Allgemeine Geschäftsbedingungen CombiCard Teens. - Telekom

Allgemeine Geschäftsbedingungen, CombiCard Teens.
der Telekom schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages
und des Jugendschutzgesetzes sind zu
beachten.
d) ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme
einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung
oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen
für die Telekom, andere Anbieter oder sonstige
Dritte entstehen.
e) dürfen keine Verbindungen hergestellt werden,
– die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund
der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer
Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten
soll (z.B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder
Werbehotlines)
– die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer
dienen, sondern nur zum Zweck des Verbindungsaufbaus
und/oder der Verbindungsdauer
f) ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte
unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Cpmbi-
Card Teens nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist
der Einsatz der CombiCard Teens in Vermittlungs- und Übertragungssystemen,
die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen
oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten einoder
weiterleiten, unzulässig.
g) sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-,
Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen
gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu
beachten.
6 Guthabenkonto der CombiCard Teens
6.1 Die CombiCard Teens ermöglicht die Herstellung von Mobilfunk-
Verbindungen, sofern und solange auf dem Guthabenkonto der
CombiCard Teens ein Guthaben besteht Die Preise für Leistungen
werden von dem Guthaben des Guthabenkontos in Abzug
gebracht.
6.2 Dem Guthabenkonto wird monatlich ein Aufladebetrag in Höhe von
fünf Euro gutgeschrieben (Mindestaufladung) und über das
Buchungskonto der Hauptkarte abgerechnet. Die erste Mindestaufladung
erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Aktivierung
der CombiCard Teens. Die folgenden Mindestaufladungen
erfolgen in der Regel am gleichen Tag des Folgemonats. Über die
monatliche Mindesaufladung in Höhe von fünf Euro hinaus kann
der Kunde mit der Telekom zusätzliche monatliche Aufladebeträge
vereinbaren, die ebenfalls über das Buchungskonto der Hauptkarte
abgerechnet werden.Durch Zahlung bestimmter Beträge über die
von der Telekom zur Verfügung gestellten Verfahren kann der
Kunde das Guthabenkonto zusätzlich aufladen. Die Summe der
Aufladungen kann bis zu einer Guthabenhöchstgrenze von maximal
1 210,00 EUR erfolgen.
6.3 Aufladungen werden auf einem von der Telekom eingerichteten individuellen
Guthabenkonto des Kunden verbucht. Die Telekom
ermöglicht dem Kunden, den Kontostand abzufragen. Die Angabe
des Kontostandes erfolgt aus technischen Gründen nicht zeitgenau
zur Abfrage und ist aus diesem Grund unverbindlich. Die Angabe
begründet keinen selbstständigen Anspruch des Kunden auf
Herstellung von Mobilfunk-Verbindungen im Gegenwert.
6.4 Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes
werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend
geändert.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die monatlichen Mindestaufladebeträge werden auf der Rechnung
des vom Kunden abgeschlossenen Standard-Laufzeitvertrags
ausgewiesen und mit Zugang derselben fällig. Es gelten folgende
Zahlungsbedingungen des Standard-Laufzeitvertrages: Hat der
Kunde RechnungOnline beauftragt, gilt die Mobilfunk-Rechnung als
zugegangen, wenn sie im Kunden-Account zur Verfügung steht. Bei
einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht die
Telekom den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach
Zugang der Mobilfunk-Rechnung vom vereinbarten Konto ab.
Andernfalls muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag
nach Zugang der Mobilfunk-Rechnung auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto von gutgeschrieben sein.
7.2 Erfolgt eine Sperre des Anschlusses aus vom Kunden zu vertretenden
Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperre zu tragen
und der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu
zahlen.
8 Verzug
8.1 Gerät der Kunde mit der Bezahlung der auf der Rechnung ausgewiesenen
Preise in Verzug, kann die Telekom das Vertragsverhältnis
über die CombiCard Teens ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. In Verzug gerät der Kunde, wenn er
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der
Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit
der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den
monatlichen Grund- bzw. Paketpreis des Standard-Laufzeitvertrages
für zwei Monate erreicht.
8.2 Im Falle der nach Ziffer 8.1 durch die Telekom vorgenommenen
Kündigung dieses Vertrages ist die Telekom berechtigt, vom
Kunden pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50 % des
monatlichen Mindestaufladebetrages zu verlangen, der bis zum
Ende der Mindestvertragslaufzeit (Ziffer 10.1) zu zahlen gewesen
wäre. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass kein
Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden
wesentlich geringer als die Pauschale ist.
8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs
bleibt der Telekom vorbehalten.
9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
Leistungsbeschreibungen und Preise
9.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche
Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und
dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei
Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung
die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich
stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche
über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und
die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner
können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen
werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der
Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss
entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere
der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und
eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
9.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies
aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber
der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung
objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung
von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich
abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische
Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt
oder wenn Dritte, von denen die Telekom zur Erbringung ihrer
Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot
ändern.
9.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen
Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen
die Telekom zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten
Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch
eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die
Bundesnetzagentur auf Grund von Regulierungsvorschriften
verbindlich gefordert wird.
9.4 Nach Ziffer 9.1 bis 9.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der
Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht
ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind,
werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem
Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht
zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich,
wenden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der
Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
9.5 Betrifft die Änderung nur Vertragsverhältnisse über eine Zusatzleistung/Option
beschränkt sich das Sonderkündigungsrecht auf
die Zusatzleistung/Option.
10 Vertragslaufzeit/Kündigung
10.1 Das Vertragsverhältnis über die CombiCard Teens hat eine Mindestvertragslaufzeit
von sechs Monaten und ist schriftlich mit einer
Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
kündbar. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung der
SIM-Karte Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die
Vertragslaufzeit um jeweils weitere sechs Monate, wenn nicht
spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
10.2 Im Falle der Kündigung des Mobilfunk Standard-Laufzeitvertrages
der Telekom bleibt der Vertrag über die CombiCard Teens
bestehen und nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 13 fortgeführt.
10.3 Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen (Zubuch-
Telekom, Stand: 25.10.2013 2