Bestandesaufnahme zum Thema Senken in der Schweiz

1 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
1.1 Hintergrund zur Entstehung der Vertragswerke (UNFCCC, Kyotoprotokoll)
Im Dezember 1997 verabschiedete 10 die dritte Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention
der Vereinten Nationen über Klimaänderung (UNFCCC, United Nations
Framework Convention on Climate Change) in Kyoto (Japan) das Kyotoprotokoll (KP). Es
gilt als bahnbrechend (Oberthür & Ott, 2000), enthält es doch erstmals quantifizierte, rechtlich
verbindliche Verpflichtungen zur Begrenzung und Minderung der Emission von Treibhausgasen
durch Vertragsparteien, namentlich die bislang hauptverantwortlichen Industrieländer.
Die UNFCCC ist am 21. März 1994 in Kraft getreten. Bis heute haben praktisch alle Länder,
d.h. 186 Nationen, die UNFCCC ratifiziert (Stand 2002 11 ). Das entscheidende Ziel der
UNFCCC wird in Art. 2 folgendermassen umschrieben: „Das Endziel dieses Übereinkommens
und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der
Vertragsparteien beschliesst, ist es, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen
des Übereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre
auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des
Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht
werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen
anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche
Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“
Die Vertragsparteien haben das Vertragswerk nach Rio jährlich an den Konferenzen, den
Conferences of the Parties (COP), präzisiert. Das Kyotoprotokoll wurde an der 3. Konferenz,
COP 3, formuliert. Die COP 6 fand in Bonn statt (Bonner Agreement 12 ), die COP 7 in Marrakesch
(Marrakesh Accords 13 ).
Das KP stellt einen wichtigen Bestandteil der UNFCCC dar. Bislang haben insgesamt
105 Länder ratifiziert; das sind 31 der 37 Länder mit Reduktionsverpflichtungen, die 43.9 %
der Gesamtemissionen der zur Reduktion verpflichteten Länder ausmachen (Stand Februar
2003 11 ). Damit ist das Quorum von 55 Ländern schon erreicht, welches für die Inkraftsetzung
erforderlich ist. Damit das KP jedoch wirklich in Kraft tritt, müssen die ratifizierenden Länder
insgesamt für mindestens 55% der CO 2 -Emissionen der Industrieländer gemäss Stand
1990 verantwortlich sein. Diese zweite Bedingung ist heute noch nicht erfüllt (Stand Februar
2003 11 ). Es bestehen jedoch insbesondere nach dem UNO Weltgipfel in Johannesburg gute
Aussichten, dass auch diese Bestimmung bald erfüllt sein wird, denn Russland hat angekündigt,
das KP zu ratifizieren.
10 Siehe http://www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/fg_klima/politik/Int_Politik/kyoto/index.html für
den gesamten deutschen Text des KPs.
11 http://www.unfccc.de
12 Siehe http://www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/fg_klima/politik/Int_Politik/index.html für den
Text des Bonner Agreements.
13 Vollständig enthalten in den Dokumenten FCCC/CP/2001/13, FCCC/CP/2001/13/Add.1, FCCC/CP/2001/
13/Add.1/Corr.1, FCCC/CP/2001/13/Add.2, FCCC/CP/2001/13/Add.3 und FCCC/CP/2001/13/Add.4.
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