Hilfe für Vereine zum Datenschutz

von Kindern, Abschluss von Schul- oder Berufsausbildungen).
Bei der Veröffentlichung solcher Daten ist Zurückhaltung geboten. Die Veröffentlichung solcher Daten
kommt meist lediglich bei kleineren Vereinen in Betracht, bei denen sich die Mitglieder gegenseitig
kennen und ein Interesse des Vereins besteht, die persönliche Verbundenheit der Mitglieder durch
solche Veröffentlichungen zu festigen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Um sicherzustellen, dass die
betroffenen Vereinsmitglieder keine Einwendungen gegen die Veröffentlichung haben, sollte ein
Mitgliederbeschluss hierüber herbeigeführt, dies den Mitgliedern bekannt gegeben und ihnen die
Möglichkeit eingeräumt werden, Einwände gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten geltend zu
machen. Neumitglieder sollten gleich bei Eintritt in den Verein auf diese Regelung hingewiesen
werden. Bei größeren Vereinen ohne enge persönliche Verbundenheit empfiehlt es sich, möglichst
keine Daten aus dem persönlichen Lebensbereich von Mitgliedern bekannt zu geben. Da die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 BDSG) in
solchen Fällen keine Datenübermittlung zulassen, darf eine Veröffentlichung nur mit Einwilligung der
betroffenen Mitglieder erfolgen (vgl. dazu Ziff. 1.3.2).
Ein Aushang von Adressdaten und Daten aus dem persönlichen Lebensbereich der Mitglieder
am Schwarzen Brett bedarf grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Mitglieder.
3.1.4 Bekanntgabe zur Wahrnehmung satzungsmäßiger Mitgliederrechte
Regelungen in Vereinssatzungen sehen vielfach vor, dass beispielsweise Anträge auf Einberufung
einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder auf Ergänzung der Tagesordnung der
Mitgliederversammlung davon abhängig gemacht werden, dass eine bestimmte Mindestzahl von
Mitgliedern die Einberufung bzw. Ergänzung verlangt. Wenn der Verein nicht generell eine
Mitgliederliste oder ein Mitgliederverzeichnis herausgibt (vgl. dazu Ziff. 3.1.2), kann es erforderlich
sein, dass er Mitgliedern beispielsweise durch Einsicht in diese Unterlagen oder durch Überlassung
einer Adressliste ermöglicht, eine ausreichende Anzahl anderer Mitglieder für die Unterstützung eines
solchen Minderheitsantrags zu erreichen.
Die Bekanntgabe von Mitgliederdaten für diesen Zweck ist wegen der Pflicht des Vereins, die
Ausübung satzungsmäßiger Minderheitsrechte zu ermöglichen, regelmäßig im Vereinsinteresse
erforderlich, ohne dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Mitglieder
entgegenstehen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Um Missbräuchen entgegenzuwirken, empfiehlt es
sich, von den Mitgliedern, denen die Adressen bekannt gegeben werden, eine Zusicherung zu
verlangen, dass die Adressen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Bei Vereinen, bei denen
ein Interesse der Mitglieder besteht, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden oder bei denen die
Zugehörigkeit zum Verein ein besonders sensitives Datum darstellt (z.B. Parteien, Gewerkschaften,
Selbsthilfegruppen), können jedoch überwiegende schutzwürdige Belange der Mitglieder einer
Bekanntgabe ihres Namens und ihrer Anschrift entgegenstehen. In solchen Fällen sollte der Verein
eine Regelung in der Satzung treffen oder die Mitglieder ausreichend informieren, ohne ihre Daten
bekannt zu geben. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass in einer Vereinspublikation auf den
beabsichtigten Antrag, die Gründe und den Antragsteller hingewiesen und auf diese Weise
interessierten Mitgliedern die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Unterstützung eröffnet wird.
3.2 Übermittlung von Mitgliederdaten an Dritte außerhalb des Vereins
3.2.1 Übermittlung an Dachorganisationen und vereinsnahe Organisationen
Ist ein Verein verpflichtet, die Daten seiner Mitglieder regelmäßig einer Dachorganisation -
beispielsweise einem Bundes- oder Landesverband - zu übermitteln (etwa in Form von
Mitgliederlisten), sollte dies in der Vereinssatzung geregelt werden. Dadurch wird klargestellt, dass die
Übermittlung im Vereinsinteresse erforderlich ist und Interessen der Vereinsmitglieder einer solchen
Übermittlung regelmäßig nicht entgegenstehen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Fehlt eine
Satzungsregelung, sollten die Mitglieder (Neumitglieder möglichst bereits im Aufnahmeverfahren) über
die Übermittlung ihrer Daten an die Dachorganisation und den Übermittlungszweck informiert und
ihnen Gelegenheit zu Einwendungen gegeben werden. Der Verein ist darüber hinaus verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm weitergegebenen Mitgliederdaten vom Dritten nicht
zweckentfremdet genutzt werden (etwa durch Verkauf oder Vermietung der Mitgliederadressen für
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