf hingewiesen, dass es sich durchaus um ca. 200 Anträge im Jahr handeln könnte, über die dann berichtet werden müsste. 06.3. Wohnungsbaugesellschaften Herr Cords erkundigt sich, welche Wohnungsbaugesellschaften im Falle des B-Planes 56 von der Verwaltung angeschrieben wurden. Herr Popp teilt mit, dass eine entsprechende Auflistung bei der zuständigen Fachdienstleiterin Frau Banaski bereit liegt.
Seite 5 Punkt der TO Niederschrift über die 53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen am 26.09.2011 06.4. Städtebauliche Verträge Herr Cords beauftragt die Verwaltung in einer nächsten Sitzung zu den städtebaulichen Verträgen zu berichten, wann diese ausgefertigt werden und mit wem diese Verträge in welchen Fällen geschlossen werden. 06.5. Seebrückenfinanzierung Herr von Zastrow stellt an Herrn Bürgermeister Popp die Frage nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln des Landes Schleswig-Holstein für die Seebrückenfinanzierung. Herr Popp entgegnet, dass aus ihm vorliegenden Informationen, die er als Vorsitzender des Tourismusverbandes erhalten habe, die Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft (ZPW) für den Zeitraum 2008-2013 bereits erschöpft sind. Ob weitere Mittel für Förderprogramme bereit gestellt werden können, werde derzeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr geprüft. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen empfiehlt Herr Bürgermeister Popp eine umgehende Antragstellung für das Vorhaben „Neubau der Seebrücke in Niendorf/Ostsee“. 06.6. Überprüfung der Beleuchtung Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung im Bereich der Birkenallee zu überprüfen. 06.7. ZVO-Gebäude Auf Nachfrage berichtet Herr Bürgermeister Popp, dass in der vergangenen Woche ein Gespräch zwischen dem ZVO ( Herrn Lange-Jost und einem technischen Mitarbeiter) und der Verwaltung stattgefunden hat. Die Neuerungen werden dem Hauptausschuss in der Novembersitzung erläutert. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Möglichkeit besteht, an dem Gebäude oder auf dem Grundstück ein Bürgerhaus einzuplanen. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:00 Uhr geschlossen. Nach Abschluss des nicht öffentlichen Sitzungsteils gibt Herr Muuss folgende Beschlüsse bekannt, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden: 14 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 14.1 Zu Punkt 07 der Tagesordnung Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für ein Bauvorhaben an der Kurpromenade in <strong>Timmendorfer</strong> <strong>Strand</strong> Der Ausschuss für Planung und Bauwesen vertagt die Entscheidung über den Antrag von der Veränderungssperre.
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