Bestandesaufnahme zum Thema Senken in der Schweiz

Beispiele: Für Kyoto-Land inner- und ausserhalb des Waldes gelten unterschiedliche
Planungsinstrumente (forstrechtliche Planung auf der einen, Raumplanung auf der anderen
Seite). Im einen Fall ist die Planung auf das System Wald ausgerichtet, im anderen auf die
gesamte räumliche Entwicklung, mit jeweils anderen Zuständigkeitsbereichen. Bei der
Durchführung des KP dürften Schwierigkeiten bei der Anwendung von Art. 3.4 auftauchen,
wenn sich die forstrechtliche Walddefinition nicht mit der Kyoto-Definition deckt: Gibt es so
etwas wie forest management (nach Kyoto-Verständnis) auch ausserhalb des Waldrechts und
welche Tätigkeiten können hierbei als "human-induced" gelten? Und wie ist die Abgrenzung
zur Wiederbegrünung ("revegetation") bzw. zum Ackerbau ("cropland management") zu
suchen? Im Bereich des nationalen Rechts müssen spezielle Instrumente gefunden werden,
die dem KP unterstehende Waldflächen im Nichtwaldgebiet erfassen. Das führt für
Senkenleistungen der Landwirtschaft ebenfalls zu einem doppelten Regime innerhalb des
nationalen Rechts.
Ist dagegen die für das Kyoto-Protokoll massgebliche Fläche ausschliesslich eine Teilmenge
der waldrechtlichen Waldfläche, so werden die – ökologisch vielfach sehr wertvollen – kleineren
"Wald"flächen ökonomisch gesehen zu Wald zweiter Klasse, sobald man Ökobeiträge
für Senkenleistungen ausspricht.
1.4.4 POLITISCHE RISIKEN UNTERSCHIEDLICH DEFINIERTER WALDFLÄCHEN
Anteilsmässig mögen die geschilderten Phänomene geringe Bedeutung haben. Die damit verbundenen
politischen Risiken dürfen aber nicht unterschätzt werden. Sie sind mit Koordinationsproblemen
verbunden. Es können hier nur beispielhaft einige mögliche Entwicklungen
skizziert werden.
1.4.4.1 Auseinanderdriften der Waldflächen nach KP und nach schweizerischem Recht
Die Politik zur Erhaltung des Waldareals könnte in dichter besiedelten Gebieten, wo der
Druck auf den Wald besonders gross, die zu schützenden Waldflächen aber umso kleiner
sind, zusätzlich bedrängt werden: Wird die Senkenleistung als eine zu fördernde Waldeigenschaft
angesehen, so besteht zur Rechtfertigung der Schutzwürdigkeit von Waldflächen, die
keinen Beitrag zur Senkenleistung leisten, ein erhöhter Begründungsbedarf. Dies wird verstärkt,
wenn zur Erfassung dieser Waldflächen unterschiedliche Waldkarten geführt werden
müssen (erhöhter administrativer Aufwand bei knapper Finanzlage). Es ist schwierig zu
kommunizieren, dass die nationale Waldstatistik zwingend von der internationalen abweichen
soll; Verwechslungen können politisch ausgenützt werden.
1.4.4.2 Angleichung der Begriffe des Kyotoprotokolls und des Waldgesetzes
Die Angleichung kann nur durch eine Änderung der Waldgesetzgebung geschehen. Sie erfolgt
auf Kosten der kantonalen Spielräume bei der Festsetzung der Waldfläche. Mutet man
den Kantonen zu, die aufgrund des Gesetzes als Wald ausgeschiedene Waldfläche auszudehnen
(Einbezug auch kleinerer Flächen), so sind erhebliche Widerstände zu erwarten (Verlust
von potenziellem Bauland). Hebt man die kleinste als Wald deklarierbare Fläche an, wird dies
umgekehrt umweltpolitische Bedenken hervorrufen.
Insgesamt werden die unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen in Zukunft eine grössere
Rolle spielen. Die Anforderungen des KPs werden sich auf die nationalen Begriffsdefinitionen
auswirken.
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