airbus a380 - Swiss Invest Group

TEIL C // RECHTLICHE GRUNDLAGEN //
Der Auseinandersetzungswert ergibt sich aus einer Ausein -
andersetzungsbilanz zum Kalenderjahresende, zu dem die
Kündigung wirksam wird, in der sämtliche Wirtschaftsgüter
unter Auflösung stiller Reserven mit ihrem Verkehrswert an -
zusetzen sind; ein etwaiger Firmenwert bleibt außer Betracht.
Abzuziehen sind ebenfalls mit ihrem Verkehrswert anzusetzende
Verbindlichkeiten. Im Falle einer ordentlichen Kündigung
eines Treuhandvertrages durch einen Treugeber (ohne
gleichzeitig in die Stellung eines Kommanditisten zu wechseln)
ermittelt sich das Abfindungsguthaben entsprechend.
Ein Abfindungsguthaben ist in drei gleichen Raten zahlbar.
Die erste Rate ist zwölf Monate nach dem Kalendertag zahlbar,
zu dem das Ausscheiden beim Emittenten wirksam wird,
jede weitere Rate jeweils zwölf Monate später. Der Emittent
ist berechtigt, ein Abfindungsguthaben ganz oder teilweise
früher zu tilgen. Der Geschäftsführende Kommanditist kann
eine Stundung der Zahlung des Abfindungsguthabens verlangen,
wenn sonst die Liquidität des Emittenten nachhaltig
gefährdet würde. Abfindungsguthaben werden nicht verzinst.
Jedoch erhält der ausscheidende Kommanditist bzw.
Treugeber bis zur Zahlung des Abfindungsguthabens einen
Betrag, der dem auf handelsrechtlichen Gewinnen beruhenden
Ausschüttungsbetrag entspricht, der dem Kommanditisten
bzw. dem Treugeber im Falle eines Verbleibens in der
Gesellschaft bzw. ohne Kapitalherabsetzung zugeflossen
wäre, höchstens jedoch einen Betrag, der der Verzinsung
des Abfindungsguthabens mit dem jeweils geltenden Basiszinssatz
gemäß §247 BGB entspricht.
DATENSCHUTZ
Mit Annahme der Beitrittserklärung werden der Treuhänder,
die Anbieter und der Geschäftsführende Kommanditist die
von dem betreffenden Treugeber in der Beitrittserklärung
gemachten Angaben zusammen mit eventuellen sonstigen
im Zusammenhang mit der Beteiligung stehenden Angaben,
einschließlich solcher im Zusammenhang mit der steuerlichen
Abwicklung, speichern. Entsprechendes gilt hinsichtlich des
vom Treuhänder an die Gesellschaft bzw. den Geschäftsführenden
Kommanditisten bzw. von ihm beauftragten Dritten
übermittelten Treugeberregisters und der darin enthaltenen
Angaben zu den Treugebern.
Der Geschäftsführende Kommanditist darf Auskünfte an den
Treuhänder, die Anbieter, die mit dem Beteiligungsangebot
und/oder der fortlaufenden Abwicklung dieses Beteiligungsangebotes
befassten Rechtsanwälte, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer und in- und ausländische Behörden sowie
vom Geschäftsführenden Kommanditisten mit der Verwaltung
der Gesellschaft und/ oder der Beteiligungen der Kommanditisten
bzw. Treugeber beauftragte Parteien (inkl. be -
auftragte Vertragspartner für die Einlagekapitalplatzierung
und Vertriebskoordination) erteilen, insbesondere sofern
dies der (beschleunigten) Abwicklung der Verwaltung oder
Betreuung dient. Außer an die vorgenannten Parteien darf
der Geschäftsführende Kommanditist keine Auskünfte erteilen,
soweit nicht gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen
bestehen oder der Kommanditist bzw. Treugeber ausdrücklich
zugestimmt hat.
Jeder Kommanditist bzw. Treugeber ist damit einverstanden,
dass im Rahmen dieses Gesellschaftsvertrages von ihm
erhobene personenbezogene Daten gespeichert und genutzt
werden und dass die Weitergabe der Daten auch an Gesellschaften
oder staatliche Stellen mit Sitz in Ländern außerhalb
der EU bzw. des EWR, deren Datenschutzniveau mög -
licherweise niedriger als in Deutschland ist, erfolgen kann,
sofern dies zur Vermeidung von (Quellen-)Steuern oder
sonstigen Nachteilen für die Gesellschaft führt.
Voranstehendes gilt gemäß dem Treuhandvertrag entsprechend
für Treugeber.
AUSKUNFTSPFLICHTEN
Jeder Kommanditist bzw. Treugeber ist verpflichtet, der
Gesellschaft unverzüglich und unaufgefordert etwaige
Änderungen seiner Anschrift, seiner in der Beitrittserklärung
oder sonstigen gemäß dem Geldwäschegesetz oder ähn -
lichen Vorschriften erforderlichen Angaben sowie seine deutsche
Steuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, sowie entsprechende
Angaben auf Anforderung zu bestätigen. Jeder
Kommanditist bzw. Treugeber ist auch verpflichtet, der
Gesellschaft unaufgefordert jede Änderung seiner steuer -
lichen „Ansässigkeit“ sowie eine steuerrechtliche „Ansässigkeit“
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen
oder entsprechende Erklärungen gegenüber der Gesell-
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