Bestandesaufnahme zum Thema Senken in der Schweiz

1.2 Die allgemeinen Bestimmungen des Kyotoprotokolls
Das Protokoll umfasst 28 Artikel unterschiedlicher Ausführlichkeit sowie zwei Anlagen (Anhänge).
Art. 3 ist von entscheidender Bedeutung, da er die quantifizierten Emissionsbegrenzungs-
und Reduktionsverpflichtungen festlegt. In ihm gehen die hauptverantwortlichen
Vertragsparteien (Industrieländer gemäss Anlage B) die gemeinsame Verpflichtung
ein, ihre gesamten Treibhausgasemissionen in Kohlendioxidäquivalenten (THG-
Emissionen gemäss Anlage A) innerhalb des ersten Verpflichtungszeitraumes (2008 – 2012)
um mindestens 5% unter das Niveau des Basisjahres 1990 zu senken. Gemäss Anlage A sind
hierbei die Treibhausgase CO 2 , CH 4 , N 2 O, teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-
FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ) aus den
Sektoren Energie, Produktionsprozesse, Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen,
Land-, Forst und Abfallwirtschaft zu berücksichtigen. Die Wirkung einzelner
Gase bezüglich Klimaerwärmung wird mit dem sog. GWP (Global Warming Potential) bestimmt.
Hierzu werden alle THG-Emissionen oder -Reduktionen in CO 2 -Äquivalente umgerechnet
14 . Im Zusammenhang mit Senken sind die xenobiotischen THG, d.h. H-FKWs, FKWs
und SF6 bedeutungslos. Jedoch kommt neben dem CO 2 den THG CH 4 und N 2 O eine, oft unterschätzte,
Bedeutung zu.
Gemäss Art. 3.7 einigten sich die Vertragsparteien auf länderspezifische Emissionsbegrenzungs-
bzw. Reduktionsverpflichtungen. Sie sind in % des Basisjahres (oder des Basiszeitraumes)
in der Anlage B aufgeführt. Für die Schweiz beträgt dieser Wert 8%. Die Reduktionsverpflichtungen
müssen nicht in jedem Jahr strikt, sondern lediglich für den Verpflichtungszeitraum
als Ganzes eingehalten werden. Dies erlaubt es, Schwankungen von Jahr zu
Jahr abzufedern. Während des ersten Verpflichtungszeitraumes ergibt sich eine Reduktion der
Emissionen der Industrieländer von 5.2% unter den Stand des Basisjahres 1990. Da der erste
Verpflichtungszeitraum fünf Jahre umfasst, bedeutet dies, dass die Gesamtemissionen der
Industrieländer auf 94.8% des Fünffachen der Emissionen des Basisjahres begrenzt sind.
Das KP bietet noch weitere Möglichkeiten, Härten bei der Einhaltung der Emissionsbegrenzung
aufzuweichen. Hierzu gehören die sogenannten "Flexiblen Mechanismen" und die
"Senken".
Insbesondere die "Flexiblen Mechanismen" sollen dazu dienen, die erwarteten Kosten zu senken,
welche bei der Einhaltung der Kyoto-Ziele anfallen. Dank Beschränkung der Begrenzung
auf Gesamtemissionen (Bubble-Ansatz) verknüpft mit Emissionshandel können die Annex-1
Länder 15 Emissionsrechte untereinander übertragen, wodurch die Gesamtkosten der
Emissionsvermeidung signifikant tiefer ausfallen sollten.
Bei der Finanzierung konkreter Klimaschutzprojekte (Joint Implementation (JI) zwischen
Industrieländern 16 oder der Clean Development Mechanism (CDM) zwischen Industrieund
Entwicklungsländern bzw. von einem Entwicklungsland aus im Alleingang 17 ) können
sich die betroffenen Vertragsparteien die erzielten Reduktionen an THG-Emissionen an ihre
14 Kommentar zu den Umrechnungsverfahren siehe Anhang
15 Industrieländer werden oft auch als Annex-1-Länder bezeichnet. Diese Bezeichnung bezieht sich auf den
Anhang 1 der UNFCCC, worin die Industrieländer und die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen
Länder namentlich erwähnt sind.
16 Hier ist ein Vertrag zwischen einem entwickelten Industrieland, und einem, das sich im Übergang zur Marktwirtschaft
befindet, vorgesehen.
17 Die Vereinbarungen von Marrakesch haben auch für den sog. unilateralen CDM Klarheit geschaffen: Ein
Entwicklungsland kann auch aus eigener Initiative, d.h. ohne ein Industrieland als Partnerland, ein CDM-Projekt
durchführen. Die erwirtschafteten Emissionskredite können wie andere Emissionszertifikate gehandelt werden.
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