Hilfe für Vereine zum Datenschutz
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von Kindern, Abschluss von Schul- oder Berufsausbildungen).<br />
Bei der Veröffentlichung solcher Daten ist Zurückhaltung geboten. Die Veröffentlichung solcher Daten<br />
kommt meist lediglich bei kleineren <strong>Vereine</strong>n in Betracht, bei denen sich die Mitglieder gegenseitig<br />
kennen und ein Interesse des Vereins besteht, die persönliche Verbundenheit der Mitglieder durch<br />
solche Veröffentlichungen zu festigen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Um sicherzustellen, dass die<br />
betroffenen Vereinsmitglieder keine Einwendungen gegen die Veröffentlichung haben, sollte ein<br />
Mitgliederbeschluss hierüber herbeigeführt, dies den Mitgliedern bekannt gegeben und ihnen die<br />
Möglichkeit eingeräumt werden, Einwände gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten geltend zu<br />
machen. Neumitglieder sollten gleich bei Eintritt in den Verein auf diese Regelung hingewiesen<br />
werden. Bei größeren <strong>Vereine</strong>n ohne enge persönliche Verbundenheit empfiehlt es sich, möglichst<br />
keine Daten aus dem persönlichen Lebensbereich von Mitgliedern bekannt zu geben. Da die<br />
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 BDSG) in<br />
solchen Fällen keine Datenübermittlung zulassen, darf eine Veröffentlichung nur mit Einwilligung der<br />
betroffenen Mitglieder erfolgen (vgl. dazu Ziff. 1.3.2).<br />
Ein Aushang von Adressdaten und Daten aus dem persönlichen Lebensbereich der Mitglieder<br />
am Schwarzen Brett bedarf grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Mitglieder.<br />
3.1.4 Bekanntgabe zur Wahrnehmung satzungsmäßiger Mitgliederrechte<br />
Regelungen in Vereinssatzungen sehen vielfach vor, dass beispielsweise Anträge auf Einberufung<br />
einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder auf Ergänzung der Tagesordnung der<br />
Mitgliederversammlung davon abhängig gemacht werden, dass eine bestimmte Mindestzahl von<br />
Mitgliedern die Einberufung bzw. Ergänzung verlangt. Wenn der Verein nicht generell eine<br />
Mitgliederliste oder ein Mitgliederverzeichnis herausgibt (vgl. dazu Ziff. 3.1.2), kann es erforderlich<br />
sein, dass er Mitgliedern beispielsweise durch Einsicht in diese Unterlagen oder durch Überlassung<br />
einer Adressliste ermöglicht, eine ausreichende Anzahl anderer Mitglieder für die Unterstützung eines<br />
solchen Minderheitsantrags zu erreichen.<br />
Die Bekanntgabe von Mitgliederdaten für diesen Zweck ist wegen der Pflicht des Vereins, die<br />
Ausübung satzungsmäßiger Minderheitsrechte zu ermöglichen, regelmäßig im Vereinsinteresse<br />
erforderlich, ohne dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Mitglieder<br />
entgegenstehen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Um Missbräuchen entgegenzuwirken, empfiehlt es<br />
sich, von den Mitgliedern, denen die Adressen bekannt gegeben werden, eine Zusicherung zu<br />
verlangen, dass die Adressen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Bei <strong>Vereine</strong>n, bei denen<br />
ein Interesse der Mitglieder besteht, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden oder bei denen die<br />
Zugehörigkeit <strong>zum</strong> Verein ein besonders sensitives Datum darstellt (z.B. Parteien, Gewerkschaften,<br />
Selbsthilfegruppen), können jedoch überwiegende schutzwürdige Belange der Mitglieder einer<br />
Bekanntgabe ihres Namens und ihrer Anschrift entgegenstehen. In solchen Fällen sollte der Verein<br />
eine Regelung in der Satzung treffen oder die Mitglieder ausreichend informieren, ohne ihre Daten<br />
bekannt zu geben. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass in einer Vereinspublikation auf den<br />
beabsichtigten Antrag, die Gründe und den Antragsteller hingewiesen und auf diese Weise<br />
interessierten Mitgliedern die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Unterstützung eröffnet wird.<br />
3.2 Übermittlung von Mitgliederdaten an Dritte außerhalb des Vereins<br />
3.2.1 Übermittlung an Dachorganisationen und vereinsnahe Organisationen<br />
Ist ein Verein verpflichtet, die Daten seiner Mitglieder regelmäßig einer Dachorganisation -<br />
beispielsweise einem Bundes- oder Landesverband - zu übermitteln (etwa in Form von<br />
Mitgliederlisten), sollte dies in der Vereinssatzung geregelt werden. Dadurch wird klargestellt, dass die<br />
Übermittlung im Vereinsinteresse erforderlich ist und Interessen der Vereinsmitglieder einer solchen<br />
Übermittlung regelmäßig nicht entgegenstehen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Fehlt eine<br />
Satzungsregelung, sollten die Mitglieder (Neumitglieder möglichst bereits im Aufnahmeverfahren) über<br />
die Übermittlung ihrer Daten an die Dachorganisation und den Übermittlungszweck informiert und<br />
ihnen Gelegenheit zu Einwendungen gegeben werden. Der Verein ist darüber hinaus verpflichtet,<br />
dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm weitergegebenen Mitgliederdaten vom Dritten nicht<br />
zweckentfremdet genutzt werden (etwa durch Verkauf oder Vermietung der Mitgliederadressen für<br />
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