Muster Rahmenvertrag für die Belieferung von Kunden des ...
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2. Sollten einzelne Bestimmungen <strong>die</strong>ses Vertrages oder seiner Anlagen unwirksam oder<br />
undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag und <strong>die</strong> Anlagen im Übrigen<br />
da<strong>von</strong> unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, <strong>die</strong> unwirksamen oder undurchführbaren<br />
Bestimmungen in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichen<br />
Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt<br />
entsprechend bei Regelungslücken.<br />
3. Mit Vertragsbeginn werden alle bis zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt zwischen den Vertragsparteien<br />
bestehenden Lieferantenrahmenverträge unwirksam.<br />
4. Eine Kündigung <strong>des</strong> Vertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Dies gilt<br />
auch für einen Verzicht auf <strong>die</strong> Einhaltung der Schriftform. Für alle sonstigen Änderungen<br />
gilt § 15.<br />
5. Gerichtsstand ist der Sitz <strong>des</strong> Netzbetreibers.<br />
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