Normsondervertrag Erdgas - Stadtwerke Passau

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mung mit § 5 Absatz 2 GasGVV vorzunehmen. Die GasGVV sowie die „Ergänzenden Bedingungen“ der SWP liegen diesem Vertrag als Anlagen bei. Sie können vom Kunden auch im Internet unter www.stadtwerke-passau.de oder direkt bei der Stadtwerke Passau GmbH, Regensburger Str. 29, 94036 Passau eingesehen werden. 4.2 Abweichend von den Bestimmungen der GasGVV wird in den nachstehenden Ziffern 4.2.1. bis 4.2.3. folgendes vereinbart: 4.2.1 Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit bis zum 30.09.2013. Das Sonderkündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 3.1. des Vertrages für den Fall von Preisänderungen wird hierdurch nicht beschränkt. 4.2.2 Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Sonderkündigungsrecht des Kunden in Ziffer 3.1. des Vertrages für den Fall von Preisänderungen wird hierdurch nicht beschränkt. 4.2.3 Im Falle eines Umzugs des Kunden innerhalb des Netzgebietes der SWP, den der Kunde unter Mitteilung der neuen Anschrift zwei Wochen zum Umzugstermin schriftlich anzuzeigen hat, wird der Vertrag auf Verlangen des Kunden auf die neue Lieferanschrift übertragen. Im Falle des Wegzugs des Kunden aus dem Netzgebiet der SWP ist der Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar. 5 Zahlungsmöglichkeiten Der Vertrag setzt das Bestehen einer Lastschrift-Einzugsermächtigung oder die Erklärung des Kunden voraus, dass die Zahlungen per Überweisung auf das nachfolgend angegebene Konto der SWP geleistet werden: Konto 42, Sparkasse Passau, Bankleitzahl 740 500 00 Die SWP ist berechtigt, bei Wegfall der Einzugsermächtigung oder wenn der Kunde wegen einer Zahlung gemahnt werden muss, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Gleiches gilt, wenn bei bestehender Einzugsermächtigung eine Zahlung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. bei fehlender Deckung des Kontos des Kunden oder nicht rechtzeitig mitgeteilter Änderung der Kontodaten) wiederholt nicht erfolgt. 6 Schlussbestimmungen 6.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für den Fall einer etwaigen Unwirksamkeit der in Ziffer 3.1 in Verbindung mit Ziff. 4.1 (gesetzliches Preisanpassungsrecht in § 5 Abs. 2 GasGVV) dieses Vertrages enthaltenen Preisanpassungsklausel. 6.2 Die SWP darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Tritt an die Stelle der SWP ein anderes Unternehmen in die aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten ein, bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat auf das Ende des der Kenntnisnahme folgenden Monats zu kündigen. 7 Widerrufsbelehrung 7.1 Widerrufsrecht Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der SWP gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung der Pflichten der SWP gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Passau GmbH, Regensburger Str. 29, 94036 Passau, Fax: 0851 560-177, E-Mail: servicezentrum@stadtwerke-passau.de, www.stadtwerke-passau.de 7.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der SWP zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die SWP mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung - ............................................................................................................... Ort, Datum ............................................................................................................... ........................................... Unterschrift des Kunden für Auftragserteilung und Widerrufsbelehrung Stadtwerke Passau GmbH Anlagen: Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) und Ergänzende Bedingungen der SWP zur GasGVV
-1- Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) GasGVV Ausfertigungsdatum: 26.10.2006 Vollzitat: "Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die zuletzt durch Artikel 2 derVerordnung vom 30. April 2012 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 30.4.2012 I 1002 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 8.11.2006 +++) Die V wurde als Artikel 2 der V v. 26.10.2006 I 2391 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 8.11.2006 in Kraft getreten. Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 2 Vertragsschluss § 3 Ersatzversorgung Teil 2 Versorgung § 4 Bedarfsdeckung § 5 Art der Versorgung § 6 Umfang der Grundversorgung § 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers § 8 Messeinrichtungen § 9 Zutrittsrecht § 10 Vertragsstrafe Teil 4 Abrechnung der Energielieferung § 11 Ablesung § 12 Abrechnung § 13 Abschlagszahlungen § 14 Vorauszahlungen § 15 Sicherheitsleistung § 16 Rechnungen und Abschläge § 17 Zahlung, Verzug § 18 Berechnungsfehler Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses § 19 Unterbrechung der Versorgung § 20 Kündigung § 21 Fristlose Kündigung Teil 6 Schlussbestimmungen § 22 Gerichtsstand § 23 Übergangsregelung Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederdruck im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Gas zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind. (2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher. (3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Gasversorgungsunternehmen, das nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Gas durchführt. § 2 Vertragsschluss (1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen. (2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet hat. (3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch: 1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer), 2. Angaben über die Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers, 3. Angaben über Gasart, Brennwert, Druck, 4. Angaben über unterschiedliche Nutzenergie der Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom, soweit der Gasverbrauch nach Kilowattstunden abgerechnet wird, 5. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
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