Normsondervertrag Erdgas - Stadtwerke Passau

mung mit § 5 Absatz 2 GasGVV vorzunehmen. Die GasGVV sowie die „Ergänzenden Bedingungen“ der SWP liegen diesem
Vertrag als Anlagen bei. Sie können vom Kunden auch im Internet unter www.stadtwerke-passau.de oder direkt bei der
Stadtwerke Passau GmbH, Regensburger Str. 29, 94036 Passau eingesehen werden.
4.2 Abweichend von den Bestimmungen der GasGVV wird in den nachstehenden Ziffern 4.2.1. bis 4.2.3. folgendes vereinbart:
4.2.1 Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit bis zum 30.09.2013. Das Sonderkündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 3.1. des
Vertrages für den Fall von Preisänderungen wird hierdurch nicht beschränkt.
4.2.2 Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mindestens sechs Wochen vor
Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Sonderkündigungsrecht
des Kunden in Ziffer 3.1. des Vertrages für den Fall von Preisänderungen wird hierdurch nicht beschränkt.
4.2.3 Im Falle eines Umzugs des Kunden innerhalb des Netzgebietes der SWP, den der Kunde unter Mitteilung der neuen
Anschrift zwei Wochen zum Umzugstermin schriftlich anzuzeigen hat, wird der Vertrag auf Verlangen des Kunden auf
die neue Lieferanschrift übertragen. Im Falle des Wegzugs des Kunden aus dem Netzgebiet der SWP ist der Vertrag mit
einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.
5 Zahlungsmöglichkeiten
Der Vertrag setzt das Bestehen einer Lastschrift-Einzugsermächtigung oder die Erklärung des Kunden voraus, dass die Zahlungen
per Überweisung auf das nachfolgend angegebene Konto der SWP geleistet werden:
Konto 42, Sparkasse Passau, Bankleitzahl 740 500 00
Die SWP ist berechtigt, bei Wegfall der Einzugsermächtigung oder wenn der Kunde wegen einer Zahlung gemahnt werden
muss, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Gleiches gilt, wenn bei
bestehender Einzugsermächtigung eine Zahlung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. bei fehlender Deckung
des Kontos des Kunden oder nicht rechtzeitig mitgeteilter Änderung der Kontodaten) wiederholt nicht erfolgt.
6 Schlussbestimmungen
6.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die ungültige Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen
Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende Bestimmung zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für den Fall einer etwaigen
Unwirksamkeit der in Ziffer 3.1 in Verbindung mit Ziff. 4.1 (gesetzliches Preisanpassungsrecht in § 5 Abs. 2 GasGVV) dieses
Vertrages enthaltenen Preisanpassungsklausel.
6.2 Die SWP darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Tritt an die Stelle der SWP ein anderes Unternehmen
in die aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten ein, bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden.
Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat auf das Ende des der
Kenntnisnahme folgenden Monats zu kündigen.
7 Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der SWP gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1
und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung der Pflichten der SWP gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stadtwerke Passau GmbH, Regensburger Str. 29, 94036 Passau,
Fax: 0851 560-177, E-Mail: servicezentrum@stadtwerke-passau.de, www.stadtwerke-passau.de
7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben,
muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der SWP zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der
Widerrufserklärung oder der Sache, für die SWP mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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Ort, Datum
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Unterschrift des Kunden für Auftragserteilung und Widerrufsbelehrung
Stadtwerke Passau GmbH
Anlagen: Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) und Ergänzende Bedingungen der SWP zur GasGVV