airbus a380 - Swiss Invest Group

RECHTLICHE GRUNDLAGEN // TEIL C
schaft abzugeben. Die Änderungsmitteilungen sind an den
Treuhänder oder den Geschäftsführenden Kommanditisten
zu senden, die mit der Erfassung beauftragt wurden. Auf
entsprechende Anforderung des Geschäftsführenden Kommanditisten
hat jeder Kommanditist den erforderlichen
Nachweis über den Ort seiner „Ansässigkeit“ im Sinne des
Steuerrechts zu erbringen. Der Geschäftsführende Kommanditist
hat überdies das Recht, von den Kommanditisten
Angaben zur Erteilung von Auskünften oder Erklärungen
gegenüber in- und ausländischen Behörden, insbesondere
Steuerbehörden oder kontoführenden Banken oder im
Zusammenhang mit den Erfordernissen des Geldwäsche -
gesetzes oder ähnlichen Vorschriften zu verlangen; dies gilt
insbesondere, soweit dies gesetzlich geboten ist, von den
Steuerbehörden gefordert wird oder zur Freistellung, Er -
mäßigung oder Erstattung von Abzugsteuern erforderlich ist
oder sich eine solche Pflicht für die Kommanditisten ergibt.
In diesen Fällen hat der Kommanditist auf Verlangen des
Treuhänders oder des Geschäftsführenden Kommanditisten
innerhalb einer Frist von drei Wochen ggf. notwendige
Steuerformulare und -erklärungen sowie Vollmachten aus -
zufertigen oder bei deren Ausfertigung mitzuwirken. Diese
Regelungen gelten für Treugeber gegenüber der Gesellschaft
entsprechend.
BEIRAT
Der Emittent hat derzeit keinen Beirat und keine Aufsichtsgremien.
Die Bestellung eines Beirates ist nicht vorgesehen.
Die Gesellschafter des Emittenten und Treugeber können
jedoch gemäß §12 Abs.4 des Gesellschaftsvertrages be -
schließen, dass ein Beirat – bestehend aus bis zu drei Mitgliedern
– bestellt wird. Bis zu zwei Beiratsmitglieder werden
von den Gesellschaftern und Treugebern gewählt. Ein Beiratsmitglied
kann vom Geschäftsführenden Kommanditisten des
Emittenten entsandt werden. Die möglichen Mitglieder des
Beirates stehen derzeit nicht fest.
KOSTEN FÜR ANLEGER
Zuzüglich zum Beteiligungsbetrag des Treugebers wird das
Agio i.H.v. 5% auf die Zeichnungssumme erhoben. Im Falle
eines Zahlungsverzuges ist der Geschäftsführende Kommanditist
berechtigt, Verzugszinsen gemäß §288 BGB in
Rechnung zu stellen, d.h. 5%-Punkte über dem jeweiligen
Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist ein Referenzzinssatz,
den die Deutsche Bundesbank anhand der Vorgaben der
Europäischen Zentralbank (EZB) im Halbjahresrhythmus
festsetzt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Wechselt ein Anleger von der Treugeber- in die Kommanditistenstellung,
fallen die Kosten der Handelsregisteranmeldung
und Handelsregistereintragung i.H.v. zusammen derzeit
rund 100 EUR an. Zudem hat der Anleger stets die Kosten
für die erforderliche notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
zu tragen. Diese und weitere Kosten, die im
Zusammenhang mit der Kündigung oder Übertragung der
Gesellschaftsanteile und dem Ausscheiden eines Gesellschafters
ggf. anfallen, hat der Anleger zu tragen. Die jeweilige
Höhe hängt individuell vom Einzelfall ab.
Bei der Übertragung eines Kommanditanteils auf mehrere
Erwerber, insbesondere im Erbfall, fallen die vorbezeichneten
Kosten für jeden Erwerber gesondert an.
Bei einer entgeltlichen Anteilsveräußerung ist dem Treuhänder
für seinen zusätzlichen Aufwand der Anteilsverwaltung
vom Veräußerer ein pauschales Entgelt i.H.v. 1,19% des
Kaufpreises, inklusive 19% Umsatzsteuer, mindestens
178,50 EUR, höchstens jedoch 357 EUR, pro Anteilsveräußerung
zu zahlen. Die Pauschale ist einer geänderten
Umsatzsteuer anzupassen.
Darüber hinaus entstehen mit dem Erwerb, der Verwaltung
und der Veräußerung der Vermögensanlage keine weiteren
Kosten.
SCHLICHTUNGS-/OMBUDSVERFAHREN
Die Gesellschafter und Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten
mit der Gesellschaft aufgrund des durch ihre Beteiligung
begründeten rechtlichen Verhältnisses die in Berlin an -
sässige Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. anzurufen
und ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren
richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen
der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e.V.
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