Allgemeine Geschäftsbedingungen CombiCard Teens. - Telekom
Allgemeine Geschäftsbedingungen CombiCard Teens. - Telekom
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<strong>Allgemeine</strong> <strong>Geschäftsbedingungen</strong>, <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong>.<br />
der <strong>Telekom</strong> schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages<br />
und des Jugendschutzgesetzes sind zu<br />
beachten.<br />
d) ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme<br />
einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung<br />
oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen<br />
für die <strong>Telekom</strong>, andere Anbieter oder sonstige<br />
Dritte entstehen.<br />
e) dürfen keine Verbindungen hergestellt werden,<br />
– die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund<br />
der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer<br />
Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten<br />
soll (z.B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder<br />
Werbehotlines)<br />
– die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer<br />
dienen, sondern nur zum Zweck des Verbindungsaufbaus<br />
und/oder der Verbindungsdauer<br />
f) ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte<br />
unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Cpmbi-<br />
Card <strong>Teens</strong> nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist<br />
der Einsatz der <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong> in Vermittlungs- und Übertragungssystemen,<br />
die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen<br />
oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten einoder<br />
weiterleiten, unzulässig.<br />
g) sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-,<br />
Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen<br />
gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu<br />
beachten.<br />
6 Guthabenkonto der <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong><br />
6.1 Die <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong> ermöglicht die Herstellung von Mobilfunk-<br />
Verbindungen, sofern und solange auf dem Guthabenkonto der<br />
<strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong> ein Guthaben besteht Die Preise für Leistungen<br />
werden von dem Guthaben des Guthabenkontos in Abzug<br />
gebracht.<br />
6.2 Dem Guthabenkonto wird monatlich ein Aufladebetrag in Höhe von<br />
fünf Euro gutgeschrieben (Mindestaufladung) und über das<br />
Buchungskonto der Hauptkarte abgerechnet. Die erste Mindestaufladung<br />
erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Aktivierung<br />
der <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong>. Die folgenden Mindestaufladungen<br />
erfolgen in der Regel am gleichen Tag des Folgemonats. Über die<br />
monatliche Mindesaufladung in Höhe von fünf Euro hinaus kann<br />
der Kunde mit der <strong>Telekom</strong> zusätzliche monatliche Aufladebeträge<br />
vereinbaren, die ebenfalls über das Buchungskonto der Hauptkarte<br />
abgerechnet werden.Durch Zahlung bestimmter Beträge über die<br />
von der <strong>Telekom</strong> zur Verfügung gestellten Verfahren kann der<br />
Kunde das Guthabenkonto zusätzlich aufladen. Die Summe der<br />
Aufladungen kann bis zu einer Guthabenhöchstgrenze von maximal<br />
1 210,00 EUR erfolgen.<br />
6.3 Aufladungen werden auf einem von der <strong>Telekom</strong> eingerichteten individuellen<br />
Guthabenkonto des Kunden verbucht. Die <strong>Telekom</strong><br />
ermöglicht dem Kunden, den Kontostand abzufragen. Die Angabe<br />
des Kontostandes erfolgt aus technischen Gründen nicht zeitgenau<br />
zur Abfrage und ist aus diesem Grund unverbindlich. Die Angabe<br />
begründet keinen selbstständigen Anspruch des Kunden auf<br />
Herstellung von Mobilfunk-Verbindungen im Gegenwert.<br />
6.4 Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes<br />
werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend<br />
geändert.<br />
7 Zahlungsbedingungen<br />
7.1 Die monatlichen Mindestaufladebeträge werden auf der Rechnung<br />
des vom Kunden abgeschlossenen Standard-Laufzeitvertrags<br />
ausgewiesen und mit Zugang derselben fällig. Es gelten folgende<br />
Zahlungsbedingungen des Standard-Laufzeitvertrages: Hat der<br />
Kunde RechnungOnline beauftragt, gilt die Mobilfunk-Rechnung als<br />
zugegangen, wenn sie im Kunden-Account zur Verfügung steht. Bei<br />
einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht die<br />
<strong>Telekom</strong> den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach<br />
Zugang der Mobilfunk-Rechnung vom vereinbarten Konto ab.<br />
Andernfalls muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag<br />
nach Zugang der Mobilfunk-Rechnung auf dem in der Rechnung<br />
angegebenen Konto von gutgeschrieben sein.<br />
7.2 Erfolgt eine Sperre des Anschlusses aus vom Kunden zu vertretenden<br />
Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperre zu tragen<br />
und der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu<br />
zahlen.<br />
8 Verzug<br />
8.1 Gerät der Kunde mit der Bezahlung der auf der Rechnung ausgewiesenen<br />
Preise in Verzug, kann die <strong>Telekom</strong> das Vertragsverhältnis<br />
über die <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong> ohne Einhaltung einer Frist<br />
kündigen. In Verzug gerät der Kunde, wenn er<br />
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der<br />
Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder<br />
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit<br />
der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den<br />
monatlichen Grund- bzw. Paketpreis des Standard-Laufzeitvertrages<br />
für zwei Monate erreicht.<br />
8.2 Im Falle der nach Ziffer 8.1 durch die <strong>Telekom</strong> vorgenommenen<br />
Kündigung dieses Vertrages ist die <strong>Telekom</strong> berechtigt, vom<br />
Kunden pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50 % des<br />
monatlichen Mindestaufladebetrages zu verlangen, der bis zum<br />
Ende der Mindestvertragslaufzeit (Ziffer 10.1) zu zahlen gewesen<br />
wäre. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass kein<br />
Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden<br />
wesentlich geringer als die Pauschale ist.<br />
8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs<br />
bleibt der <strong>Telekom</strong> vorbehalten.<br />
9 Änderungen der <strong>Allgemeine</strong>n <strong>Geschäftsbedingungen</strong> (AGB),<br />
Leistungsbeschreibungen und Preise<br />
9.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche<br />
Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und<br />
dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei<br />
Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung<br />
die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich<br />
stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche<br />
über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und<br />
die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner<br />
können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen<br />
werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der<br />
Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss<br />
entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere<br />
der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und<br />
eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.<br />
9.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies<br />
aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber<br />
der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung<br />
objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung<br />
von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich<br />
abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische<br />
Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt<br />
oder wenn Dritte, von denen die <strong>Telekom</strong> zur Erbringung ihrer<br />
Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot<br />
ändern.<br />
9.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen<br />
Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen<br />
die <strong>Telekom</strong> zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten<br />
Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.<br />
Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch<br />
eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die<br />
Bundesnetzagentur auf Grund von Regulierungsvorschriften<br />
verbindlich gefordert wird.<br />
9.4 Nach Ziffer 9.1 bis 9.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der<br />
Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht<br />
ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind,<br />
werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem<br />
Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum<br />
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht<br />
zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs<br />
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich,<br />
wenden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens<br />
Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der<br />
Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.<br />
9.5 Betrifft die Änderung nur Vertragsverhältnisse über eine Zusatzleistung/Option<br />
beschränkt sich das Sonderkündigungsrecht auf<br />
die Zusatzleistung/Option.<br />
10 Vertragslaufzeit/Kündigung<br />
10.1 Das Vertragsverhältnis über die <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong> hat eine Mindestvertragslaufzeit<br />
von sechs Monaten und ist schriftlich mit einer<br />
Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit<br />
kündbar. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung der<br />
SIM-Karte Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die<br />
Vertragslaufzeit um jeweils weitere sechs Monate, wenn nicht<br />
spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.<br />
10.2 Im Falle der Kündigung des Mobilfunk Standard-Laufzeitvertrages<br />
der <strong>Telekom</strong> bleibt der Vertrag über die <strong>CombiCard</strong> <strong>Teens</strong><br />
bestehen und nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 13 fortgeführt.<br />
10.3 Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen (Zubuch-<br />
<strong>Telekom</strong>, Stand: 25.10.2013 2