Allgemeine Geschäftsbedingungen CombiCard Teens. - Telekom

Allgemeine Geschäftsbedingungen
CombiCard Teens.
1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Telekom Deutschland GmbH (im Folgenden
„Telekom“ genannt), Landgrabenweg 151, 53227 Bonn
(Amtsgericht Bonn, HRB 5919) und der Kunde.
2 Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen
und Preislisten getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung
mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme
von vorausbezahlten Mobilfunk-Leistungen der Telekom.
Die Telekom überlässt dem Kunden hierfür eine SIM-Karte. Alle
Rechte einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten für
durch die Telekom auf der SIM-Karte installierte Software liegen bei
der Telekom. Die Telekom ist auf Grund technischer Änderungen
zum Austausch der SIM-Karte gegen eine Ersatzkarte berechtigt.
3 Zustandekommen des Vertrages
3.1 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit
Zugang einer Auftragsbestätigung spätestens mit Bereitstellung der
Leistung (Freischaltung der SIM-Karte) durch die Telekom
zustande.
3.2 Die Beauftragung ist nur möglich, wenn bereits ein Mobilfunk-
Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten
(Standard-Laufzeitvertrag) mit dem Kunden besteht und der Kunde
ein Kindschaftsverhältnis zu einem Minderjährigen (im Folgenden
„Nutzer“ genannt) nachweist.
4 Mobilfunk-Leistungen
4.1 Die Telekom überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen CombiCard
Teens Mobilfunk-Anschluss und teilt ihm außer im Falle des Imports
einer Mobilfunk-Rufnummer eine Rufnummer im Mobilfunknetz der
Telekom zu. Sie überlässt dem Kunden hierfür eine mit der zugeteilten
Rufnummer kodierte SIM-Karte. Die voraussichtliche Dauer
bis zur Freischaltung der überlassenen SIM-Karte (Leistungsbereitstellung)
beträgt bis zu 24 Stunden. Die SIM-Karte enthält die
Zugangsberechtigung zum Mobilfunk-Dienst der Telekom mit den
in Ziffer 4.3 genannten Einschränkungen. Die Telekom bietet dem
Kunden bzw. dem Nutzer die Nutzung des Mobilfunknetzes der
Telekom nach den Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere
die in der Leistungsbeschreibung „Weitere Leistungen des
Mobilfunk-Dienstes CombiCard Teens der Telekom“ aufgeführten
Leistungen an, sofern er in das Mobilfunknetz der Telekom eingebucht
ist.
4.2 Der Kunde bzw. Nutzer kann mit Hilfe von Mobilfunk-Endeinrichtungen
im Inland Mobilfunk-Verbindungen entgegennehmen oder
zu anderen Anschlüssen herstellen, sofern er in das Mobilfunknetz
der Telekom eingebucht ist; Mobilfunk-Verbindungen zu Anschlüssen
im Ausland sowie Mobilfunk-Verbindungen über ausländische
GSM-Mobilfunk-Netze (Roaming) werden nur hergestellt,
soweit der Kunde diese Verbindungen nicht hat sperren lassen und
die Herstellung der Verbindung technisch möglich und mit
ausländischen Netzbetreibern vereinbart ist.
4.3 Die Herstellung von Verbindungen zu folgenden Sonder- und
Servicerufnummern ist nicht möglich:0900er-Nummern, 0137er-
Nummern, 0138er-Nummern, 118...er-Nummern, 2424 Pannen-
Service, 2525 Travel-Service, 2526 Verkehrs-Service, 2527
Sekretariats-Service, 2555 Vermittlungs-Service, 2522 SMS
Operator.
Für diese Rufnummern besteht eine voreingestellte Sperre, die nur
bei Überführung der CombiCard Teens in einen anderen Mobilfunk-
Tarif und in dem unter Ziffer 13 geregelten Fall aufgehoben wird.
Die Telekom behält sich vor, Sperren für weitere Sonder- und
Servicerufnummern einzurichten.
Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, den Zugang zu
weiteren Netzleistungen, Services und Servicerufnummern unter
Angabe der Rufnummer und Kartennummer der CombiCard Teens
oder Rufnummer und Kundenkennwort oder Kartennummer und
Kundenkennwort sperren zu lassen. Insbesondere besteht die
Möglichkeit, solche Dienste zu sperren, deren Inhalte für Kinder und
Jugendliche unter 16 Jahren als ungeeignet eingestuft werden
(16+ Sperre). Der Kunde ist verpflichtet, diese Sperre einrichten zu
lassen, sofern der Nutzer, dem er seinen Anschluss zur Nutzung
überlässt, das 16te Lebensjahr noch nicht erreicht hat.
4.4 Die CombiCard Teens wird dem Kunden bzw. Nutzer ausschließlich
zum Zwecke der Sprachübermittlung und Datenübertragung in
dem vertraglich vereinbarten Rahmen überlassen. Jegliche
Weiterleitung von Verbindungen über die CombiCard Teens ist
unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung des
Mobilfunk-Dienstes CombiCard Teens nicht ausdrücklich
vorgesehen ist. Insbesondere ist der Einsatz der CombiCard Teens
in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die Verbindungen
eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an
einen anderen Dritten ein- oder weiterleiten, unzulässig und
berechtigt die Telekom zur sofortigen außerordentlichen
Kündigung des Vertragsverhältnisses.
4.5 Der Signalisierungskanal dient in erster Linie der Übermittlung von
Informationen zur Steuerung des Verbindungsaufbaus, des Verbindungsabbaus
und der technischen Einrichtungen in den Netzknoten
des Mobilfunknetzes der Telekom Deutschland. Eine Übermittlung
von Nutzdaten über den Signalisierungskanal (z. B. durch
eine Verlängerung der Zielrufnummer) ist nur im Rahmen einer der
Telekom speziell hierfür angebotenen Netzdienstleistung zulässig.
4.6 Die SIM-Karte verbleibt im Eigentum der Telekom. Alle Rechte
einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten für durch die
Telekom auf der SIM-Karte installierte Software liegen bei der
Telekom. Die Telekom ist auf Grund technischer Änderungen zum
Austausch der SIM-Karte gegen eine Ersatzkarte berechtigt.
5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Soweit keine Vorauszahlung
erfolgt, muss ein Rechnungsbetrag spätestens am
zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen
Konto gutgeschrieben sein. Für jede nicht eingelöste Lastschrift
hat der Kunde der Telekom die ihr entstandenen Kosten in dem
Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu
vertreten hat.
b) den ihm überlassenen CombiCard Teens-Anschluss dem Nutzer
zur dauerhaften Nutzung zu überlassen.
c) den Eintritt der Volljährigkeit des Nutzers, dem er den Combi-
Card Teens-Anschluss zur Nutzung überlässt, unverzüglich
anzuzeigen.
d) den Verlust bzw. das Abhandenkommen der CombiCard Teens
unverzüglich dem Kundenservice anzuzeigen.
e) der Telekom unverzüglich schriftlich eine Änderung seines
Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung oder des
Rechnungsempfängers mitzuteilen, bzw. durch einen hierzu
bevollmächtigten Dritten mitteilen zu lassen.
5.2 Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt
werden, insbesondere
a) dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen,
Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie
z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax,
Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme
Einwählprogramme.
b) darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel
erfolgen (§ 238 StGB).
c) dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen
Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und
es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden.
Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130,
130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten
anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell
anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind,
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden
oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen
Telekom, Stand: 25.10.2013 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen, CombiCard Teens.
der Telekom schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages
und des Jugendschutzgesetzes sind zu
beachten.
d) ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme
einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung
oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen
für die Telekom, andere Anbieter oder sonstige
Dritte entstehen.
e) dürfen keine Verbindungen hergestellt werden,
– die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund
der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer
Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten
soll (z.B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder
Werbehotlines)
– die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer
dienen, sondern nur zum Zweck des Verbindungsaufbaus
und/oder der Verbindungsdauer
f) ist jegliche Weiterleitung von Verbindungen über die SIM-Karte
unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung Cpmbi-
Card Teens nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere ist
der Einsatz der CombiCard Teens in Vermittlungs- und Übertragungssystemen,
die Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen
oder Datenübertragungen) an einen anderen Dritten einoder
weiterleiten, unzulässig.
g) sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-,
Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen
gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu
beachten.
6 Guthabenkonto der CombiCard Teens
6.1 Die CombiCard Teens ermöglicht die Herstellung von Mobilfunk-
Verbindungen, sofern und solange auf dem Guthabenkonto der
CombiCard Teens ein Guthaben besteht Die Preise für Leistungen
werden von dem Guthaben des Guthabenkontos in Abzug
gebracht.
6.2 Dem Guthabenkonto wird monatlich ein Aufladebetrag in Höhe von
fünf Euro gutgeschrieben (Mindestaufladung) und über das
Buchungskonto der Hauptkarte abgerechnet. Die erste Mindestaufladung
erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Aktivierung
der CombiCard Teens. Die folgenden Mindestaufladungen
erfolgen in der Regel am gleichen Tag des Folgemonats. Über die
monatliche Mindesaufladung in Höhe von fünf Euro hinaus kann
der Kunde mit der Telekom zusätzliche monatliche Aufladebeträge
vereinbaren, die ebenfalls über das Buchungskonto der Hauptkarte
abgerechnet werden.Durch Zahlung bestimmter Beträge über die
von der Telekom zur Verfügung gestellten Verfahren kann der
Kunde das Guthabenkonto zusätzlich aufladen. Die Summe der
Aufladungen kann bis zu einer Guthabenhöchstgrenze von maximal
1 210,00 EUR erfolgen.
6.3 Aufladungen werden auf einem von der Telekom eingerichteten individuellen
Guthabenkonto des Kunden verbucht. Die Telekom
ermöglicht dem Kunden, den Kontostand abzufragen. Die Angabe
des Kontostandes erfolgt aus technischen Gründen nicht zeitgenau
zur Abfrage und ist aus diesem Grund unverbindlich. Die Angabe
begründet keinen selbstständigen Anspruch des Kunden auf
Herstellung von Mobilfunk-Verbindungen im Gegenwert.
6.4 Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes
werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend
geändert.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die monatlichen Mindestaufladebeträge werden auf der Rechnung
des vom Kunden abgeschlossenen Standard-Laufzeitvertrags
ausgewiesen und mit Zugang derselben fällig. Es gelten folgende
Zahlungsbedingungen des Standard-Laufzeitvertrages: Hat der
Kunde RechnungOnline beauftragt, gilt die Mobilfunk-Rechnung als
zugegangen, wenn sie im Kunden-Account zur Verfügung steht. Bei
einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht die
Telekom den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach
Zugang der Mobilfunk-Rechnung vom vereinbarten Konto ab.
Andernfalls muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag
nach Zugang der Mobilfunk-Rechnung auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto von gutgeschrieben sein.
7.2 Erfolgt eine Sperre des Anschlusses aus vom Kunden zu vertretenden
Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperre zu tragen
und der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu
zahlen.
8 Verzug
8.1 Gerät der Kunde mit der Bezahlung der auf der Rechnung ausgewiesenen
Preise in Verzug, kann die Telekom das Vertragsverhältnis
über die CombiCard Teens ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. In Verzug gerät der Kunde, wenn er
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der
Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit
der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den
monatlichen Grund- bzw. Paketpreis des Standard-Laufzeitvertrages
für zwei Monate erreicht.
8.2 Im Falle der nach Ziffer 8.1 durch die Telekom vorgenommenen
Kündigung dieses Vertrages ist die Telekom berechtigt, vom
Kunden pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50 % des
monatlichen Mindestaufladebetrages zu verlangen, der bis zum
Ende der Mindestvertragslaufzeit (Ziffer 10.1) zu zahlen gewesen
wäre. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass kein
Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden
wesentlich geringer als die Pauschale ist.
8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs
bleibt der Telekom vorbehalten.
9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
Leistungsbeschreibungen und Preise
9.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche
Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und
dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei
Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung
die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich
stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche
über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und
die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner
können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen
werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der
Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss
entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere
der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und
eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
9.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies
aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber
der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung
objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung
von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich
abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische
Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt
oder wenn Dritte, von denen die Telekom zur Erbringung ihrer
Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot
ändern.
9.3 Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen
Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen
die Telekom zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten
Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch
eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die
Bundesnetzagentur auf Grund von Regulierungsvorschriften
verbindlich gefordert wird.
9.4 Nach Ziffer 9.1 bis 9.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der
Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht
ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind,
werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem
Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht
zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich,
wenden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der
Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
9.5 Betrifft die Änderung nur Vertragsverhältnisse über eine Zusatzleistung/Option
beschränkt sich das Sonderkündigungsrecht auf
die Zusatzleistung/Option.
10 Vertragslaufzeit/Kündigung
10.1 Das Vertragsverhältnis über die CombiCard Teens hat eine Mindestvertragslaufzeit
von sechs Monaten und ist schriftlich mit einer
Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
kündbar. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung der
SIM-Karte Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die
Vertragslaufzeit um jeweils weitere sechs Monate, wenn nicht
spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
10.2 Im Falle der Kündigung des Mobilfunk Standard-Laufzeitvertrages
der Telekom bleibt der Vertrag über die CombiCard Teens
bestehen und nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 13 fortgeführt.
10.3 Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen (Zubuch-
Telekom, Stand: 25.10.2013 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen, CombiCard Teens.
Optionen) können zu den bei der zusätzlichen Leistung vereinbarten
Bedingungen und Firsten gekündigt werden.
10.4 Mit der Kündigung des CombiCard Mobilfunk-Vertrages enden
auch alle Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen
(Zubuch-Optionen) zum CombiCard-Vertrag. Die Kündigung einer
zusätzlichen Leistung (Zubuch-Option) lässt den zu Grunde
liegenden CombiCard Mobilfunk-Vertrag unberührt.
10.5 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund ist für die Telekom insbesondere in
den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten
erheblich verletzt. Die zusätzliche Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
10.6 Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde Anspruch auf Erstattung
eines von ihm entgeltlich aufgeladenen Restguthabens. Von der
Telekom unentgeltlich überlassenes Guthaben (geschenktes
Guthaben) wird dem Kunden nicht erstattet.
11 Haftung
11.1 Haftungsbeschränkung nach § 44a Telekommunikationsgesetz
Die Telekom haftet für Vermögensschäden, die von ihr auf Grund
einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von
Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht
werden nach den Regelungen des § 44a Telekommunikationsgesetzes
(TKG). Das bedeutet:Soweit eine Verpflichtung der Telekom
als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit
zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer
besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens
12.500 Euro je Endnutzer begrenzt.Entsteht die Schadenersatzpflicht
durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches
Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern
und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht
unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf
höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen,
die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses
zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz
in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche
zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach
den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens,
der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
11.2 Sonstige Haftung
11.2.1 Im Übrigen haftet die Telekom bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle
darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
11.2.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Telekom im Fall der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn
die Telekom durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug
geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder
wenn die Telekom eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung
für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden
auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine
wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.2.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
12 Nutzung durch Dritte
12.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Anschluss ohne Zustimmung
der Telekom selbst dauerhaft zu nutzen oder einem Dritten
zur ständigen oder gewerblichen Nutzung zu überlassen. Der
Nutzer ist kein Dritter im Sinne dieser Regelung.
12.2 Das Vertragsverhältnis berechtigt den Kunden nicht, unter Einsatz
von CombiCard Teens selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
aufzutreten und Telekom Mobilfunk-Leistungen,
Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen
gegenüber Dritten anzubieten; hierzu bedarf es des Abschlusses
eines gesonderten Vertrages mit der Telekom.
12.3 Nach Verlust der CombiCard Teens hat der Kunde nur die Preise zu
zahlen, die bis zum Eingang der Meldung bei der Telekom
angefallen sind.
13 Regelungen bei Wegfall des Standard-Laufzeitvertrages
und/oder Eintritt der Volljährigkeit des Nutzers
Wird der Standard-Laufzeitvertrag (s. Ziffer 3.2) beendet oder der
Nutzer hat nach Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit der
CombiCard Teens (vgl. Ziffer 9) das 18. Lebensjahr vollendet, wird
der Vertrag über die CombiCard Teens mit folgenden Bedingungen
fortgeführt:
Es gelten die Preise im Tarif „Call 50“ gemäß der entsprechenden
Preislisten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die
Leistungsbeschreibung über die CombiCard Teens gelten
entsprechend mit folgender Maßgabe:
a) Voreingestellte und/oder auf Veranlassung des Kunden
eingerichtete Sperren werden aufgehoben.
b) In Abweichung von Ziffer 6.1 ist die Herstellung von Mobilfunk-
Verbindungen unabhängig von einem positiven Guthaben auf
dem Kundenkonto möglich.
c) In Abweichung von Ziffer 6.2 und 6.3 werden Mindestaufladungen
nicht mehr vorgenommen; Zusatzaufladungen sind
nicht mehr möglich.
d) In Abweichung von Ziffer 5.1 b und 12.1 ist der Kunde verpflichtet,
den Telekom Mobilfunk-Anschluss überwiegend selbst
zu nutzen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Anschluss
ohne Zustimmung der Telekom dem Nutzer oder Dritten zur
ständigen Alleinbenutzung oder zur gewerblichen Nutzung zu
überlassen.
14 Pflichtinformationen nach dem Telekommunikationsgesetz
14.1 Informationen über die von der Telekom zur Messung und Kontrolle
des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung
oder Überlastung einer Netzwerkverbindung zu vermeiden
und Infomationen über die möglichen Auswirkungen finden
sich im Internet unter www.telekom.de/messverfahren
14.2 Die Kontaktadressen der für die vertraglichen Leistungen
angebotenen Serviceleistungen sind im Internet unter
www.telekom.de/kontakt einsehbar.
Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Preisverzeichnis
ist unter www.telekom.de/agb einsehbar.
14.4 Voraussetzung dafür, dass im Falle einer Rufnummernmitnahme die
vertragliche Leistung der Telekom nicht oder nicht länger als einen
Kalendertag unterbrochen wird, ist, dass der Telekom mindestens
8 Tage vor dem Vertragsende bei Telekom (bei Rufnummernmitnahme
im Rahmen eines Anbieterwechsels) bzw. 8 Tage vor dem
gewünschten Wechseltermin (bei der jederzeitigen Rufnummernmitnahme
(ohne Anbieterwechsel)) der Wechselwunsch des
Kunden, der gewünschte Wechseltermin sowie der Namen des
neuen Anbieters zugeht.
14.5 Beabsichtigt der Kunde im Falle eines Streits mit der Telekom über
die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der
Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die
Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
14.6 Der Kunde kann verlangen, in ein allgemein zugängliches
Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder
seinen Eintrag wieder löschen zu lassen.
14.7 Der Kunde kann verlangen,
a) dass die Nutzung seines Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche
unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies
technisch möglich ist.
b) dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur
Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung
erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
14.8 Eine Auflistung der Maßnahmen, mit denen die Telekom auf
Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen
oder Schwachstellen reagieren kann, findet sich im Internet unter
www.telekom.de/dienstesicherheit
15 Sonstige Bedingungen
15.1 Die Telekom ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer
(Subunternehmer) zu erbringen.
15.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Telekom auf einen
Dritten übertragen.
15.3 Vertragsbezogene Mitteilungen der Telekom an den Kunden erfolgen
nach Wahl der Telekom durch Zusendung an die vom
Kunden benannte Anschrift oder durch Übermittlung einer E-Mail
oder einer Kurzmitteilung (SMS).
15.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches
Recht.
Telekom, Stand: 25.10.2013 3