Bestandesaufnahme zum Thema Senken in der Schweiz

1.4.2 RECHTLICHE BEDEUTUNG UNTERSCHIEDLICHER WALDDEFINITIONEN
Aus rechtlicher Sicht ist bei den fünf angeführten Walddefinitionen zu unterscheiden, ob es
sich um Rechtsbegriffe handelt oder ob sie lediglich statistisch-instrumentellen Charakter
aufweisen.
Für die Schweiz direkt verbindlich sind sowohl die Definition nach Kyotoprotokoll als auch
die Definition nach Waldgesetz. Beide haben in je unterschiedlicher Form quantitative Auswirkungen
auf den Waldbestand:
• Das Kyoto-Protokoll ist für die Anrechnung der Senkenleistung massgeblich. Dazu
müssen Messdaten erhoben werden, was eine zweckmässige Definition des bei statistischen
Erhebungen benützten Waldbegriffs wünschenswert macht. Er wird sich
im Rahmen des Spielraums befinden müssen, den das Kyoto-Protokoll vorgibt.
• Der Waldbegriff des Waldgesetzes hat dagegen Auswirkungen darauf, ob eine Fläche
der Waldgesetzgebung untersteht. Bestimmt wird vor allem die Bewilligungspflicht
der Rodung und die Unterstellung einer Fläche unter die Bewirtschaftungsgrundsätze
des Waldgesetzes. Nach Waldfeststellungen (obligatorisch, wenn Bauzonen
an Wald grenzen) gilt später einwachsender Wald nicht mehr als Wald im Sinne
des Waldgesetzes (Art. 13 WaG).
Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ins nationale Recht wird vereinfacht, wenn beide Begriffsdefinitionen
deckungsgleich gehandhabt werden. Zum Beispiel können Kompensationspflichten
direkt mit Rodungsbewilligungen verbunden werden. Dasselbe gilt für die Anerkennung
z. B. der CO 2 -Bindung in Waldparzellen als abgeltungswürdige gemeinwirtschaftliche
Leistung.
Zur FAO-Walddefinition ist nach Möglichkeit ebenfalls eine Annäherung zu suchen, dies
sowohl im Hinblick auf deren programmatische Ausrichtung als auch generell, um die Koordination
der internationalen Bemühungen zu erleichtern. Der Handlungsbedarf ist aber weniger
akut: In verbindlicher Form kommt dem FAO-Waldbegriff für die Schweiz bis heute nur
im Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 (SR 0.921.11) Bedeutung zu, obschon
das Übereinkommen nicht quantitativ auf den schweizerischen Waldbestand Bezug
nimmt.
Die Walddefinitionen nach Arealstatistik und Landesforstinventar dienen allein statistischen
Zwecken. Sie sind so an die rechtlichen Begriffsdefinitionen anzupassen, dass eine einfache
Erhebung möglich wird. Für die Übergangszeit genügt vorerst eine annäherungsweise Erhebung,
denn die Berechnungsregeln der ersten Verpflichtungsperiode nehmen bewusst Rücksicht
auf die innerstaatlichen Schwierigkeiten, die bei der Implementierung entsprechender
Messverfahren entstehen 45 .
1.4.3 SCHWIERIGKEITEN EINES BEGRIFFLICHEN NEBENEINANDERS
Benützt man für das Kyotoprotokoll und das Waldgesetz unterschiedliche Definitionen, so ist
man zunächst gezwungen, zwei getrennte Buchhaltungen zu führen. Neben diesen administrativen
Mehraufwand tritt aber auch ein erhöhter Aufwand im Bereich der Koordination. Synergien
unter den verschiedenen Gesetzgebungsbereichen können nur bedingt genutzt werden.
45 FCCC/CP/2001/5 p. 46, FCCC/CP/2001/L.6 p. 11 bzw. FCCC/CP/2001/L.7 p. 11, FCCC/CP/2001/13/Add. 1
p. 54 ff.
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